Die Brutalität, mit der das Regime im Iran gegen Frauen vorgeht, die sich nach Menschenrechen und Freiheit sehnen, ist zutiefst verabscheuungswürdig. Dies wurde nicht zuletzt durch den tragischen Fall der Ermordung von Masha Amini durch die iranischen Behörden deutlich. Europa darf nicht nachlassen, auf diese schrecklichen Missstände hinzuweisen.

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Es ist inakzeptabel, dass Frauen gegen ihren Willen dazu gezwungen werden, einen Schleier zu tragen, aus Angst vor gewaltsamen Repressalien oder sogar dem Tod. Angesichts dieser beunruhigenden Situation schlagen wir vor, den renommierten Sacharow-Preis für Menschenrechte in Gedenken an Masha Amini an die iranische Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ zu verleihen. Sie haben ein unveräußerliches Recht auf ein Leben in einem freien, stabilen und demokratischen Land.

Wir fordern ein Ende der Unterdrückung

Die iranischen Frauen und Menschenrechtsverteidiger, die trotz der Widrigkeiten und persönlichen Repressionen, mit denen sie konfrontiert sind, ihre Aktivitäten fortsetzen, verdienen unsere uneingeschränkte Unterstützung. Menschenrechte sind universell und dürfen nicht verletzt oder unterdrückt werden. Europa erinnert an das Vermächtnis von Masha Amini und steht an der Seite der iranischen Frauen, die für ihre Überzeugungen mutig einstehen. Wir fordern ein Ende der Unterdrückung und die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte im Iran.

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Europa muss technologisch unabhängiger von Dritten werden, sowohl im Hinblick auf Technologien als auch auf Rohstoffe. Dieses Ziel wird von nahezu allen in der EU geteilt. Mit der Einführung der neuen Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) beabsichtigt die EU-Kommission genau dies zu erreichen.

Artikel von www.sabine-verheyen.de:

STEP ist eine Art Fonds zur Förderung strategischer Technologien. Leider versucht STEP zu viele Aufgaben auf einmal zu bewältigen. Neben der Absicht, die Herstellung von strategischen Technologien und deren Lieferketten in Europa zu fördern und damit die Souveränität Europas gegenüber anderen Regionen der Welt zu erhöhen, sollen noch zwei weitere und teilweise konkurrierende Ziele erfüllt werden. Die Her- und Bereitstellung der notwendigen Technologien zur Erreichung unserer Klimaziele in 2030 und 2050 und die Stärkung der Kohäsion zwischen den Mitgliedstaaten in der EU. Letzteres bedeutet, dass der Fonds auch dazu dienen soll, die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb Europas zu verringern. So sollen Mittel aus dem Fonds leichter und breiter in weniger entwickelte Regionen fließen.

Aus Sicht der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament birgt dies einige Probleme. Gerade der Amerikanische Inflation Reduction Act hat deutlich gemacht, dass wir uns im globalen Wettbewerb um fortschrittliche Technologien befinden, nicht im innereuropäischen. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich, wie die deutsche Bundesregierung, dafür ein, dass STEP für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten sollte. Umso erstaunlicher ist es, dass die verantwortlichen deutschen Europaabgeordneten von SPD und Grünen in dieser Angelegenheit aktiv gegen die Position ihrer eigenen Bundesregierung arbeiten und die entsprechenden Passagen unterstützten und damit eine Mehrheit fanden.

CDU/CSU-Gruppe will notwendige Änderungen herbeiführen

Dadurch besteht die Gefahr, dass STEP zu einem für Deutschland sinnlosen und gleichzeitig kostspieligen Instrument wird, da Deutschland, als größter Nettozahler, den größten finanziellen Beitrag leisten wird. Obwohl Deutschland den größten Beitrag stellen müsste, würde es bei den Mitteln aus dem Innovationsfonds nicht berücksichtigt werden. Gleichzeitig wären die wirtschaftlich starken Regionen in West- und Süddeutschland gezwungen, ihre eigenen Strukturmittel nicht zur Stärkung ihrer heimischen Industrien zu verwenden, wenn sie Technologien herstellen, die im Rahmen von STEP gefördert werden. Wir, als CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament setzen wir uns daher im weiteren legislativen Prozess weiterhin dafür ein, notwendige Änderungen herbeizuführen, um einen wirksamen Fonds im Sinne der Position der deutschen Bundesregierung zu erreichen, von dem auch Deutschland profitieren kann. Die Bundesregierung sollte es sich jedoch nicht zu einfach machen. Sie darf nicht versuchen, ihren Verpflichtungen für die dringend erforderlichen Investitionen in die grüne und digitale Transformation zu entkommen, indem sie sich allein auf fiskalische Eigeninteressen fokussiert.

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