Pressemitteilung von Rudolf Henke MdB: Koalition im Bundestag will Kommunaleinnahmen sicher, Wohnen nicht belasten und Bürokratie vermeiden.

Der Deutsche Bundestag hat heute
Vormittag über Gesetzentwürfe zur fristgerechten Reform der Grundsteuer
beraten. Dazu teilt Rudolf Henke als Aachener Mitglied der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit:

„Die
geplante Reform der Grundsteuer, die die Koalitionsfraktionen heute in den
Bundestag eingebracht haben, sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die
föderale Vielfalt. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die
Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende
Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann
dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz
machen.

Die geplante Reform der Grundsteuer sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt."

Rudolf Henke MdB zur Grundsteuer-Reform

Das
ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen.
Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen
Räumen kann damit flexibel eingegangen werden. Zudem wird so ein „Wettbewerb
der Modelle“ ermöglicht. Die Union hat in den Beratungen besonderen Wert darauf
gelegt, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer Wohnen, Gewerbe und
Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden und dass keine unnötige
Bürokratie entsteht. Das erreichen wir mit den Änderungen am Grundsteuergesetz
und mit der Öffnung für Abweichung.

Unangetastet
bleibt das kommunale Hebesatzrecht: Damit bestimmen auch künftig Städte und
Gemeinden die Höhe der Grundsteuer.               

Erforderlich
ist nun die für eine Grundgesetz-Änderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit in
Bundestag und Bundesrat. Wird die Reform dann so im Herbst beschlossen, kann
jedes Land entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder sein eigenes Gesetz
beschließt. Eine Landesregelung ist dann ab sofort möglich, kann aber auch erst
in den kommenden Jahren erfolgen. Denn die Neuregelung des Bundes bewirkt, dass
die bestehende Grundsteuer-Regelung noch bis 2024 unverändert angewendet werden
kann.

Die
Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, das
Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro und kommt in vollem
Umfang den Kommunen zugute. Die Reform ist notwendig, da das
Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die jetzigen
Grundsteuer-Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.

Die
parlamentarische Beratung des Entwurfs wird noch reichlich Gelegenheit bieten,
einzelne Aspekte des Gesetzes zu erörtern und gegebenenfalls
weiterzuentwickeln. Die Signale aus den kommunalen Spitzenverbänden sind
allerdings eindeutig. Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund
haben die vorgesehenen Regelungen einhellig begrüßt.“

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Der Beitrag Henke: Grundsteuer-Reform auf gutem Weg. erschien zuerst auf CDU Aachen.