Wer derzeit die Schlagzeilen verfolgt, kann leicht den Eindruck gewinnen, Europa sei eine Art Hüpfball zwischen den geopolitischen Interessen der USA und Chinas.

Mal taktisch hin- und hergespielt, mal als Joker auf der Ersatzbank geparkt, mal unterschätzt. Umso wichtiger ist es, dass Europa jetzt sichtbare, verlässliche und selbstbewusste Mitstreiter an seiner Seite hat – auch in Berlin.

Ein Artikel von Sabine Verheyen MdEP

Europäisches Fundament festigen und zukunftsfähig machen

Mit seinen ersten Auslandsreisen hat Bundeskanzler Friedrich Merz nicht einfach nur diplomatische Etikette erfüllt, sondern ein klares politisches Signal gesetzt: Bereits am ersten Tag nach seiner Vereidigung reiste er nach Paris und Warschau – zwei Staaten, die gemeinsam mit Deutschland das Rückgrat europäischer Stabilität und Handlungsfähigkeit bilden. Gerade in einer Welt, in der alte Sicherheiten wegbrechen, ist es entscheidend, das europäische Fundament zu festigen und zukunftsfähig zu machen.

Merz hat bewusst dort Brücken betreten, wo Europas Richtung mitbestimmt wird. Er bringt das Gespür dafür mit, wie die Europäische Union wirtschaftlich und geopolitisch auf Kurs bleibt. Dass er in Paris die Bedeutung gemeinsamer Standards für Industrie und Innovation betonte, war keine Randnotiz. Denn ob bei Künstlicher Intelligenz, bei der Energieversorgung oder bei der Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstands: Wenn Europa einheitlich handelt, setzt es Maßstäbe – und andere orientieren sich daran, wenn sie auf unseren Markt wollen.

Gemeinsame Reise nach Kiew

Auch die gemeinsame Reise nach Kiew – mit Macron, Tusk und Starmer – war mehr als Symbolpolitik. Sie war ein klares Bekenntnis zur europäischen Solidarität und zur Souveränität der Ukraine. Dass Deutschland hier nicht Zaungast, sondern Mitgestalter ist, zeigt: Europa braucht Führungsverantwortung – nicht laut, aber entschlossen.

Friedrich Merz ist kein außenpolitischer Anfänger. Als früherer Europaabgeordneter und Vorsitzender der Atlantik-Brücke kennt er die Institutionen, versteht die Zusammenhänge – und weiß, wie eng europäische und transatlantische Interessen miteinander verwoben sind. Diese Erfahrung ist jetzt gefragt. Denn die weltpolitische Lage wird rauer.

Europa lässt sich nicht aus dem Gleichgewicht bringen

Das zeigt sich gerade in der Handelspolitik: Mitten in einer ohnehin fragilen Weltlage setzt die US-Regierung erneut auf Konfrontation. Die angekündigten Strafzölle auf europäische Produkte – teilweise ausgesetzt, aber jederzeit reaktivierbar – gefährden unsere wirtschaftliche Stabilität und schaden Verbraucherinnen und Verbrauchern auf beiden Seiten des Atlantiks. Das ist kein souveränes Wirtschaften, sondern handelspolitische Willkür.

Europa lässt sich davon nicht aus dem Gleichgewicht bringen. Unsere Antwort ist: vorbereitet, rechtssicher und offen für Dialog. Sollte eine Reaktion notwendig werden, wird sie verhältnismäßig, zielgerichtet und im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation stehen. So funktioniert europäische Verantwortungspolitik.

Und doch reicht Reagieren allein nicht mehr aus. Jetzt ist der Moment, um den Binnenmarkt zu vollenden, Hürden abzubauen und neue Handelsabkommen zu schließen Es braucht dabei keine bedingungslose Öffnung – sondern eine Politik, die Chancen nutzt, ohne Abhängigkeiten zu schaffen. Die EU muss ihr wirtschaftliches Profil weiter schärfen: offen für Partnerschaften, die stärken – wachsam gegenüber Risiken, die schwächen.

Die Richtung, die Friedrich Merz mit seinen ersten Schritten eingeschlagen hat, stimmt. Sie zeigt: Deutschland ist bereit, in Europa wieder Verantwortung zu übernehmen – im engen Schulterschluss mit seinen europäischen Freunden. Das ist gut für Europa. Und gut für uns alle.

Foto: Tobias Koch, CDU

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Im Rahmen des Europawahlkampfes werden wir am 23. Mai um 18:00 Uhr eine Kundgebung der CDU Deutschlands in Aachen veranstalten und freuen uns auf Friedrich Merz und Hendrik Wüst!

Ab 17:00 Uhr wird es musikalisches Vorprogramm geben, bevor ab 18:00 Uhr der Vorsitzende der CDU Deutschlands und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, sowie der Ministerpräsident und Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, auf dem Katschhof in Aachen zu Gast sein werden.

Außerdem wird unsere Kreisvorsitzende Annika Fohn unter anderem den Bezirksvorsitzenden der CDU Aachen, Thomas Rachel MdB, und natürlich unsere Europaabgeordnete Sabine Verheyen begrüßen dürfen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber hilft uns bei der Organisation: Hier anmelden

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Wahlprogramm von CDU und CSU zur Europawahl 2024 vorgestellt.

Auszug eines Artikels von www.cdu.de

Kurz zusammengefasst:

1. Unser Europa steht für Freiheit.
2. Unser Europa steht für Sicherheit.
3. Unser Europa steht für Wohlstand.

Download des Wahlprogramms zur Europawahl 2024 (PDF-Dokument)

In Europa zu leben bedeutet, in Freiheit zu leben. Es bedeutet, in Wohlstand zu leben. Für dieses gute und freie Leben braucht es Sicherheit. Doch diese Sicherheit wird herausgefordert: durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen weltweiten Wandel und Wettbewerb. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand stehen deshalb im Zentrum des Europa-Programms von CDU und CSU. Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Markus Söder und Manfred Weber stellten es in Berlin vor.

„Wir stehen für den Frieden und den Wohlstand, den Europa uns ermöglicht. Wir wissen, dass Europa uns braucht, aber dass auch wir Europa brauchen.“

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und EVP-Spitzenkandidatin

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz legt die Ausrichtung dar: Wir müssen heute handeln, wenn wir weiter in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand leben wollen. Dazu braucht es ein starkes und geeintes Europa. Ursula von der Leyen bringt das auf den Punkt: „Es ist wichtig, dass die große Erzählung Europas gemeinsam geschrieben wird. Es geht um unsere Freiheit. Es geht um unseren Wohlstand. Und es geht um unsere Sicherheit.“ Die Europäische Union ist eine gewachsene Werte-Gemeinschaft und ein starkes Bündnis. Sie ist das Zukunftsversprechen in unruhigen Zeiten.

„Es geht uns um drei große Themen: Die Freiheit in Europa zu bewahren. Die Sicherheit in Europa im umfassenden Sinn zu garantieren. Und damit steht unser Anspruch, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten.“

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU

Unser Europa steht für Freiheit

Wir können unsere Talente frei entfalten, uns frei bewegen und arbeiten, wo wir wollen. Wir können unsere Parlamente frei wählen – in Europa, im Bund und den Ländern und vor Ort. Und wir können unsere Meinung sagen, ohne Angst vor Verfolgung. Das ist nicht überall so. Doch unsere Freiheit ist bedroht. Durch Angriffe von außen, aber auch von innen.

Europa muss die Freiheit schützen. Gegen organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität, Extremismus, Antisemitismus und Terrorismus. CDU und CSU wollen in Europa dagegen noch konsequenter vorgehen.

CDU und CSU wollen eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik nach dem Prinzip Humanität und Ordnung. Die zu hohe irreguläre Migration nach Deutschland und Europa muss gestoppt werden. Dafür müssen die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden und Europa muss mehr Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern schließen.

Unser Europa steht für Sicherheit

„Wir müssen massiv in Europas Sicherheit investieren.“ Ursula von der Leyen macht es deutlich: Nach Jahrzehnten des Friedens und großer Stabilität, sind unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Deutschland und Europa heute bedroht. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt uns seit mehr als zwei Jahren täglich vor Augen: Für das Regime in Russland zählen Frieden und Menschenleben nichts. Von der Leyen betont ausdrücklich: „Mir ist wichtig, dass die Autokraten dieser Welt wissen, dass wir unsere Demokratie verteidigen und zu unseren Werten stehen.“

Europa muss sich gegen Angriffe von außen verteidigen können und auch mehr Verantwortung in der NATO tragen. CDU und CSU wollen eine echte europäische Verteidigungsunion mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und einer gemeinsamen Rüstungsbeschaffung.

Dazu soll ein eigener EU-Verteidigungskommissar kommen. Europa muss auch mehr EU-Mittel für Verteidigung einsetzen. Damit müssen die Anstrengungen der Mitgliedstaaten für militärische Forschung und Entwicklung ergänzt werden. Und die Ausrüstung der Armeen muss Europa gemeinsam entwickeln und beschaffen. Das betrifft Flugzeuge und Panzer, aber auch Geschütze und Munition.

Unser Europa steht für Wohlstand

Europa hat den Menschen auf dem Kontinent Wohlstand gebracht. Der europäische Binnenmarkt ist Motor unseres wirtschaftlichen Erfolges. Er ist damit Grundlage unserer Sozialsysteme und unseres guten Lebens.

„Wir werden das Thema Wettbewerbsfähigkeit weiter in den Vordergrund stellen müssen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie muss wieder mehr Aufmerksamkeit bekommen.“

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU

Doch die Welt ist in Unruhe. Neue Akteure haben die Bühne betreten, China weitet seinen Einfluss massiv aus. Diese weltweiten Entwicklungen haben Folgen – auch für unsere Wirtschaft. Es stellen sich uns neue Fragen und es braucht neue Antworten. Auch gegenüber technologischen Innovationen, wie beispielsweise im Bereich der Künstlichen Intelligenz.

„Wir als Europäische Volkspartei gehen mit einer klaren Botschaft in die Europawahl: Wohlstand und Frieden sichern.“

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP

Die Wirtschaft Europas muss wettbewerbsfähig bleiben. Damit das gelingt, braucht es bessere Rahmenbedingungen für Industrie und Mittelstand und unnötige Bürokratie muss abgebaut werden. Europa muss Nummer-1-Standort für Start-ups werden. Die besten Ideen, die größten Innovationen entstehen in Freiheit und gemeinsam: Wo Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher sich länderübergreifend zusammentun. Europa ist ein Treiber für wissenschaftlichen Fortschritt. Für CDU und CSU ist klar: Europa muss sich zusammenschließen, um erfolgreich zu sein, zum Beispiel im Kampf gegen schwere Krankheiten wie Krebs oder Alzheimer. Europa muss wieder die Apotheke der Welt werden.

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Beim NRW-Tag standen vor allem 2 Leitanträge auf der Tagesordnung: Die Themen waren Agrar- und Rentenpolitik. Zu letzterem Thema sprach auch Minister Karl-Josef Laumann. Außerdem waren Ministerpräsident Armin Laschet und Friedrich Merz als Redner zu Gast.

Doch auch die traditionelle NRW-Tag-Party konnte sich wieder blicken lassen! Beim Soester Abend wurde ausgelassen gefeiert, bevor am nächsten Tag die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Deutschlandrat anstand.

Bei den Antragsberatungen konnten einige der Anträge des Bezirksverbandes Aachen durchgesetzt werden. Der NRW-Tag wurde hervorragend von der JU Soest organisiert - vielen Dank dafür.

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