Unsere Welt ist unsicherer geworden. Fremde Mächte greifen digitale Systeme an, spionieren Unternehmen und Behörden aus oder versuchen, unsere Gesellschaft durch Desinformation zu spalten.

Ein Artikel von www.cdu.de

Solche hybriden Angriffe finden oft im Verborgenen und mit hoher Geschwindigkeit statt. In solchen Situationen muss Deutschland handlungsfähig sein. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat Gefahren früh erkennt und sie wirksam abwehrt. Genau darum geht es bei der Reform des Nachrichtendienstrechts.

Früher erkennen, besser schützen

Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen technisch besser auf die digitale Wirklichkeit vorbereitet werden. Dafür sieht der Gesetzentwurf in bestimmten Fällen Möglichkeiten zur Auswertung von Informationen, den Einsatz von KI-gestützten Analysewerkzeugen und biometrischen Bildabgleich vor.

Auch bestimmte Kommunikationsdaten sollen länger gespeichert werden können: Inhaltsdaten bis zu sechs Monate, Verkehrsdaten bis zu zwölf Monate. So können Zusammenhänge rückwirkend besser erkannt werden, während die aktuelle Speicherfrist von nur zwei Wochen die Ermittlungen limitiert. Das hilft, Anschläge, Spionage und Cyberangriffe zu erkennen und die zuständigen Stellen rechtzeitig zu informieren.

Im Ernstfall nicht nur zuschauen

Nachrichtendienste können Informationen lediglich sammeln und bewerten künftig sollen sie bei einer konkreten und unmittelbar drohenden Gefahr unter engen Voraussetzungen auch aktive Schutzmaßnahmen ergreifen können – zum Beispiel gegen die IT-Infrastruktur staatlicher Hackergruppen.

Das bedeutet nicht, dass der BND oder der Bundesverfassungsschutz künftig beliebig handeln dürfen. Maßnahmen müssen gesetzlich erlaubt, erforderlich und verhältnismäßig sein. Andere Behörden dürfen nicht ebenso wirksam eingreifen können. Festnahmen und Vernehmungen bleiben Aufgaben der Polizei.

Keine schrankenlose Überwachung

Die Reform schafft keine allgemeine Totalüberwachung der Bevölkerung. Sie erlaubt auch keine pauschale Speicherung sämtlicher Kommunikation und macht aus den Nachrichtendiensten keine Polizei. Das Trennungsgebot bleibt ein wichtiger Grundsatz unseres Rechtsstaats.

Gleichzeitig sollen Informationen bei konkreten Gefahren schneller und rechtssicher zwischen den zuständigen Behörden genutzt werden können.

Mehr Befugnisse, mehr Kontrolle

Wo der Staat stärkere Befugnisse erhält, muss auch die Kontrolle stärker werden. Deshalb soll der Unabhängige Kontrollrat zentrale Kontrollaufgaben übernehmen und besonders eingriffsintensive Maßnahmen vorab oder begleitend prüfen. Er soll außerdem unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium berichten.

Für die Menschen in Deutschland bedeutet die Reform: mehr Schutz vor digitalen und hybriden Angriffen. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Ein starker Rechtsstaat schützt beides.

Bild: Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz generiert

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Die Bundespolizei braucht zeitgemäße Befugnisse, um Menschen besser zu schützen. Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes sollen Sicherheitsbehörden besser auf digitale Kriminalität, organisierte Kriminalität und neue Bedrohungen reagieren können.

Ein Artikel von der CDU Deutschlands

Neue Gefahren, neue Antworten

Die Aufgaben der Sicherheitsbehörden haben sich in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verändert. Neben den klassischen Herausforderungen an Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen gewinnen digitale Kommunikation, internationale kriminelle Netzwerke und der Einsatz neuer Technologien zunehmend an Bedeutung. Das Bundespolizeigesetz soll deshalb an die heutigen Anforderungen angepasst werden.

Zeitgemäße Befugnisse

Mit der Reform erhält die Bundespolizei zusätzliche Möglichkeiten, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten konsequent zu verfolgen. Dazu gehören unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen neue Instrumente zur Informationsgewinnung und Gefahrenabwehr.

• Verbesserte Möglichkeiten zur Bekämpfung organisierter und digitaler Kriminalität
• Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkgeräten unter gesetzlichen Voraussetzungen
• Einsatz und Abwehr von Drohnen
• Erleichterte Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen
• Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote in bestimmten Fällen
• Automatisierte Auswertung von Bewegungs- und Objektmustern
• Biometrische Echtzeiterkennung unter klar definierten Voraussetzungen

Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit

Mehr Befugnisse bedeuten auch mehr Verantwortung. Die Reform enthält deshalb Regelungen zum Datenschutz, zur Datenverarbeitung und zur Kontrolle staatlichen Handelns. Polizeiliche Maßnahmen müssen auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruhen, verhältnismäßig sein und den Anforderungen des Rechtsstaats entsprechen.

Mehr Sicherheit für die Menschen

Die Modernisierung betrifft insbesondere die Aufgaben der Bundespolizei an den Grenzen, im Bahnverkehr und an Flughäfen. Ziel ist es, Gefahren früher zu erkennen, Straftaten wirksamer zu bekämpfen und gleichzeitig die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.

Beschluss im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Nach Auffassung der CDU stärkt die Reform die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden und schafft zugleich klare rechtliche Grenzen für den Einsatz der neuen Befugnisse.

Bild: Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz generiert

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Zum einen wollen wir uns für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bedanken, die Armin Laschet und uns gewählt haben.

Zum anderen wollen wir aber unserem direkt gewählten Kandidaten gratulieren. Er hat den Wahlkreis 86 (Aachen I) mit 32,3% gewonnen und wird somit weiter unsere Region mit starker Stimme in Berlin vertreten.

Damit konnten wir +6,7% bei den Erstimmen im Vergleich zur letzten Wahl zulegen. Auf Platz 2 landete Lukas Benner von den Grünen mit 27,9%. Den dritten Rang belegte Ye-One Rhie (SPD) mit 19,7% der Erststimmen.

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Zum ersten Mal fand die Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl und das Amt des Oberbürgermeisters in unserem Kreisverband nach dem Mitgliederprinzip statt.

Herzlichen Glückwunsch an Dr. Michael Ziemons und Armin Laschet! Beide wurden gestern mit herausragenden Ergebnissen ins Rennen geschickt! Den Brander Michael Ziemons wählten 99% zum Oberbürgermeisterkandidaten der CDU Aachen und der amtierende Bundestagsabgeordnete Armin Laschet MdB wurde mit 97% für den Wahlkreis Aachen I nominiert.

Unsere Mitglieder hatten bei der von unserer Kreisvorsitzenden Annika Fohn MdL moderierten Versammlung die Möglichkeit, direkt und demokratisch über die Kandidaten zu entscheiden. Ein herzliches Dankeschön an alle, die teilgenommen oder mitgeholfen haben und somit diese Veranstaltung zu einem Erfolg gemacht haben.

Zum Bericht der Aachener Zeitung:

CDU Aachen wählt Michael Ziemons offiziell zum Oberbürgermeister-Kandidaten | Aachener Zeitung

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Unser Kreisvorstand hat den Bundestagsabgeordneten Armin Laschet einstimmig zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 nominiert.

Die offizielle Aufstellung soll erstmals auf einer Versammlung aller Aachener CDU-Mitglieder am 5. Oktober erfolgen. „Wir wollen mehr Partizipation ermöglichen. Jedes Mitglied soll die Chance haben bei allen künftigen Wahlen mitzubestimmen“, sagte Fohn zu den Reformüberlegungen, die in der Satzung auf einem Kreisparteitag am 21. September verankert werden sollen.

Über die Parteigrenzen hinaus geschätzt

Annika Fohn betonte, mit dem über die Parteigrenzen hinaus geschätzten früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bestehe die Chance, das Direktmandat für die CDU in Aachen zurückzugewinnen.

Zusammenhalt der Gesellschaft

Die Mitglieder des Kreisvorstands betonten in der Sitzung, dass sich Armin Laschet vielfältig für Aachen und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzt und er auch im nächsten Deutschen Bundestag viel für die Stadt Aachen und darüber hinaus bewegen könne. Armin Laschet stehe für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Klare Haltung gegen Populisten

Gerade in der heutigen Zeit sei es wichtig, Abgeordnete zu wählen, die mit klarer Haltung gegen Populisten auftreten und gleichzeitig Menschen mit unterschiedlichen Positionen zusammenzubringen. Armin Laschet betonte, für ihn komme es darauf an, einen sachlichen und fairen Wahlkampf zu führen. Sowohl in der Bundespolitik als auch in Aachen gäbe es eine Wechselstimmung. Entscheidend sei jedoch, dass davon nicht extreme Parteien profitieren, sondern ein fairer Wettbewerb in der politischen Mitte stattfindet.

Er wolle durch Hausbesuche und möglichst viele Gespräche mit den Aachenerinnen und Aachenern, mit Vereinen, Initiativen und Verbänden für seine Ideen werben und freue sich über die einstimmige Nominierung durch den Kreisvorstand.

Artikel in der Aachener Zeitung:
Aachener CDU setzt bei der Bundestagswahl auf Armin Laschet

Bericht bei Antenne AC:
CDU setzt 2025 auf bewährtes Personal

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Im Rahmen des Europawahlkampfes werden wir am 23. Mai um 18:00 Uhr eine Kundgebung der CDU Deutschlands in Aachen veranstalten und freuen uns auf Friedrich Merz und Hendrik Wüst!

Ab 17:00 Uhr wird es musikalisches Vorprogramm geben, bevor ab 18:00 Uhr der Vorsitzende der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, sowie der Ministerpräsident und Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, auf dem Katschhof in Aachen zu Gast sein werden.

Außerdem wird unsere Kreisvorsitzende Annika Fohn unter anderem den Bezirksvorsitzenden der CDU Aachen, Thomas Rachel MdB, und natürlich unsere Europaabgeordnete Sabine Verheyen begrüßen dürfen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber hilft uns bei der Organisation: Hier anmelden

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Es könnte so schön sein. Man nehme zwei Wirtschaftsgemeinschaften, die demokratische Werte teilen, und vereinfacht den Handel zwischen den beiden Gemeinschaften. Die Rede ist von der Europäischen Union und Mercosur.

Ein Artikel von www.cdu.de

Mercosur ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, weitere sieben südamerikanische Staaten sind assoziierte Mitglieder. Nähme man EU und Mercosur zusammen, könnte die größte Freihandelszone der Welt entstehen mit insgesamt 715 Millionen Einwohnern.

Dies bedeutet: Neue Arbeitsplätze, eine größere Produktvielfalt und Zugang zu Rohstoffen. Man könnte dem wachsenden Einfluss Chinas in Südamerika etwas entgegensetzen. Und Europa könnte auf der weltpolitischen Bühne als strategischer Spieler glänzen.

So weit, so gut. Das EU-Mercosur-Abkommen wird seit über 20 Jahren verhandelt. Damals hieß der Bundeskanzler noch Gerhard Schröder und im Radio lief der Latin-Hit „Mambo No. 5“. Erst 2019 wurde eine Einigung zwischen der EU und Mercosur erzielt. Die endgültigen Texte wurden jedoch nicht fertiggestellt, unterzeichnet oder ratifiziert. Daher ist das EU-Mercosur-Abkommen bis heute nicht in Kraft getreten. Und ausgerechnet Deutschland droht jetzt zum finalen Stolperstein zu werden.

Die Grünen wollen das Mercosur-Freihandelsabkommen in der jetzigen Form nicht unterstützen. Dies beschloss die Öko-Partei am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag. Ein Alarmsignal für die Union: Die Fraktion verlangte deshalb nach einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Auf Verlangen einer Fraktion kann diese im Bundestag einberufen werden zu Themen von aktuellem Interesse. Ein wichtiges Instrument für die Opposition.

Vorfahrt für Freihandel vor Parteipolitik

Jens Spahn ging mit den Grünen hart ins Gericht: „Was gilt denn jetzt, der Beschluss vom Parteitag oder das Regierungsprogramm der Ampel?“ Eine zufriedenstellende Antwort der Regierung – ganz zu schweigen von den Grünen – erhielt er nicht. Dies ist auch schwer möglich, denn die grüne Partei spricht mit „gespaltener Zunge“ – so Julia Klöckner. Auf der einen Seite die Grünen in Regierungsverantwortung, wie Vizekanzler Robert Habeck und seine Staatssekretärin Franziska Brantner.

Auf der anderen Seite die Parteimitglieder. Spahn zitierte Habecks Worte vom Parteitag: „Macht euch klar, dass das kein Spiel ist, sondern Konsequenzen hat – so sprach der Vizekanzler schon fast flehend zu seiner Partei in Karlsruhe.“ Über Hausmacht scheint Robert Habeck in seiner eigenen Partei nicht mehr zu verfügen – und das als Vizekanzler!

Jens Spahn machte klar: „Und er hat ja recht. Der Parteitag der zweitgrößten Koalition der Ampel hat Konsequenzen […]. Für Freihandel, für die Wirtschaft, aber auch darüber hinaus.“ Und jetzt? Das EU-Mercosur-Abkommen könnte endgültig auf Eis liegen. Doch die Grünen scheinen den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. Jens Spahn verdeutlicht:

„Wenn dieser Beschluss der Grünen Partei am letzten Wochenende der Todesstoß für das Mercosur-Abkommen war, […], dann ist das tatsächlich kein Spiel mehr, dann ist das ein historisches Verssagen und das wäre dann Ihre Verantwortung.“

Jens Spahn MdB

Klimaschutzbedenken sind unbegründet

Die Bedenken der Grünen sind bekannt: Sie sorgen sich um die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf den Amazonas. Dieser gilt als die grüne Lunge der Welt. Auch der Union ist Klimaschutz ein bedeutendes Anliegen. Doch im Gegensatz zu den Grünen haben unsere Experten den Inhalt des EU-Mercosur-Abkommens genau studiert. Und sind zu dem Schluss gekommen, dass dieses Abkommen den Klimaschutz nicht behindert.

Denn: Die EU-Kommission hat ein besonderes Nachhaltigkeitskapitel verankert. Dieses ermöglicht effektiven Waldschutz. Produkte, die durch Waldschädigung entstehen, werden nicht auf dem europäischen Markt landen. Zu diesem Schluss kam auch eine Anhörung im Wirtschaftssauschuss mit sieben Sachverständigen im April 2023. Die Grünen sind hier auf einem Irrweg: Wenn die EU kein Abkommen mit Mercosur abschließt, dann machen es andere!

Sicher ist: Mit deutlich niedrigeren Standards. Die EU gilt weltweit als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Dafür macht sich besonders auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stark.

Kurzum: Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Jens Spahn fordert: „Wirtschaftswende, das hieße eigentlich alles dafür zu tun, dass die deutsche Industrie klimaneutral werden kann […]. Dazu gehören Handelsverträge für blauen Wasserstoff.“ Südamerika hat große – teils ungenutzte – Potenziale in diesem Bereich.

Wir vergraulen unsere Partner

Julia Klöckner stellte den Unterschied zwischen Grünen und CDU heraus: „Wir als Union sind klar für Exportpolitik, für eine regelbasierte Handelspolitik“. Die ist auch notwendig. Die wirtschaftspolitische Sprecherin wirft ihren Blick auch nach Südamerika: „Mittlerweile ist man im Mercosur wirklich nur noch genervt.“ Deutschland droht ein Abkommen von geopolitischer Bedeutung zu verpassen.

China ist bereits heute der wichtigste Handelspartner der Mercosur-Region. Seit 2012 ist das Handelsvolumen zwischen China und dem Mercosur um 95 Prozent angestiegen. China expandiert in der Antarktis in Argentinien, nutzt den Hafen der Hauptstadt in Uruguay und handelt mit Brasilien mit der chinesischen Währung Yuan. Um zu verhindern, dass die EU noch weiter ins Hintertreffen gerät, ist das Abkommen auch von geopolitischer Bedeutung. Julia Klöckner macht klar:

„Die Mercosur-Staaten schauen schon längst nach China. Und wer unabhängig von China werden will, muss mit Partnern verhandeln.“

Julia Klöckner MdB

Zum Positionspapier der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Starke Partner für neue Zeiten – Für eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik

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Das Präsidium der CDU Deutschlands hat den Beschluss „Für Humanität und Ordnung - Illegale Migration stoppen – jetzt gemeinsam handeln“ vorgestellt.

Die Kernpunkte hat Carsten Linnemann vorgestellt:

1. Die Lösung Europa funktioniert nicht
2. Deutschland muss Transitzentren schaffen
3. Wir müssen auch die Humanität schützen
4. Beschluss des CDU-Präsidiums

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300 000 Flüchtlinge werden 2023 nach Deutschland kommen. Das ist allein die Erwartung für dieses Jahr. Dazu kommen Unterstützung und Eingliederung, Unterbringung und Beschulung für mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die meisten Städte und Gemeinden können neuhinzukommende Flüchtlinge kaum noch unterbringen. Wohncontainer werden wieder aufgebaut und Turnhallen belegt. Integration findet so gut wie gar nicht mehr statt.

Für die Union ist klar: Die Zuwanderung darf so wie derzeit nicht weiter erfolgen. Die EU-Außengrenzen müssen gesichert sein. Befristet müssen Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz eingerichtet werden. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler schon Anfang September für CDU und CSU eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten: der „Deutschland-Pakt: Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration“. Jetzt hat Bundeskanzler Scholz das Angebot des CDU-Chefs öffentlich angenommen – passiert ist aber wieder mal nichts.

Im ARD-Morgenmagazin erläutert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, welche Schritte aus Sicht der CDU jetzt folgen müssen.

Den Beschluss und die Maßnahmen finden Sie hier als PDF-Dokument.

Die Lösung Europa funktioniert nicht

Deutschland darf sich nicht länger allein auf Europa berufen, um die Zuwanderung in den Griff zu bekommen. Die Bundesregierung muss eigene Maßnahmen durchführen, fordert CDU-Generalsekretär Linnemann: „Seit acht Jahren höre ich das mit Europa. Passiert ist bisher nichts.“ Auch derzeit finden EU-weit nur Gespräche statt, stellt er fest – und die nicht einmütig. „Man hört von einigen Ländern, dass sie nicht mitmachen.“ Linnemann mahnt aber zur Eile: „Wir haben die Zeit nicht mehr.“ Und deshalb muss man direkt in Deutschland reagieren – und regieren.

Deutschland muss Transitzentren schaffen

„Wir brauchen an den deutschen Grenzen Kontrollen“, fordert Linnemann. Nicht nur an den EU-Außengrenzen. An den deutschen Grenzen braucht es auch Transitzentren, so der CDU-Generalsekretär. „Wer eine Einreisechance hat, wer ein Bleiberecht hat, der kann gerne kommen. Aber alle anderen müssen von dort wieder zurückgeführt werden.“

Was man denn mit den Flüchtlingen vor Armut und Terrorregimen machen soll, wird Linnemann gefragt. Die Antwort dazu ist so richtig wie unbequem: „Wir können nicht die Menschen der ganzen Welt aufnehmen.“ Flüchtlinge müssen in der Nähe ihrer Heimat bleiben. „In der Region, in den Nachbarländern.“ Derzeit stellt man immer wieder fest: Ganz oft kommen die Menschen gar nicht direkt aus Kriegs- oder Krisengebieten. Sie kommen aus Gegenden, in denen sie schon Zuflucht gefunden hatten.

Lösungsvorschläge der Union liegen dem Kanzler vor

„Wir ziehen viele Menschen an“, macht Linnemann deutlich. „Weil auch unsere Sozialstandards zu hoch sind.“ Er fordert, dass gehandelt werden muss. Linnemann verweist für einen großen Migrationspakt auf die 26 Vorschläge der Union. Dennoch ist seit Wochen seitens der Regierung außer Reden nichts passiert. Linnemann ist vom Kanzler schwer enttäuscht: „Er stellt sich hin und will mit uns zusammenarbeiten. Aber in Wahrheit macht er es nicht.“

Linnemann stellt noch einmal die konkreten Vorschläge der Union vor: „Das beginnt bei den sicheren Herkunftsstaaten, bei den Maghreb-Staaten.“ Statt Bargeld soll es deutschlandweit eine einheitliche Karte für Sachleistungen geben. Es muss an den deutschen Grenzen kontrolliert werden. „Ein Staat muss auch seine Grenzen schützen.“

Wir müssen auch die Humanität schützen

Die Überlastung von Bund, Ländern und Kommunen überfordert vielerorts auch die Menschen. Flüchtlinge werden als Bedrohung der eigenen Lebenswelt gesehen. Das aber darf nicht sein, so Linnemann, „dass Menschen, die eigentlich offen sind, mittlerweile kippen, weil sie sehen: Dieses Land ist überfordert.“

Linnemann nennt Beispiele: „Junge Menschen gehen nicht mehr zur Schule, weil die Lehrer fehlen, weil die Kapazitäten nicht da sind. Wir brauchen 350.000 Kita-Plätze. 700-800 000 Wohnungen fehlen. Wir sind überfordert.“

Er schlägt deshalb eine gemeinsame Vision vor. Die soll besagen, „dass nur noch Menschen zu uns kommen können, die bereits einen positiven Asylbescheid haben“.

Beschluss des CDU-Präsidiums

Das Präsidium der CDU hat dazu das Positionspapier „Für Humanität und Ordnung: Illegale Migration stoppen – jetzt gemeinsam handeln“ beschlossen. Daran angehängt ist der „Deutschland-Pakt: Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Den Beschluss und die Maßnahmen finden Sie hier als PDF-Dokument.

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Der Vorstand der CDU Deutschlands hat auf seiner Sitzung am 9. Oktober 2023 mit der Resolution "Wir stehen an der Seite Israels" ein klares Bekenntnis zu Israel und gegen den barbarischen Terror abgegeben. Lesen Sie hier die Resolution im Wortlaut:

Wir stehen an der Seite Israels

Wir verurteilen auf das Schärfste den abscheulichen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung. Wir trauern gemeinsam mit den Familien der Opfer und der Entführten. Die israelischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Es ist daher klar, dass Israel ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung hat.

Bei den Angriffen der Hamas handelt es sich um kaltblütigen Terrorismus, der sich gegen die israelische Bevölkerung richtet und mit nichts zu rechtfertigen ist. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Israel und an der Seite des Staates Israel.

Für die CDU Deutschlands ist die Sicherheit Israels Staatsräson. Die Existenz und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. Die Übernahme dieser besonderen Verantwortung ist eine handlungsleitende Maxime unserer Politik und für uns als CDU Teil unserer christdemokratischen Identität. Wir sind unseren israelischen Partnern und Freunden durch unsere gemeinsamen demokratischen Werte verbunden.

Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen in Deutschland, deren Familienangehörige durch den Angriff der Hamas in Israel ihr Leben verloren haben oder verschleppt wurden. Wir fordern, dass alle Geiseln freigelassen werden und zu ihren Familien und Angehörigen zurückkehren dürfen.

Wer auf den Straßen der Städte in Deutschland die Gewalt gegen Zivilisten, die Ermordung von Kindern, Frauen und Männern feiert, tritt wesentliche Grundwerte unseres Zusammenlebens mit Füßen. Dieses Gedankengut ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Für uns ist klar, dass wir uns als Gesellschaft einem solchen Fehlverhalten klar und deutlich entgegenstellen müssen.

Dies gilt unabhängig davon, aus welcher religiösen, politischen oder weltanschaulichen Richtung die Motivation für dieses Verhalten auch kommen mag.

Alle direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands und der EU an staatliche und nicht-staatliche Organisationen der Palästinenser sind bis auf Weiteres einzustellen. Nur wer sich klar und zweifelsfrei von dem Terror der Hamas und einer die Existenz Israels infrage stellenden Haltung distanziert, kann zukünftig Geld erhalten.

Die Verherrlichung von Gewalt ist von der Meinungsfreiheit unseres Grundgesetzes nicht gedeckt. Daher müssen die Sachverhalte, die sich am Abend des 7. Oktober 2023 auf den Straßen von Neukölln in Berlin und andernorts zugetragen haben, aufgeklärt und strafrechtlich geahndet werden. Wer entsprechend verurteilt wird und nichtdeutscher Staatsbürger ist, muss des Landes verwiesen werden.

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Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP streitet weiter über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG). Mit diesem Gesetz will die Koalition dafür sorgen, dass die CO2-Emissionen bei Gebäuden sinken. Das ist grundsätzlich richtig, aber leider herrscht zu den wichtigen Fragen weiter Uneinigkeit.

Und damit Verunsicherung in der Bevölkerung. Die CDU fordert die Bundesregierung daher auf, das Gesetz für die Wärmewende ganz neu aufzusetzen. Und sie bietet dabei ihre Unterstützung an.

„Wir müssen die Wärmewende zum Erfolg machen“, sagt CDU-Vize Andreas Jung im Deutschlandfunk. Dazu muss ein anderer Weg beschritten werden, als die Bundesregierung ihn geht: Mit den Menschen – und nicht gegen sie. Das unterstützt Mario Czaja: „Beim Klimaschutz geht es darum, dass die Menschen mitgenommen werden“, so der CDU-Generalsekretär.

CDU fordert: Neuausrichtung der Regierungspläne zur Wärmewende

„Wir wenden uns gegen den Weg der Ampel. Der heißt: Verbieten. Verordnen. Verhindern.“ Die Bundesregierung setzt einseitig auf Wärmepumpen. Das aber ist realitätsfern, so Jung.

„Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Regierungspläne zur Wärmewende. Wir wollen, dass die Regierung verlässliche und realistische Pläne aufstellt.“

Andreas Jung MdB, Deutschlandfunk (05.06.2023)

Die Bundesregierung hat die bisherige Förderung gekürzt. Wie es hier weiter geht, ist aktuell unklar. Mit dem Handeln der Bundesregierung gibt es stattdessen „einen Run auf Gasheizungen“, kritisiert Jung. Das bewirkt das Gegenteil von Klimaschutz. Er fordert: Habeck muss das Gesetz neu starten. Vertagt die Bundesregierung das Heizgesetz einfach nur um ein Jahr, wird die Bewegung zu fossilen Energien weiter stark bleiben.

Der gesamten Text der CDU Deutschlands ist hier zu finden:
https://www.cdu.de/artikel/cdu-will-menschen-bei-waermewende-mitnehmen

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