Am Montag dem 03.07.2023 war der CDA Bezirk Aachen in einer Sommeraktion gemeinsam mit Daniel Scheen-Pauls MdL zu Besuch bei der ASEAG.

Nach einer Betriebsführung fand ein Gespräch mit dem Betriebsrat und Führungskräften der ASEAG statt. Im Gespräch ging es um die aktuelle Lage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens, die Notwendigkeit sowie die Schwierigkeit, Nachwuchs – insbesondere für die Busfahrerinnen und Busfahrer – zu finden. Darüber hinaus sprachen wir über die Herausforderungen und Ziele der notwendigen Modernisierung des ÖPNV.

Der ÖPNV braucht eine höhere Priorität, wenn wir Klimaziele und ein besseres Miteinander im Straßenverkehr erreichen möchten. Dazu benötigen die Verkehrsunternehmen die politische Rückendeckung im Landtag und der Kommune.

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Nordrhein-Westfalen soll zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden. Die Erneuerbaren Energien werden die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalen sichern und einen wichtigen Beitrag zu einem sinkenden Preisniveau, zur Versorgungssicherheit sowie zum Klimaschutz leisten.

Insbesondere der Windenergie kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben dazu in ihren heutigen Fraktionssitzungen einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbaurechts beschlossen. Parallel hat die Landesregierung heute Änderungen des Landesentwicklungsplans vorgelegt und die Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU, Thorsten Schick:

„Der neue Landesentwicklungsplan und unsere Änderungen im Baurecht bilden ein abgestimmtes Gesamtwerk. Wir bringen mit einem großen Paket den Ausbau der Windenergie weiter voran, und zwar so, dass er vor Ort Akzeptanz erfährt. Es geht uns darum, den Bau von Windenergieanlagen dorthin zu lenken, wo sie Sinn ergeben und gewollt sind.

Denn durch Akzeptanz vermeiden wir die zeitraubenden Klageverfahren der Vergangenheit. Akzeptanz bringt also Geschwindigkeit, und die ist dringend nötig. Ein ungesteuerter Zuwachs im Land wird ausgeschlossen, weil wir gemeinsam mit den Menschen im Land in großflächigen Potentialen denken und nicht in einzelnen Windenergieanlagen.“

Weitere Informationen finden Sie hier:

• Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsfraktionen der CDU und GRÜNEN
• Beschlossener Gesetzentwurf

Foto: Karsten Würth, Unsplash

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Das Europäische Parlament hat letzten Monat den Entwurf von Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen von Gebäuden angenommen. Die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden soll dafür sorgen, dass der Gebäudesektor in der EU bis 2030 wesentlich weniger Treibhausgasemissionen erzeugt sowie weniger Energie verbraucht und bis 2050 klimaneutral wird. Außerdem sollen mehr energieineffiziente Gebäude renoviert und der Austausch von Informationen über die Gesamtenergieeffizienz besser werden.

Die Relevanz des Sektors für den Klimaschutz ist nicht von der Hand zu weisen. Laut der Europäischen Kommission sind die Gebäude in der EU für 40% unseres Energieverbrauchs und 36% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Der Gebäudesektor muss daher ohne Frage dazu beitragen, dass die Klimaziele erreicht werden können.

Artikel unserer Europaabgeordneten Sabine Verheyen:

www.sabine-verheyen.de

In meinen Augen bringt die Richtlinie allerdings gewaltige Herausforderungen mit sich, welche der Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht gerecht wird. So sollen beispielsweise ab 2028 alle Neubauten emissionsfrei sein. Für öffentliche Gebäude soll diese Vorgabe schon ab 2027 gelten. Im Fokus wird aber auch besonders die Sanierung bereits bestehender Gebäude sein. Auf einer Skala von A bis G, wobei die Energieeffizienzklasse G den Gebäuden mit den schlechtesten Werten im Gebäudebestand eines Mitgliedstaats entspricht, müssen Wohngebäude der Richtlinie zufolge bis 2030 mindestens Klasse E und bis zum Jahr 2033 die Energieeffizienzklasse D erreichen.

In der Realität wird dies sowohl für Gebäudeeigentümer als auch für Mieter zukünftig eine erhebliche Belastung darstellen. In Zeiten von Inflation, Arbeitskräftemangel und hohen Energiepreisen wird der Zwang von energetischen Sanierungen des Eigentums für viele Bürgerinnen und Bürger schlichtweg nicht umsetzbar sein. Doch auch viele Mieter, von der gewerblichen Nutzung bis zum sozialen Wohnungsbau, werden sich auf höhere Kosten einstellen müssen, da bei der Investition in die Energieeffizienz von Gebäuden auch immer die Gefahr von steigenden Mieten besteht.

Sanierungszwang der falsche Weg

Ein Sanierungszwang statt Sanierungsanreiz ist meiner Ansicht nach daher der falsche Weg. Ein wichtiger Schritt hinsichtlich möglicher Anreize wurde durch die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäudesektor bereits umgesetzt. Dadurch gibt es für Eigentümer zumindest einen wirtschaftlichen Anreiz, die energetische Bilanz ihrer Gebäude zu verbessern. An dieser Stelle muss angesetzt und weitere Anreize geschaffen werden.

Emissionsfreie Gebäude sind ein wichtiger Schritt hin zur Klimaneutralität, doch muss die Umsetzung für alle Menschen realisierbar sein. Bei der Ausgestaltung der Richtlinie muss daher eine richtige Balance zwischen den ökologischen, wirtschaftlichen, aber besonders auch sozialverträglichen Aspekten sichergestellt werden.

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Der CDU-Vorstand um den Parteivorsitzenden Friedrich Merz startete seine Klausur zum Jahresauftakt in Weimar. Es geht um nichts Geringeres als um notwendige Veränderungen auf Basis eines stabilen Fundaments.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Klausurtagung eine große Aufgabe gestellt: „Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik als Einheit verstehen.“ Das ist auch der Titel der Weimarer Erklärung. Diese hat der CDU-Vorstand auf seiner Klausurtagung ausführlich debattiert und einstimmig verabschiedet. Vorausgegangen waren Vorträge mit Weitblick und intensive Diskussionen mit Herz – und Verstand.

Hier die Weimarer Erklärung als PDF-Dokument öffnen

Geschäftsmodell Deutschland

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, referierte dem CDU-Vorstand zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland und Europa. Dabei grenzte er die aktuelle Wirtschaftslage von den mittelfristigen Herausforderungen ab. Nur damit, so Fuest, lassen sich vorübergehende konjunkturelle Einbrüche von grundsätzlichen Strukturproblemen trennen.

Die Ausgangslage für Deutschland ist schwierig, legte Fuest dar. Ob Europa, USA oder China – fast überall sind in diesem Jahr niedrige Zuwachsraten zu erwarten. In Deutschland wird sogar mit einer Stagnation im Wirtschaftswachstum gerechnet. Er fordert: Man muss überlegen, wie man Angebote verbessern kann – von Fachkräften bis Konsum. Dazu hilft die Frage: Welche Entwicklungen gab es schon vor Corona und Ukraine-Krieg? Und wie hat man diese bewältigt?

Zur mittelfristigen Entwicklung rechnet Fuest vor, dass mit hohen Lohnforderungen die Kerninflation längere Zeit bei 5 Prozent bleiben könne. Dazu kommt der demografische Wandel, der zu weniger Arbeitskräften bei zunehmender Erwartung an den Sozialstaat führt. Im Außenhandel und bei den Energiekosten führen knappere Angebote zu steigenden Preisen. Um weniger CO2 auszustoßen, müssen zudem immer höhere Kosten aufgewandt werden. Der einzige gegenteilige Effekt ist die Automatisierung, so Fuest, die einen Teil der Verknappung lindern kann, aber bei manchen auch auf Skepsis stößt.

Zum gesamten Artikel unter www.cdu.de:

CDU verabschiedet Weimarer Erklärung

Fotos: Stefan Böttcher, CDU

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