Es könnte so schön sein. Man nehme zwei Wirtschaftsgemeinschaften, die demokratische Werte teilen, und vereinfacht den Handel zwischen den beiden Gemeinschaften. Die Rede ist von der Europäischen Union und Mercosur.

Ein Artikel von www.cdu.de

Mercosur ist eine Wirtschaftsgemeinschaft, bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, weitere sieben südamerikanische Staaten sind assoziierte Mitglieder. Nähme man EU und Mercosur zusammen, könnte die größte Freihandelszone der Welt entstehen mit insgesamt 715 Millionen Einwohnern.

Dies bedeutet: Neue Arbeitsplätze, eine größere Produktvielfalt und Zugang zu Rohstoffen. Man könnte dem wachsenden Einfluss Chinas in Südamerika etwas entgegensetzen. Und Europa könnte auf der weltpolitischen Bühne als strategischer Spieler glänzen.

So weit, so gut. Das EU-Mercosur-Abkommen wird seit über 20 Jahren verhandelt. Damals hieß der Bundeskanzler noch Gerhard Schröder und im Radio lief der Latin-Hit „Mambo No. 5“. Erst 2019 wurde eine Einigung zwischen der EU und Mercosur erzielt. Die endgültigen Texte wurden jedoch nicht fertiggestellt, unterzeichnet oder ratifiziert. Daher ist das EU-Mercosur-Abkommen bis heute nicht in Kraft getreten. Und ausgerechnet Deutschland droht jetzt zum finalen Stolperstein zu werden.

Die Grünen wollen das Mercosur-Freihandelsabkommen in der jetzigen Form nicht unterstützen. Dies beschloss die Öko-Partei am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag. Ein Alarmsignal für die Union: Die Fraktion verlangte deshalb nach einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Auf Verlangen einer Fraktion kann diese im Bundestag einberufen werden zu Themen von aktuellem Interesse. Ein wichtiges Instrument für die Opposition.

Vorfahrt für Freihandel vor Parteipolitik

Jens Spahn ging mit den Grünen hart ins Gericht: „Was gilt denn jetzt, der Beschluss vom Parteitag oder das Regierungsprogramm der Ampel?“ Eine zufriedenstellende Antwort der Regierung – ganz zu schweigen von den Grünen – erhielt er nicht. Dies ist auch schwer möglich, denn die grüne Partei spricht mit „gespaltener Zunge“ – so Julia Klöckner. Auf der einen Seite die Grünen in Regierungsverantwortung, wie Vizekanzler Robert Habeck und seine Staatssekretärin Franziska Brantner.

Auf der anderen Seite die Parteimitglieder. Spahn zitierte Habecks Worte vom Parteitag: „Macht euch klar, dass das kein Spiel ist, sondern Konsequenzen hat – so sprach der Vizekanzler schon fast flehend zu seiner Partei in Karlsruhe.“ Über Hausmacht scheint Robert Habeck in seiner eigenen Partei nicht mehr zu verfügen – und das als Vizekanzler!

Jens Spahn machte klar: „Und er hat ja recht. Der Parteitag der zweitgrößten Koalition der Ampel hat Konsequenzen […]. Für Freihandel, für die Wirtschaft, aber auch darüber hinaus.“ Und jetzt? Das EU-Mercosur-Abkommen könnte endgültig auf Eis liegen. Doch die Grünen scheinen den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. Jens Spahn verdeutlicht:

„Wenn dieser Beschluss der Grünen Partei am letzten Wochenende der Todesstoß für das Mercosur-Abkommen war, […], dann ist das tatsächlich kein Spiel mehr, dann ist das ein historisches Verssagen und das wäre dann Ihre Verantwortung.“

Jens Spahn MdB

Klimaschutzbedenken sind unbegründet

Die Bedenken der Grünen sind bekannt: Sie sorgen sich um die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf den Amazonas. Dieser gilt als die grüne Lunge der Welt. Auch der Union ist Klimaschutz ein bedeutendes Anliegen. Doch im Gegensatz zu den Grünen haben unsere Experten den Inhalt des EU-Mercosur-Abkommens genau studiert. Und sind zu dem Schluss gekommen, dass dieses Abkommen den Klimaschutz nicht behindert.

Denn: Die EU-Kommission hat ein besonderes Nachhaltigkeitskapitel verankert. Dieses ermöglicht effektiven Waldschutz. Produkte, die durch Waldschädigung entstehen, werden nicht auf dem europäischen Markt landen. Zu diesem Schluss kam auch eine Anhörung im Wirtschaftssauschuss mit sieben Sachverständigen im April 2023. Die Grünen sind hier auf einem Irrweg: Wenn die EU kein Abkommen mit Mercosur abschließt, dann machen es andere!

Sicher ist: Mit deutlich niedrigeren Standards. Die EU gilt weltweit als Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel. Dafür macht sich besonders auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stark.

Kurzum: Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Jens Spahn fordert: „Wirtschaftswende, das hieße eigentlich alles dafür zu tun, dass die deutsche Industrie klimaneutral werden kann […]. Dazu gehören Handelsverträge für blauen Wasserstoff.“ Südamerika hat große – teils ungenutzte – Potenziale in diesem Bereich.

Wir vergraulen unsere Partner

Julia Klöckner stellte den Unterschied zwischen Grünen und CDU heraus: „Wir als Union sind klar für Exportpolitik, für eine regelbasierte Handelspolitik“. Die ist auch notwendig. Die wirtschaftspolitische Sprecherin wirft ihren Blick auch nach Südamerika: „Mittlerweile ist man im Mercosur wirklich nur noch genervt.“ Deutschland droht ein Abkommen von geopolitischer Bedeutung zu verpassen.

China ist bereits heute der wichtigste Handelspartner der Mercosur-Region. Seit 2012 ist das Handelsvolumen zwischen China und dem Mercosur um 95 Prozent angestiegen. China expandiert in der Antarktis in Argentinien, nutzt den Hafen der Hauptstadt in Uruguay und handelt mit Brasilien mit der chinesischen Währung Yuan. Um zu verhindern, dass die EU noch weiter ins Hintertreffen gerät, ist das Abkommen auch von geopolitischer Bedeutung. Julia Klöckner macht klar:

„Die Mercosur-Staaten schauen schon längst nach China. Und wer unabhängig von China werden will, muss mit Partnern verhandeln.“

Julia Klöckner MdB

Zum Positionspapier der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
Starke Partner für neue Zeiten – Für eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik

In einem wegweisenden Schritt hat das Europaparlament zum ersten Mal in seiner Geschichte Vorschläge zur Änderung der europäischen Verträge und zur Einberufung eines Konvents angenommen.

Artikel von www.sabine-verheyen.de

Dies markiert einen historischen Tag auf dem Weg zu einer handlungsfähigeren und effizienteren Union. In der heutigen Parlamentsabstimmung erhielten zahlreiche konkrete Reformvorschläge eine klare Mehrheit.

Zu den zentralen Punkten gehören deutlichere Zuständigkeiten bei den Kompetenzen, die Wähl- und Abwählbarkeit der Kommission, die Erweiterung von Mehrheitsentscheidungen anstelle von Vetomöglichkeiten und eine Stärkung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Diese Reformen zielen darauf ab, die Funktionsweise der EU transparenter, effektiver und demokratischer zu gestalten.

Besonders erwähnenswert ist der Beschluss zur Schaffung einer Verteidigungsunion durch verstärkte Kooperation bei der Beschaffung von Rüstungsgütern. Europa verfügt derzeit über sechsmal so viele verschiedene Waffensysteme wie die USA, was teuer und ineffizient ist. Mit einer gemeinsamen Beschaffung könnte Europa seine Ressourcen besser nutzen, ohne zusätzliche finanzielle Belastungen zu schaffen. Dieser Schritt unterstreicht die Ambitionen der EU, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken und eine effizientere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu fördern.

Das Europäische Parlament hat auch wegweisende Beschlüsse für einen verstärkten europäischen Grenzschutz und in der Energiepolitik getroffen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Europa widerstandsfähiger und effizienter zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund sich ändernder geopolitischer und energetischer Herausforderungen.

Das klare Votum des Parlaments stellt einen deutlichen Auftrag an den Rat dar, nun zügig über die Eröffnung eines Konvents zu entscheiden. Die Einberufung eines Konvents bietet die Möglichkeit, grundlegende Diskussionen über die Zukunft der EU zu führen und innovative Ideen für eine verbesserte Integration und Zusammenarbeit voranzutreiben. Die EU befindet sich damit in einem bedeutenden Prozess der Selbstreflexion und Weiterentwicklung, um den Anforderungen der Zeit gerecht zu werden und ihre Rolle in der globalen Arena zu stärken.

Hintergrund

Nach der Konferenz zur Zukunft Europas (2020-2022) und vor dem Hintergrund beispielloser Herausforderungen und mehrfacher Krisen haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments Vorschläge zur Veränderung der EU vorgelegt. Das Parlament spricht sich für Reformen aus, die die Handlungsfähigkeit der EU steigern und die Mitbestimmung der Bürger stärken sollen. Nach der Verabschiedung des Berichts und der begleitenden Resolution liegt es an den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten eine Konvention einzusetzen.

Im Rahmen einer großangelegten Untersuchung durch den belgischen Bundesstaatsanwalt wegen möglicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Europäischen Parlament, wurden im Dezember 16 Häuser durchsucht, Computer und Telefone sichergestellt und Verdächtige festgenommen. Mit dabei war die griechische Sozialistin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili, die sich aktuell in Untersuchungshaft befindet.

Der Fall hat das Europäische Parlament erschüttert. Die sofortige Absetzung von Eva Kaili als Vizepräsidentin war alternativlos und es ist zu begrüßen, dass die Aufräumarbeiten in der sozialdemokratischen Fraktion und ihrem Umfeld weitergehen. Daneben hat die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Reform gegen Korruption angekündigt und verdeutlicht, dass es weder eine Straffreiheit für Beschuldigte noch ein Zurück zu „business as usual“ geben kann. Der Fall Kaili zeigt uns jedoch, dass die Mechanismen des Parlaments greifen und es ist richtig, dass die Parlamentsverwaltung bei der lückenlosen Aufklärung hilft.

Artikel unserer Europaabgeordneten Sabine Verheyen:

www.sabine-verheyen.de

Es zeigt sich jedoch auch, dass wir noch gravierende Schwachstellen in den derzeitigen Regeln für Nichtregierungsorganisationen haben. Während für viele Unternehmen und vor allem für Abgeordnete, die an Gesetzgebungsprozessen beteiligt sind, klare Regeln zur Offenlegung von Gesprächen gelten, ist dies bei Nichtregierungsorganisationen nicht der Fall. Solange nicht alle Organisationen, die in irgendeiner Form auf Gesetzgebungsprozesse Einfluss nehmen, transparent erfasst und in das Lobbyregister eingetragen werden müssen, wird eine Reform in der Praxis kaum greifen.

Die Finanzierung und die Finanzstrukturen von NGOs sind oftmals intransparent und es ist für die Öffentlichkeit nicht ersichtlich, wie und aus welcher Hand sie finanziert werden und welche Auftraggeber hinter ihnen stehen. Dass wie mutmaßlich in diesem Fall eine als Menschrechtsorganisationen getarnte Nichtregierungsorganisation für Geld offensiv die Interessen von autoritären Drittstaaten vertritt, die wiederum selbst Menschenrechte mit Füßen treten, macht fassungslos. Es ist bedauerlich, dass ausgerechnet auch Sozialdemokraten und Grüne im Europäischen Parlament vor einigen Jahren unsere Initiativen im Parlament gestoppt haben, die Finanzierung von NGOs stärker zu thematisieren und transparenter zu machen.

Darüber hinaus brauchen wir aber auch klarere Regeln und bessere Kontrollen der zahlreichen Freundschaftsgruppen und informellen Zusammenschlüsse im Europaparlament. Es kann nicht sein, dass diese Interessengruppen den offiziellen und sehr transparenten Gremien des Parlamentes Konkurrenz machen und sie somit an der Ausführung ihrer Arbeit hindern. Wir fordern stärkere Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung innerhalb des Europaparlamentes. Dazu gehören auch schnelle und abschreckende Strafen für jeden ausländischen Akteur, der sich im laufenden Fall schuldig gemacht hat. Zudem fordern wir die Einsetzung eines Sonderausschusses, um die Versäumnisse lückenlos aufzuarbeiten.

Der Fall Kaili trifft das gesamte Europäische Parlament und verletzt das Vertrauen der Menschen in unsere Institutionen. In den kommenden Monaten werden wir deshalb aufklären, Strukturen reformieren und Vertrauen zurückgewinnen.