Annika Fohn vertritt Nordrhein-Westfalen im Europäischen Ausschuss der Regionen: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Landesregierung.“

Die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete der Aachener CDU, Annika Fohn, wird zum ordentlichen Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen (kurz: AdR) benannt. Dies hat nun der Rat der Europäische Union auf Vorschlag der Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschlossen. Sie ist damit die erste Frau aus NRW, die seit Gründung des AdR im Jahr 1994 in dieser europäischen Institution mitwirkt.

Europaminister Liminski unterstreicht die Bedeutung

Europaminister Nathanael Liminski MdL unterstreicht die Bedeutung dieser Ernennung: „Mit Annika Fohn stärken wir die Stimme Nordrhein-Westfalens in Europa. Gerade in Zeiten grundlegender Veränderungen in der EU kommt es darauf an, die Perspektiven der Menschen aus unserem Bundesland frühzeitig in europäische Entscheidungen einzubringen.“

Außerdem führt Liminski aus: „Annika Fohn ist eine Abgeordnete, die diese Perspektiven mit politischem Gespür und der notwendigen Klarheit vertreten kann. Dass nunmehr eine Landtagsabgeordnete für Nordrhein-Westfalen als Mitglied im Europäischen Ausschuss der Regionen benannt wurde, unterstreicht dabei die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Landtag in Europaangelegenheiten.“

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Landesregierung und darauf, europäische Entscheidungen in Brüssel mitzugestalten und dabei nordrhein-westfälische Interessen einzubringen.“

Annika Fohn MdL

Der AdR: Eine starke Stimme für die Regionen Europas

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist das beratende Organ der EU, in dem Regionen und Städte direkt an der Gestaltung europäischer Politik mitwirken. Als stimmberechtigtes Mitglied kann Annika Fohn nun aktiv Stellungnahmen zu neuen EU-Rechtsvorschriften abgeben und die Interessen NRWs in zentralen europäischer Debatten vertreten – von Bildung und Innovation bis hin zu Grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

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Am Samstag haben wir unsere beiden Kandidaten für die Landtagswahlkreise aufgestellt!

Mit großer Geschlossenheit und spürbarer Aufbruchsstimmung haben wir in den Park-Terrassen unsere Kandidaten für die Landtagswahl 2027 nominiert. Vor mehr als 130 Mitgliedern haben wir Annika Fohn für den Wahlkreis Aachen II mit rund 85 Prozent und Constantin Halim für den Wahlkreis Aachen I mit 92 Prozent gewählt.

Die Versammlung stand ganz im Zeichen der Zukunft – und wir sind stolz, mit zwei starken Persönlichkeiten ins Rennen zu gehen, die unsere Region und ihre Herausforderungen aus eigener Erfahrung kennen.

Annika Fohn

Annika Fohn gehört seit 2020 dem Rat der Stadt Aachen an und vertritt seit 2022 den Aachener Süden im Landtag. Mit vier Jahren erfolgreicher parlamentarischer Arbeit bringt sie wertvolle Expertise ein. Als engagierte Impulsgeberin für Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz und exzellente Wissenschaft treibt sie eine moderne, innovationsorientierte Politik voran.

Als Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in der Enquetekommission „Künstliche Intelligenz“ sowie Mitglied im Wissenschafts- und im Ausschuss für Schule und Bildung setzt sie sich für eine starke Zukunft unseres Landes ein.

Constantin Halim

Constantin Halim verbindet medizinische Kompetenz mit kommunalpolitischem Engagement. Als Forscher an der Uniklinik RWTH Aachen und Notarzt kennt er die Bedürfnisse unserer Region aus erster Hand. Seit 2025 ist er Mitglied des Rates der Stadt Aachen und setzt sich als Sprecher im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Regionalentwicklung für die wirtschaftliche und strukturelle Stärkung unserer Heimat ein.

In seiner Rede betonte er zudem die Bedeutung von Gesundheits- und Integrationspolitik – Themen, die er mit seiner persönlichen Biografie verknüpft.

Gemeinsam stark für Aachen

In ihren Reden unterstrichen Annika Fohn und Constantin Halim die enge Zusammenarbeit. Beide sind bereits viele Jahre gemeinsam in der CDU engagiert und waren beide auch in der JU zusammen aktiv. Beide bringen sich auch in weiteren Vereinigungen der CDU ein: Constantin Halim zum Beispiel in der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft – Annika Fohn etwa in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

Beide betonten auch, dass die CDU vor Ort derzeit in einer sehr guten Ausgangssituation ist: Mit Armin Laschet MdB und Sabine Verheyen MdEP auf Bundes- bzw. europäischer Ebene. Und vor Ort mit Dr. Michael Ziemons, der das Rathaus zurückerobert hat, und Dr. Tim Grüttemeier, der im letzten Jahr als Städteregionsrat wiedergewählt wurde.

Motivierende Videobotschaft von Dr. Michael Ziemons

Aus der Ferne schickte der Oberbürgermeister Dr. Michael Ziemons eine unterstützende Videobotschaft, da er aufgrund eines bereits lange feststehenden Termins leider verhindert war.

Grußworte und Beiträge von Dr. Ralf Otten, Armin Laschet und Sabine Verheyen

Die Mitglieder konnten bei der Veranstaltung auch spannende Beiträgen von Dr. Ralf Otten, dem Mitgliederbeauftragten und Bürgermeister der Stadt Aachen, Armin Laschet und Sabine Verheyen verfolgen. Die Sitzung mit vielen notwendigen Formalien leitete der stellvertretende Kreisvorsitzende Arne Klingebiel äußerst souverän. Annika Fohn MdL bedankte sich im Nachgang bei ihm und er erhielt großen Beifall.

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Am 5. Februar 2025 fand im „Liebig“ unser Neujahrsempfang rund um unseren Bundestagsabgeordneten Armin Laschet und Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern statt.

Hauptredner war Ministerpräsidenten Hendrik Wüst MdL und der Empfang bot eine hervorragende Gelegenheit, die wertvolle Arbeit der zahlreichen Ehrenamtlichen in unserer Region zu würdigen und ihnen für ihr unermüdliches Engagement zu danken.

Unsere Kreisvorsitzende Annika Fohn MdL begrüßte die zahlreichen Gäste beim Einlass, bevor Armin Laschet MdB die Veranstaltung offiziell einleitete und die Bedeutung des Ehrenamts für unsere Gesellschaft in seiner Ansprache hervorhob. Anschließend richtete Ministerpräsident Hendrik Wüst MdL das Wort an die Anwesenden und betonte die hohe Bedeutung des Ehrenamts für den Zusammenhalt und die Weiterentwicklung unserer Gemeinschaft. Er lobte die Ehrenamtlichen für ihren selbstlosen Einsatz und ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Ohne das Engagement der Ehrenamtlichen wären viele soziale und kulturelle Projekte nicht realisierbar. Im Anschluss gab es die Möglichkeit zum Austausch und zur Vernetzung. Diese Gelegenheit nutzten viele, um Erfahrungen zu teilen und neue Kontakte zu knüpfen und man war sich einig, dass man schon bald eine weitere Veranstaltung für das Ehrenamt konzipieren werde.

Fotos: Andreas Steindl, Aachen

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Herzlichen Glückwunsch an unsere Europaabgeordnete Sabine Verheyen zu ihrer Wiederwahl ins Europäische Parlament!

Bericht zur Europawahl von der CDU Nordrhein-Westfalen:

Die CDU Deutschlands hat die Europawahl 2024 für sich entschieden!

Ein großer Dank gilt allen Wählerinnen und Wähler für ihr Vertrauen. Besonders in Nordrhein-Westfalen haben wir gegenüber der letzten Wahl zugelegt und sind mit 31,2 Prozent die mit weitem Abstand stärkste Kraft. Unser Kurs der Mitte stärkt Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa.

Glückwunsch an unseren Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann für das bundesweite Ergebnis und unseren gewählten Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen zum Einzug in das Europäischen Parlament:

1. Dr. Peter Liese
2. Sabine Verheyen
3. Dennis Radtke
4. Verena Mertens
5. Axel Voss
6. Dr. Stefan Berger

Das europaweite Ergebnis der EVP sichert auch die Zukunft von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Gemeinsam für ein starkes Europa in Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand!

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Im Rahmen des Europawahlkampfes werden wir am 23. Mai um 18:00 Uhr eine Kundgebung der CDU Deutschlands in Aachen veranstalten und freuen uns auf Friedrich Merz und Hendrik Wüst!

Ab 17:00 Uhr wird es musikalisches Vorprogramm geben, bevor ab 18:00 Uhr der Vorsitzende der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, sowie der Ministerpräsident und Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, auf dem Katschhof in Aachen zu Gast sein werden.

Außerdem wird unsere Kreisvorsitzende Annika Fohn unter anderem den Bezirksvorsitzenden der CDU Aachen, Thomas Rachel MdB, und natürlich unsere Europaabgeordnete Sabine Verheyen begrüßen dürfen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber hilft uns bei der Organisation: Hier anmelden

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Wie können wir Nordrhein-Westfalen für die Bürgerinnen und Bürger noch besser machen? Unter dieser Frage stand der 45. Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Nachdem die CDU Nordrhein-Westfalen zuvor mit dem Motto "Machen, worauf es ankommt" in die letzte Landtagswahl gestartet war, soll die zukünftige Arbeit unter der Maxime "NRW richtig machen!" stehen. Genau darum ging es auf dem 45. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, der am Samstag, 28.10.2023 in Hürth stattfand.

Artikel von www.cdu-nrw.de

Neben unterschiedlichen Anträgen, die auf dem Landesparteitag beraten und abgestimmt wurden, wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Zum ersten Mal nach der Corona-Krise fand auf dem Landesparteitag wieder eine Ausstellung mit mehr als 40 unterschiedlichen Unternehmen, Verbänden und Vereinen statt, die ihre Projekte und Produkte den rund 678 Delegierten und weiteren 300 Gästen präsentierten.

Die Delegierten stammen aus allen Teilen NRWs, arbeiten in einer Vielzahl unterschiedlicher Branchen und verteilen sich über alle Altersklassen - die jüngste Delegierte ist 20 Jahre, während der älteste Delegierte 83 Jahre ist - ein Abbild, wie es für eine Volkspartei üblich ist. Über 100 Helferinnen und Helfer sorgten für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung.

Der neue Landesvorstand besteht aus:

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Beim 45. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen am 28. Oktober 2023 in Hürtz wurde nicht nur ein neuer Landesvorstand gewählt, sondern auch der Initiativantrag „Migration“ beraten und beschlossen.

Der Antrag hat 16 Forderungen an die Bundesregierung und ist weiter unten als PDF-Dokument zu finden. Ziel soll sein, dass Migration kontrollierter abläuft und die Kommunen deutlich entlastet werden. Unter anderem ist eine wichtige Forderung, dass der Bund die Länder und Kommunen mit der Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen nicht alleine lassen darf.

„Damit Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland bewahrt bleiben, bedarf es einer erheblichen Reduzierung der Zugänge.“

Auszug aus dem Antrag

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Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen verabschiedet!

Artikel von www.cdu-nrw.de

Am Dienstag, den 17. Oktober 2023 hat das NRW-Landeskabinett den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau der kommunalen Straßen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die jahrelange Debatte der Vorgängerregierung aus SPD und Grüne findet mit dem eingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nun ein Ende.

Durch diesen Gesetzentwurf des Kabinetts sollen zukünftig Straßenbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger abgeschafft werden, wodurch sich eine 100-prozentige Entlastung bei der Eigenbeteiligung ergibt. Der Entwurf wird dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung weitergeleitet. Das Gesetz gilt für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen werden.

Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung betonte: „Der Gesetzentwurf führt ohne Umwege geradeaus zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bürgerinnen und Bürger bekommen volle Rechtssicherheit und der Aufwand der Kommunen wird reduziert. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die rechtliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach 54 Jahren im Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen im Interesse der beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer auf den Weg gebracht.“

Schon rückwirkend seit 2018 müssen Anliegerinnen und Anlieger defacto keine Ausbaubeiträge mehr finanzieren. Die schwarz-gelbe Regierung hatte damals für beitragsfällige Straßenbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden, eine 100-Prozent-Förderung beschlossen. Diese Förderung aber hätte zu jedem Zeitpunkt wieder gekippt werden können, wodurch die Anlieger wieder hätten zahlen müssen.

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Dialog-Veranstaltung in der Digital Church zur "Zukunft des Bauens - Innovativ. Energetisch. Nachhaltig." am Mittwoch, den 16. August 2023 um 18:00 Uhr.

Bei der gemeinsamen Veranstaltung von CDU, Frauen Union und Mittelstands- und Wirtschaftsunion wird Ina Scharrenbach MdL, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, zunächst einen Impuls geben, bevor dann die Möglichkeit für Fragen und Austausch besteht.

Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung zwingend erforderlich:

• Per E-Mail: info@cdu-aachen.de
• Telefonisch: 0241-4707114

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Nordrhein-Westfalen soll zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden. Die Erneuerbaren Energien werden die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalen sichern und einen wichtigen Beitrag zu einem sinkenden Preisniveau, zur Versorgungssicherheit sowie zum Klimaschutz leisten.

Insbesondere der Windenergie kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben dazu in ihren heutigen Fraktionssitzungen einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbaurechts beschlossen. Parallel hat die Landesregierung heute Änderungen des Landesentwicklungsplans vorgelegt und die Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thorsten Schick:

„Der neue Landesentwicklungsplan und unsere Änderungen im Baurecht bilden ein abgestimmtes Gesamtwerk. Wir bringen mit einem großen Paket den Ausbau der Windenergie weiter voran, und zwar so, dass er vor Ort Akzeptanz erfährt. Es geht uns darum, den Bau von Windenergieanlagen dorthin zu lenken, wo sie Sinn ergeben und gewollt sind.

Denn durch Akzeptanz vermeiden wir die zeitraubenden Klageverfahren der Vergangenheit. Akzeptanz bringt also Geschwindigkeit, und die ist dringend nötig. Ein ungesteuerter Zuwachs im Land wird ausgeschlossen, weil wir gemeinsam mit den Menschen im Land in großflächigen Potentialen denken und nicht in einzelnen Windenergieanlagen.“

Weitere Informationen finden Sie hier:

• Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsfraktionen der CDU und GRÜNEN
• Beschlossener Gesetzentwurf

Foto: Karsten Würth, Unsplash

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