Die Kommission hat zugehört, das Parlament zügig gehandelt: Mit klaren Mehrheiten haben wir in der vergangenen Plenarwoche zwei wichtige Entscheidungen getroffen, um Unternehmen schnell und spürbar zu entlasten – und so die Weichen für viele weitere Vereinfachungen gestellt.

Dringlichkeitsverfahren

Im ersten Schritt haben wir zunächst ein sogenanntes „Dringlichkeitsverfahren“ beschlossen, um die Verschiebung bestimmter Berichtspflichten rasch auf den Weg zu bringen. Zwei Tage später folgte die Zustimmung zur eigentlichen Gesetzesänderung: Große Unternehmen, die nach den neuen Sorgfaltspflichten über Risiken und Auswirkungen ihres Handelns auf Mensch und Umwelt, also gemäß EU-Lieferkettenrichtlinie, berichten müssen, erhalten ein Jahr mehr Zeit zur Vorbereitung.

Konkret betrifft das Unternehmen mit über 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro. Auch für die zweite Gruppe – Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten und einem Umsatz über 900 Millionen Euro – verschiebt sich die Umsetzung ebenfalls um ein Jahr. Diese Firmen müssen die neuen Regeln nun erst ab 2028 anwenden. Die Mitgliedstaaten haben bis Juli 2027 Zeit, das Gesetz in nationales Recht zu überführen.

Zweijährige Atempause

Zugleich haben wir auch für die sogenannte Nachhaltigkeitsberichterstattung eine zweijährige Atempause beschlossen. Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden müssen nun erst ab 2028 erstmals über die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Geschäftspraktiken berichten. Für börsennotierte kleine und mittlere Unternehmen gilt eine zusätzliche Übergangsfrist bis 2029.

Diese Entlastungen sind Teil des ersten „Omnibus“-Pakets der Europäischen Kommission – ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Bürokratievereinfachung, das wir im Parlament mitgetragen haben. Ziel ist eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands um mindestens 25 Prozent, für kleinere Unternehmen sogar um 35 Prozent.

Bürokratieabbau ist möglich mit Mut zum Rotstift

Das ist dringend notwendig. Natürlich braucht es Regeln, wenn es um Nachhaltigkeit oder faire Lieferketten geht. Aber Regeln müssen auch umsetzbar sein. Und sie müssen so gestaltet sein, dass sie dem eigentlichen Ziel dienen – nicht der reinen Papierproduktion. Mit den Änderungen schaffen wir Zeit zum Durchatmen und ermöglichen Unternehmen, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren – statt auf Aktenordner.

Diese Entscheidungen zeigen: Bürokratieabbau ist möglich, wenn wir den Mut zum Rotstift haben. Und das war erst der Anfang. Weitere inhaltliche Anpassungen und Erleichterungen müssen noch durch den Gesetzgebungsprozess. Gerade jetzt ist das wichtiger denn je: Die aktuellen Entwicklungen in den USA unter Präsident Trump führen uns deutlich vor Augen, wie unberechenbar internationale Handelsbeziehungen geworden sind. Heute neue Strafzölle, morgen eine 90-Tage-Aussetzung – außer für China, übermorgen das komplette Gegenteil.

Starkes Europa, das mit Vernunft handelt

Diese handelspolitische Geisterbahnfahrt sorgt für massive Unsicherheit – auch für unsere Unternehmen, die auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sind. Umso mehr braucht es jetzt ein starkes Europa, das mit Vernunft handelt: Wir müssen weiter entschlossen entbürokratisieren, den Binnenmarkt vollenden und neue Handelsabkommen abschließen – damit unsere Unternehmen nicht zwischen Schockwellen aus Übersee untergehen, sondern wachsen können.

Wir wollen ein Europa, das unabhängig von Dritten für seine Sicherheit nach innen und außen sorgen kann

Artikel unserer Europaabgeordneten Sabine Verheyen:

In diesem Jahr hat Europa die Wahl, denn am 09. Juni 2024 dürfen rund 450 Millionen Europäer das Europäische Parlament wählen. Bei dieser Wahl geht es um eine Richtungsentscheidung für die Zukunft Europas und damit auch um die bestmöglichen Antworten auf die großen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit. Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament stehen wir für ein Europa der Freiheit und Sicherheit.

Epochenwechsel

Unsere bisherige Weltordnung befindet sich in einem Epochenwechsel. Gewichte verschieben sich, manche Gewissheiten gelten nicht mehr und einige Sicherheiten brechen zunehmend weg. Die Spaltung der Weltgemeinschaft fordert Europa fundamental heraus. Die Verteidigung unserer Werte und Überzeugungen stellt uns täglich auf die Probe.

Gleichzeitig haben die Europäer in der jüngeren Vergangenheit bewiesen, dass sie zusammenstehen, bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten. Bei der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Europäische Union gezeigt, dass wir in der Lage sind geschlossen und bewusst auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren und Antworten zu geben.

Vertiefung des Sicherheits- und Verteidigungsprogramms

Wir wollen ein Europa, das unabhängig von Dritten für seine Sicherheit nach innen und außen sorgen kann. Dazu muss die Gemeinschaft mit einer Stimme sprechen und ihre Interessen vertreten. Nur so kann die europäische Abwehrbereitschaft gegen Bedrohungen – militärisch und terroristisch – gestärkt werden. Ein wesentlicher Punkt ist die Vertiefung des Sicherheits- und Verteidigungsprogramms der EU bis 2030. Ziel muss es sein, gemeinsame europäische Streitkräfte zu Land, zu Wasser und zu Luft aufzubauen. Möglichst vielen Mitgliedsstaaten muss außerdem die Teilnahme an der Verteidigungsunion ermöglicht werden.

Multilaterale und regelbasierte Weltordnung schützen

Ziel der CDU/CSU-Gruppe ist es, die multilaterale und regelbasierte Weltordnung zu schützen, weiter für unsere Werte zu werben und Bündnisse, mit gleichgesinnten Partnern, zu schließen. Gleichzeitig wollen wir die Abhängigkeiten zu nicht-demokratischen Staaten zunehmend abbauen. Wir fordern, dass die europäischen Interessen gegenüber China besser geschützt werden, u.a. durch eine detaillierte Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen in der EU. Außerdem benötigen wir die Entwicklung einer Strategie für den zukünftigen Umgang mit dem afrikanischen Kontinent.

Die Auswirkungen und daraus resultierenden Problemen mit zunehmenden Fluchtbewegungen beschäftigen die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten seit vielen Jahren. Die Gemeinschaft braucht ein gemeinsames System zur Lastenverteilung bei Erfassung, Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen. Dies ist überfällig. Nur durch eine koordinierte und partnerschaftliche Anstrengung schaffen wir nationale Akzeptanz für humanitäre Hilfe. Gleichzeitig fordern wir den Ausbau einer besseren Kommunikation der nationalen Sicherheitsdienste.

„Wenn wir unsere europäische Zukunft gestalten wollen, müssen wir unser volles Potenzial ausschöpfen.“

Sabine Verheyen MdEP

Wenn wir unsere europäische Zukunft gestalten wollen, müssen wir unser volles Potenzial ausschöpfen. Wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir geeint sind, können wir die Herausforderungen von morgen mit neuer Energie, größerer Sicherheit, höherer Qualität und stärkerer Solidarität unter den Europäern bewältigen. Wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen.

Bestmögliche Antworten auf die großen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit.

Artikel unserer Europaabgeordneten Sabine Verheyen:

In diesem Jahr hat Europa die Wahl, denn am 9. Juni 2024 dürfen rund 450 Millionen Europäer das Europäische Parlament wählen. Bei dieser Wahl geht es um eine Richtungsentscheidung für die Zukunft Europas und damit auch um die bestmöglichen Antworten auf die großen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit. Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament stehen wir für ein Europa der Werte.

Treten für eine starke europäische Demokratie ein

Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte – auf diesen Werten gründet sich die Europäische Union. Danach richten wir unser Handeln aus und auf diese Errungenschaften sind wir bis heute stolz. Gleichzeitig sind diese Werte nicht in Stein geschlagen. Nur durch den täglichen Einsatz für die Bewahrung und den Schutz dieser hohen Güter, kann es uns gelingen auch künftigen Generationen diese zu ermöglichen. Als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) treten wir für eine starke europäische Demokratie ein, die regional verwurzelt, national getragen und europäisch legitimiert ist.

Unser Ziel ist es die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Dazu benötigt es sinnvolle strukturelle Reformen, um an den richtigen Stellen einen konkreten Mehrwert zu schaffen. Damit einher geht der Wille, eine höhere Rückbindung der europäischen Politik an den Wählerwillen zu erreichen. Wir fordern daher ein Initiativrecht für beide Kammern sowie das Haushaltsrecht für das Europäische Parlament und damit eine deutliche Steigerung der Rechte der gewählten Vertreter. Dazu gehört die Kompetenz, einen Rechtsakt im Gesetzgebungsverfahren zu initiieren, abzuändern oder aufzuheben. Somit schaffen wir gleiche Rechte und Pflichten für Parlament und Rat. Die Einführung eines konstruktiven Misstrauensvotums gegenüber der Europäischen Kommission erhöht das Kontrollrecht des Parlaments und sorgt ebenfalls für eine bessere Legitimation von Wählerwillen und demokratischen Prozessen.

Steigerung von Effizienz und Schaffung von schnelleren Verfahren

Die Steigerung von Effizienz und damit verbundene Schaffung von schnelleren Verfahren schafft Vertrauen und Akzeptanz für die Arbeit der Europäischen Union und in unsere Demokratie im Ganzen. Wir fordern daher den Europäischen Rat und den Rat der EU in einem neuen, legislativen Oberhaus zu vereinigen. Außerdem sollen Gesetzgebungsverfahren beschleunigt werden, durch eine Behandlungsfrist und Reformen der Geschäftsordnungen.

Rechtsstaatlichkeit stärken

Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit stärken und ebenfalls die Rolle des Europäischen Gerichtshofes. Der Schutz unserer Werte beginnt national in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die CDU/CSU-Gruppe fordert daher ein stärkeres Sanktionsverfahren für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Mitgliedsstaaten, die sich unseren Werten und Gemeinsamkeiten verschließen, müssen in Zukunft deutlicher von der europäischen Gemeinschaft sanktioniert werden können.

Wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen.

Wenn wir unsere europäische Zukunft gestalten wollen, müssen wir unser volles Potenzial ausschöpfen. Wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir geeint sind, können wir die Herausforderungen von morgen mit neuer Energie, größerer Sicherheit, höherer Qualität und stärkerer Solidarität unter den Europäern bewältigen. Wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen.

450 Millionen dürfen das Europäische Parlament wählen

Artikel unserer Europaabgeordneten Sabine Verheyen:

In diesem Jahr hat Europa die Wahl, denn am 9. Juni 2024 dürfen rund 450 Millionen Europäer das Europäische Parlament wählen. Bei dieser Wahl geht es um eine Richtungsentscheidung für die Zukunft Europas und damit auch um die bestmöglichen Antworten auf die großen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit. Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament stehen wir für ein Europa der Stärke.

Industriestandort schützen und Wirtschaftsmacht behaupten

Europa muss sich als Wirtschaftsmacht behaupten. Die Pandemie mit den daraus folgenden unterbrochenen Lieferketten, die Energiekrise und die Inflation sowie der steigende Regulierungsdruck führen bei vielen Unternehmen, Privathaushalten und Landwirten zu existentiellen Sorgen. Nur durch einen offenen und resilienten Binnenmarkt, eine zukunftsfähige Innovationspolitik, eine faire Regionalpolitik und eine ambitionierte Handelspolitik kann unsere Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft ihre Kraft entfalten.

Dabei gilt es insbesondere den Industriestandort Europa vor regulierungs- und energiepreisbedingter Abwanderung zu schützen. Wir stellen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmer, unserer Industrie und unserer Unternehmen in den Vordergrund, denn sie sind es, die unseren Wohlstand sichern und Arbeitsplätze schaffen. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, daher müssen wir weiterhin Möglichkeiten schaffen und Hindernisse beseitigen, damit unsere KMU wachsen und gedeihen können. Deshalb setzen wir uns als CDU/CSU-Gruppe für einen sofortigen Belastungsstopp für europäische Unternehmen ein, um somit den notwendigen Spielraum für wirtschaftliche Anpassungen zu schaffen.

Klare Maßnahmen zum Bürokratieabbau

In der zurückliegenden Legislaturperiode sind mit rot-rot-grün-gelben Mehrheiten in Kommission, Parlament und Rat zahlreiche Vorschriften erlassen worden, die zu unnötiger Bürokratie führen. Sie gehören abgeschafft, denn niemandem ist geholfen, wenn wir beispielsweise der europäischen Stahlindustrie ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen und anschließend klimaschädlich aus China importieren.

Es bedarf endlich klarer Maßnahmen, die zum Bürokratieabbau führen, angefangen bei der Einführung eines „one in, one out“-Prinzips für Regulierungen über die Senkung der bürokratischen Kosten und Regulierungsbestände um mindestens 25%, bis hin zur Schaffung eines unabhängigen Europäischen Normenkontrollrats zur Vermeidung von überflüssigen Vorschriften.

Unser volles Potenzial ausschöpfen

Neben den so notwendigen Entlastungen müssen wir unseren Mittelstand auch weiter stärken. Wir wollen eine gleichwertige digitale und analoge Infrastrukturversorgung in der Europäischen Union weiter vorantreiben, die landwirtschaftliche Selbstversorgungsfähigkeit bewahren, um eine qualitativ hochwertige und quantitativ ausreichende Lebensmittelproduktion zu erhal­ten und die Bildungs- und Ausbildungsmobilität in der EU stärken, um damit Jugendarbeitslosigkeit euro­pä­isch zu bekämpfen.

Wenn wir unsere europäische Zukunft gestalten wollen, müssen wir unser volles Potenzial ausschöpfen. Wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir geeint sind, können wir die Herausforderungen von morgen mit neuer Energie, größerer Sicherheit, höherer Qualität und stärkerer Solidarität unter den Europäern bewältigen. Wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen.