Der kommende EU-Haushalt wird konkret - Ein Beitrag von Sabine Verheyen MdEP

Wer in diesen Wochen die Nachrichten verfolgt, stößt auf immer neue Beträge, Programme und Zusagen. Der Blick auf Haushaltszahlen wirkt schnell abstrakt. Gleichzeitig bleibt eine ganz konkrete Frage im Raum: Wer zahlt das und was habe ich eigentlich davon?

Diese Frage stellt sich naturgemäß auch beim europäischen Haushalt.

Deutschland gehört zu den größten Netto-Einzahlern. Das bedeutet: Es fließt mehr in den EU-Haushalt, als über Programme direkt zurückkehrt. Jahr für Jahr gehen erhebliche Mittel nach Brüssel, ein Teil davon kommt zurück, etwa für landwirtschaftliche Betriebe, Regionen, Forschung oder kommunale Projekte.

Europa ist jedoch kein Sparbuch, bei dem sich Ein- und Auszahlungen unmittelbar gegenüberstellen lassen. Entscheidend ist ein anderer Blick: Der wirtschaftliche Effekt entsteht vor allem durch den Binnenmarkt selbst, durch Aufträge, Investitionen und Arbeitsplätze in ganz Europa.

Der gemeinsame Markt schafft verlässliche Rahmenbedingungen, eröffnet Unternehmen Zugang zu einem großen Wirtschaftsraum und ermöglicht grenzüberschreitende Wertschöpfung. Gerade für eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche ist das von zentraler Bedeutung.

Foto von Sabine Verheyen MdEP: Tobias Koch

Gemeinsame Finanzierung erweitert darüber hinaus den Handlungsspielraum. Infrastruktur, Forschung und technologische Entwicklung erreichen eine Dimension, die national allein kaum darstellbar wäre.

Der europäische Haushalt selbst bleibt vergleichsweise klein. Gemessen an der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten bewegt er sich bei rund einem Prozent. Gleichzeitig steigen die Erwartungen. Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung für Regionen und Betriebe gewinnen an Gewicht.

In der vergangenen Plenarwoche hat das Europäische Parlament seine Position für den nächsten Finanzrahmen ab 2028 festgelegt. Im Raum steht eine Größenordnung von über zwei Billionen Euro. Das entspricht einem Ansatz, der rund zehn Prozent über dem Vorschlag der Europäischen Kommission liegt. Diese Zahl steht für eine politische Entscheidung: Bestehende Strukturen sichern und gleichzeitig gezielt in Bereiche investieren, die Europas Zukunftsfähigkeit bestimmen.

Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe, Mittel für Regionen und Investitionen in Infrastruktur bilden das Fundament wirtschaftlicher Entwicklung. Einschnitte in diesen Bereichen hätten unmittelbare Folgen für Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und die Stabilität ganzer Regionen.

Hier entscheidet sich, ob Europa im globalen Wettbewerb bestehen kann.

Gleichzeitig verändern sich die Anforderungen. Wettbewerbsfähigkeit, neue Technologien, Digitalisierung und Sicherheit rücken stärker in den Mittelpunkt. Programme für Forschung und Innovation sollen ausgebaut werden, ebenso Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Luft und Raumfahrt oder Biotechnologie. Hier entscheidet sich, ob Europa im globalen Wettbewerb bestehen kann.

Der finanzielle Spielraum bleibt eng. Neben den bestehenden Aufgaben müssen in den kommenden Jahren auch die gemeinsamen Corona-Hilfen zurückgeführt werden. Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Mittel gezielt einzusetzen.

Einem Kommissionsvorschlag folgend, hat sich das Europäische Parlament überdies für zusätzliche Einnahmequellen in Gestalt von Eigenmitteln ausgesprochen, etwa aus dem Emissionshandel, einem CO₂-Grenzausgleich, Beiträgen großer Unternehmen oder bestimmten Verbrauchsabgaben. Ziel ist es, die Rückzahlung der gemeinsamen Schulden zu sichern und den Haushalt breiter aufzustellen, ohne die nationalen Beiträge weiter zu erhöhen.

Förderentscheidungen werden künftig stärker daran ausgerichtet, welchen konkreten Beitrag Projekte leisten. Der Fokus verschiebt sich von festen Verteilungsschlüsseln hin zu Wirkung und langfristiger Tragfähigkeit. Der Konflikt mit den Mitgliedstaaten ist absehbar. Mehrere Regierungen, darunter auch Deutschland, sehen einen größeren Finanzrahmen kritisch. Auf nationaler Ebene wächst der Druck, Ausgaben zu begrenzen. Gleichzeitig steigen auf europäischer Ebene die Erwartungen an gemeinsame Antworten.

Mit der Abstimmung hat das Parlament seine Position festgelegt und verfügt damit über ein starkes Verhandlungsmandat. Die Mitgliedstaaten haben ihre Linie noch nicht abschließend bestimmt. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob der politische Wille ausreicht, die notwendigen Investitionen gemeinsam zu tragen.

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Die Junge Union Aachen lädt zur Veranstaltung „Pizza & Politik: Ohne Moos nix los!“ mit Annekathring Grehling, Stadtdirektorin und Kämmerin der Stadt Aachen, und Annika Fohn MdL, Mitglied im Rat der Stadt Aachen ein.

Donnerstag, 16. November ab 19:00 Uhr

Die Veranstaltung findet am 16.11. ab 19:00 Uhr statt, ist öffentlich und richtet sich an junge Menschen zwischen 14 und 35 Jahren mit Wohnsitz in NRW. Eine Anmeldung ist erforderlich und kann erfolgen unter: www.ju-aachen.de/veranstaltung

Inhaltlich dreht es sich um das Themengebiet kommunaler Haushalt. Nach einem Impuls von Annekathrin Grehling wird es in eine Diskussionsrunde mit ihr und Annika Fohn MdL, stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, gehen und natürlich die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen.

Die Veranstaltung wird gefördert mit Mitteln aus dem Kinder- und Jugendförderplan des Landes NRW.

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