Beim 45. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen am 28. Oktober 2023 in Hürtz wurde nicht nur ein neuer Landesvorstand gewählt, sondern auch der Initiativantrag „Migration“ beraten und beschlossen.

Der Antrag hat 16 Forderungen an die Bundesregierung und ist weiter unten als PDF-Dokument zu finden. Ziel soll sein, dass Migration kontrollierter abläuft und die Kommunen deutlich entlastet werden. Unter anderem ist eine wichtige Forderung, dass der Bund die Länder und Kommunen mit der Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen nicht alleine lassen darf.

„Damit Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland bewahrt bleiben, bedarf es einer erheblichen Reduzierung der Zugänge.“

Auszug aus dem Antrag