Unsere Welt ist unsicherer geworden. Fremde Mächte greifen digitale Systeme an, spionieren Unternehmen und Behörden aus oder versuchen, unsere Gesellschaft durch Desinformation zu spalten.

Ein Artikel von www.cdu.de

Solche hybriden Angriffe finden oft im Verborgenen und mit hoher Geschwindigkeit statt. In solchen Situationen muss Deutschland handlungsfähig sein. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat Gefahren früh erkennt und sie wirksam abwehrt. Genau darum geht es bei der Reform des Nachrichtendienstrechts.

Früher erkennen, besser schützen

Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen technisch besser auf die digitale Wirklichkeit vorbereitet werden. Dafür sieht der Gesetzentwurf in bestimmten Fällen Möglichkeiten zur Auswertung von Informationen, den Einsatz von KI-gestützten Analysewerkzeugen und biometrischen Bildabgleich vor.

Auch bestimmte Kommunikationsdaten sollen länger gespeichert werden können: Inhaltsdaten bis zu sechs Monate, Verkehrsdaten bis zu zwölf Monate. So können Zusammenhänge rückwirkend besser erkannt werden, während die aktuelle Speicherfrist von nur zwei Wochen die Ermittlungen limitiert. Das hilft, Anschläge, Spionage und Cyberangriffe zu erkennen und die zuständigen Stellen rechtzeitig zu informieren.

Im Ernstfall nicht nur zuschauen

Nachrichtendienste können Informationen lediglich sammeln und bewerten künftig sollen sie bei einer konkreten und unmittelbar drohenden Gefahr unter engen Voraussetzungen auch aktive Schutzmaßnahmen ergreifen können – zum Beispiel gegen die IT-Infrastruktur staatlicher Hackergruppen.

Das bedeutet nicht, dass der BND oder der Bundesverfassungsschutz künftig beliebig handeln dürfen. Maßnahmen müssen gesetzlich erlaubt, erforderlich und verhältnismäßig sein. Andere Behörden dürfen nicht ebenso wirksam eingreifen können. Festnahmen und Vernehmungen bleiben Aufgaben der Polizei.

Keine schrankenlose Überwachung

Die Reform schafft keine allgemeine Totalüberwachung der Bevölkerung. Sie erlaubt auch keine pauschale Speicherung sämtlicher Kommunikation und macht aus den Nachrichtendiensten keine Polizei. Das Trennungsgebot bleibt ein wichtiger Grundsatz unseres Rechtsstaats.

Gleichzeitig sollen Informationen bei konkreten Gefahren schneller und rechtssicher zwischen den zuständigen Behörden genutzt werden können.

Mehr Befugnisse, mehr Kontrolle

Wo der Staat stärkere Befugnisse erhält, muss auch die Kontrolle stärker werden. Deshalb soll der Unabhängige Kontrollrat zentrale Kontrollaufgaben übernehmen und besonders eingriffsintensive Maßnahmen vorab oder begleitend prüfen. Er soll außerdem unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium berichten.

Für die Menschen in Deutschland bedeutet die Reform: mehr Schutz vor digitalen und hybriden Angriffen. Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Ein starker Rechtsstaat schützt beides.

Bild: Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz generiert

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Die Bundespolizei braucht zeitgemäße Befugnisse, um Menschen besser zu schützen. Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes sollen Sicherheitsbehörden besser auf digitale Kriminalität, organisierte Kriminalität und neue Bedrohungen reagieren können.

Ein Artikel von der CDU Deutschlands

Neue Gefahren, neue Antworten

Die Aufgaben der Sicherheitsbehörden haben sich in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verändert. Neben den klassischen Herausforderungen an Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen gewinnen digitale Kommunikation, internationale kriminelle Netzwerke und der Einsatz neuer Technologien zunehmend an Bedeutung. Das Bundespolizeigesetz soll deshalb an die heutigen Anforderungen angepasst werden.

Zeitgemäße Befugnisse

Mit der Reform erhält die Bundespolizei zusätzliche Möglichkeiten, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten konsequent zu verfolgen. Dazu gehören unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen neue Instrumente zur Informationsgewinnung und Gefahrenabwehr.

• Verbesserte Möglichkeiten zur Bekämpfung organisierter und digitaler Kriminalität
• Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkgeräten unter gesetzlichen Voraussetzungen
• Einsatz und Abwehr von Drohnen
• Erleichterte Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen
• Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote in bestimmten Fällen
• Automatisierte Auswertung von Bewegungs- und Objektmustern
• Biometrische Echtzeiterkennung unter klar definierten Voraussetzungen

Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit

Mehr Befugnisse bedeuten auch mehr Verantwortung. Die Reform enthält deshalb Regelungen zum Datenschutz, zur Datenverarbeitung und zur Kontrolle staatlichen Handelns. Polizeiliche Maßnahmen müssen auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruhen, verhältnismäßig sein und den Anforderungen des Rechtsstaats entsprechen.

Mehr Sicherheit für die Menschen

Die Modernisierung betrifft insbesondere die Aufgaben der Bundespolizei an den Grenzen, im Bahnverkehr und an Flughäfen. Ziel ist es, Gefahren früher zu erkennen, Straftaten wirksamer zu bekämpfen und gleichzeitig die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.

Beschluss im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Nach Auffassung der CDU stärkt die Reform die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden und schafft zugleich klare rechtliche Grenzen für den Einsatz der neuen Befugnisse.

Bild: Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz generiert

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Traditionell nahm die CDA Aachen-Stadt an der Veranstaltung des DGB zum 1. Mai in Aachen teil.

Das Fest, das in diesem Jahr bei bestem Wetter auf dem Platz der Demokratie am Büchel stattfand, zog zahlreiche Besucher und Besucherinnen an. Am Stand der CDA konnten wir mit vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt ins Gespräch kommen und unsere Politik erklären. Oberbürgermeister Dr. Michael Ziemons und die Landtagsabgeordnete Annika Fohn waren ebenfalls vor Ort.

Insbesondere die christliche-soziale Politik kann bei den aktuellen Reformen die Brücke zwischen notwendigen Veränderungen und dem Ausbalancieren der zu tragenden Lasten in der Gesellschaft beitragen.

Foto von links nach rechts: Uwe Hahn, Elke Behlau, CDA-Vorsitzender Dr. Uwe Boester, Gabriel Rolfes, Leona Piana, David Küppers, Annika Fohn MdL, Volker Eulenberg

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Die Sommerferien haben begonnen. Auch das Team unserer Kreisgeschäftsstelle wird sich ein wenig erholen.

Wir bitten um Kontaktaufnahme per E-Mail an info@cdu-aachen.de – oder hinterlassen Sie uns eine Nachricht unter 0241-470710. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Wir wünschen Ihnen einen schönen, erholsamen Sommer!

Hinweis: Das Bild wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt.

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Gemeinsam für ein pragmatisches, modernes und handlungsfähiges Aachen. 

Das ist eine der Botschaften des in der letzten Woche unterschriebenen Koalitionsvertrags. Gemeinsam mit der SPD, Volt und FDP beginnt nun die Arbeit einer Vierer-Koalition im Rat der Stadt Aachen.

„Wir möchten mehr Miteinander und nicht in Lager denken. [...] Es ist eine Koalition, die auch die Breite der Gesellschaft abbildet.“

Holger Kiemes, Vorsitzender unserer Ratsfraktion

Nach intensiven aber sehr produktiven Verhandlungen ist ein Vertrag entstanden, der klare Ziele für die Zusammenarbeit der kommenden Jahre formuliert. Nach einem einstimmigen Beschluss des Erweiterten Kreisvorstands für die Annahme des Entwurfs haben Holger Kiemes, der Vorsitzende unserer Fraktion im Rat der Stadt Aachen, und unsere Kreisvorsitzende Annika Fohn MdL auch bei der großen Fraktion großen Rückenwind hierfür erhalten. Auch im digitalen Format mit den Mitgliedern wurde dieses Projekt sehr unterstützt.

„Wir freuen uns jetzt auf die Arbeit in dieser neuen Koalition und wollen Aachen gemeinsam pragmatisch voranbringen.“

Annika Fohn MdL, Vorsitzende der CDU Aachen

Unter anderem stehen eine starke Wirtschaft, sichere und saubere Stadtteile, mehr Wohnungsbau, eine leistungsfähige Verwaltung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, pragmatische Lösungen und nachhaltige Investitionen in Mobilität und Klimaschutz im Fokus des Koalitionsvertrags.

Weitere Informationen:

• Hier der Koalitionsvertrag:
  PDF-Dokument öffnen
• WDR:
  Neue Koalition für Aachen: Vierer-Bündnis startet
• Aachener Zeitung:
  Aachen: Vier-Parteien-Koalition steht und legt Kurs für kommende Jahre fest
• Antenne AC:
  Vier Parteien regieren jetzt Aachens Stadtrat
• Ratsfraktion:
  Neue Koalition im Rat beschlossen

Fotos: Stefan Auler

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Was sich für Reisende mit der Reform der europäischen Fluggastrechte ändern soll.

Ein Beitrag von Sabine Verheyen MdEP:

Endlich geht es los. Dann erscheint auf dem Smartphone eine kurze Nachricht: „Ihr Flug verspätet sich.“ Drei Worte, die alle Urlaubspläne schlagartig verändern können. Denn plötzlich geht es nicht mehr nur darum, wann die Reise weitergeht. Es geht auch um die Frage: Welche Rechte habe ich jetzt eigentlich?

Mit dieser Situation stehen viele Reisende nicht allein da. Fast jeder vierte Fluggast erlebt innerhalb eines Jahres eine größere Störung seiner Reise. Gleichzeitig fühlen sich zwei Drittel der Reisenden über ihre Fluggastrechte nicht ausreichend informiert. Wer seine Rechte erst dann kennenlernt, wenn die Verspätung bereits eingetreten ist, muss sich häufig erst mühsam orientieren.

Schutz der Reisenden weiter verbessert

In der ersten Juli-Plenarwoche hat das Europäische Parlament den Weg für eine Reform der europäischen Fluggastrechte freigemacht. In den Verhandlungen hat sich die EVP-Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass die bestehenden Entschädigungsansprüche erhalten bleiben und der Schutz der Reisenden weiter verbessert wird.

Gerade Familien profitieren von den neuen Regelungen. Fluggesellschaften sollen Kindern künftig kostenlos einen Sitzplatz neben ihren Eltern oder einer begleitenden Person zuweisen. Bei Verspätungen oder Flugausfällen sollen Reisende künftig automatisch darüber informiert werden, welche Ansprüche sie haben und wie Entschädigungen beantragt werden können. Außerdem sollen Ticketpreise transparenter ausgewiesen werden, damit bereits bei der Buchung klar ist, welche Leistungen enthalten sind.

Fluggastrechte: Voraussichtlich 2027 in Kraft

Bis wir von den neuen Fluggastrechten profitieren können, müssen wir noch etwas Geduld haben. Sie sollen voraussichtlich 2027 in Kraft treten.

Klare Regeln können schlechtes Wetter, technische Defekte oder Streiks nicht aus der Welt schaffen. Sie können aber dazu beitragen, dass auf eine Flugverspätung nicht auch noch ein unerquicklicher Hindernislauf durch Formulare, Hotlines und unübersichtliche Regelungen folgt.

Foto Beitragsbild: Durch Künstliche Intelligenz erstellt
Foto Sabine Verheyen: ©EPP Group

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Wer heute quer durch Europa reist, muss sich um vieles keine Gedanken mehr machen. Grenzen werden kaum noch wahrgenommen, bezahlt wird meist mit derselben Karte, das Smartphone funktioniert fast überall.

Ein Artikel von Sabine Verheyen MdEP:

Ausgerechnet beim Bahnticket wird es jedoch schnell kompliziert. Wer von Würselen nach Wien fährt und wegen einer verspäteten Regionalbahn den Anschluss verpasst, trägt bislang häufig selbst das Risiko. Bei Buchungssystemen, Ticketdaten und Fahrgastrechten endet Europa nicht selten schon nach dem ersten verpassten Anschluss.

Ticket gilt nur für einen Teil der Strecke

Besonders sichtbar wird das bei internationalen Bahnreisen mit mehreren Etappen. Fällt ein Regionalzug aus oder verspätet sich eine Verbindung, stehen Reisende schnell vor einem Problem: Der Anschlusszug wartet nicht, das Ticket gilt nur für einen Teil der Strecke und zuständig fühlt sich am Ende niemand.

Die Europäische Kommission will diese Zersplitterung nun mit einem neuen Maßnahmenpaket aufbrechen.

Buchungsplattformen und große Bahnunternehmen müssten ihre Angebote künftig neutral darstellen. Bislang können geschlossene Systeme, bezahlte Platzierungen oder fehlende Daten dazu führen, dass Reisenden nicht alle Verbindungen angezeigt werden.

Große Anbieter müssten ihre Ticket- und Fahrplandaten leichter zugänglich machen. Auch kleinere Bahnunternehmen könnten ihre Fahrkarten einfacher über größere Plattformen anbieten. Das würde den Wettbewerb stärken und die Buchung für Reisende vereinfachen.

Anpassungen bei Fahrgastrechten

Auch bei den Fahrgastrechten sind Anpassungen vorgesehen. Wer internationale Bahnreisen über mehrere Etappen oder verschiedene Plattformen bucht, soll bei Verspätungen besser geschützt werden. Gleichzeitig berücksichtigt der Vorschlag, dass kleine regionale Anbieter nicht dieselben Risiken tragen können wie große europäische Bahngesellschaften.

Wer eine Fahrkarte bucht, interessiert sich selten für Datenzugänge, Plattformen oder Haftungsregeln. Entscheidend ist, dass die Reise möglichst einfach wird und man verlässlich ans Ziel kommt.

Vor einigen Jahren gehörten hohe Roaming-Gebühren im Ausland noch ganz selbstverständlich zum Reisen dazu. Heute denkt kaum noch jemand darüber nach. Vielleicht wird es eines Tages mit einem Bahnticket quer durch Europa ähnlich sein. Denn die besten Lösungen erkennt man oft daran, dass man sie irgendwann nicht mehr bemerkt.

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Annika Fohn vertritt Nordrhein-Westfalen im Europäischen Ausschuss der Regionen: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Landesregierung.“

Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete der Aachener CDU, Annika Fohn, wird zum ordentlichen Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen (kurz: AdR) benannt. Dies hat nun der Rat der Europäische Union auf Vorschlag der Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschlossen. Sie ist damit die erste Frau aus NRW, die seit Gründung des AdR im Jahr 1994 in dieser europäischen Institution mitwirkt.

Europaminister Liminski unterstreicht die Bedeutung

Europaminister Nathanael Liminski MdL unterstreicht die Bedeutung dieser Ernennung: „Mit Annika Fohn stärken wir die Stimme Nordrhein-Westfalens in Europa. Gerade in Zeiten grundlegender Veränderungen in der EU kommt es darauf an, die Perspektiven der Menschen aus unserem Bundesland frühzeitig in europäische Entscheidungen einzubringen.“

Außerdem führt Liminski aus: „Annika Fohn ist eine Abgeordnete, die diese Perspektiven mit politischem Gespür und der notwendigen Klarheit vertreten kann. Dass nunmehr eine Landtagsabgeordnete für Nordrhein-Westfalen als Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen benannt wurde, unterstreicht dabei die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Landtag in Europaangelegenheiten.“

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Landesregierung und darauf, europäische Entscheidungen in Brüssel mitzugestalten und dabei nordrhein-westfälische Interessen einzubringen.“

Annika Fohn MdL

Der AdR: Eine starke Stimme für die Regionen Europas

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist das beratende Organ der EU, in dem Regionen und Städte direkt an der Gestaltung europäischer Politik mitwirken. Als stimmberechtigtes Mitglied kann Annika Fohn nun aktiv Stellungnahmen zu neuen EU-Rechtsvorschriften abgeben und die Interessen NRWs in zentralen europäischer Debatten vertreten – von Bildung und Innovation bis hin zu Grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

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Unser Stammtisch für Mitglieder und Interessierte wird am Donnerstag, 21. Mai 2026, ab 19:00 Uhr im „Louisiana“ stattfinden.

Wir freuen uns auf den bevorstehenden Treff.Punkt! Kommt vorbei zum „Louisiana“ in der Elisengalerie (Friedrich-Wilhelm-Platz 4-6, 52062 Aachen). Jetzt anmelden:

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Am Samstag haben wir unsere beiden Kandidaten für die Landtagswahlkreise aufgestellt!

Mit großer Geschlossenheit und spürbarer Aufbruchsstimmung haben wir in den Park-Terrassen unsere Kandidaten für die Landtagswahl 2027 nominiert. Vor mehr als 130 Mitgliedern haben wir Annika Fohn für den Wahlkreis Aachen II mit rund 85 Prozent und Constantin Halim für den Wahlkreis Aachen I mit 92 Prozent gewählt.

Die Versammlung stand ganz im Zeichen der Zukunft – und wir sind stolz, mit zwei starken Persönlichkeiten ins Rennen zu gehen, die unsere Region und ihre Herausforderungen aus eigener Erfahrung kennen.

Annika Fohn

Annika Fohn gehört seit 2020 dem Rat der Stadt Aachen an und vertritt seit 2022 den Aachener Süden im Landtag. Mit vier Jahren erfolgreicher parlamentarischer Arbeit bringt sie wertvolle Expertise ein. Als engagierte Impulsgeberin für Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz und exzellente Wissenschaft treibt sie eine moderne, innovationsorientierte Politik voran.

Als Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ sowie Mitglied im Wissenschafts- und im Ausschuss für Schule und Bildung setzt sie sich für eine starke Zukunft unseres Landes ein.

Constantin Halim

Constantin Halim verbindet medizinische Kompetenz mit kommunalpolitischem Engagement. Als Forscher an der Uniklinik RWTH Aachen und Notarzt kennt er die Bedürfnisse unserer Region aus erster Hand. Seit 2025 ist er Mitglied des Rates der Stadt Aachen und setzt sich als Sprecher im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Regionalentwicklung für die wirtschaftliche und strukturelle Stärkung unserer Heimat ein.

In seiner Rede betonte er zudem die Bedeutung von Gesundheits- und Integrationspolitik – Themen, die er mit seiner persönlichen Biografie verknüpft.

Gemeinsam stark für Aachen

In ihren Reden unterstrichen Annika Fohn und Constantin Halim die enge Zusammenarbeit. Beide sind bereits viele Jahre gemeinsam in der CDU engagiert und waren beide auch in der JU zusammen aktiv. Beide bringen sich auch in weiteren Vereinigungen der CDU ein: Constantin Halim zum Beispiel in der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft – Annika Fohn etwa in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

Beide betonten auch, dass die CDU vor Ort derzeit in einer sehr guten Ausgangssituation ist: Mit Armin Laschet MdB und Sabine Verheyen MdEP auf Bundes- bzw. europäischer Ebene. Und vor Ort mit Dr. Michael Ziemons, der das Rathaus zurückerobert hat, und Dr. Tim Grüttemeier, der im letzten Jahr als Städteregionsrat wiedergewählt wurde.

Motivierende Videobotschaft von Dr. Michael Ziemons

Aus der Ferne schickte der Oberbürgermeister Dr. Michael Ziemons eine unterstützende Videobotschaft, da er aufgrund eines bereits lange feststehenden Termins leider verhindert war.

Grußworte und Beiträge von Dr. Ralf Otten, Armin Laschet und Sabine Verheyen

Die Mitglieder konnten bei der Veranstaltung auch spannende Beiträgen von Dr. Ralf Otten, dem Mitgliederbeauftragten und Bürgermeister der Stadt Aachen, Armin Laschet und Sabine Verheyen verfolgen. Die Sitzung mit vielen notwendigen Formalien leitete der stellvertretende Kreisvorsitzende Arne Klingebiel äußerst souverän. Annika Fohn MdL bedankte sich im Nachgang bei ihm und er erhielt großen Beifall.

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Der Beitrag Unser Team für die Landtagswahl! erschien zuerst auf CDU Aachen.