Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP streitet weiter über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG). Mit diesem Gesetz will die Koalition dafür sorgen, dass die CO2-Emissionen bei Gebäuden sinken. Das ist grundsätzlich richtig, aber leider herrscht zu den wichtigen Fragen weiter Uneinigkeit.

Und damit Verunsicherung in der Bevölkerung. Die CDU fordert die Bundesregierung daher auf, das Gesetz für die Wärmewende ganz neu aufzusetzen. Und sie bietet dabei ihre Unterstützung an.

„Wir müssen die Wärmewende zum Erfolg machen“, sagt CDU-Vize Andreas Jung im Deutschlandfunk. Dazu muss ein anderer Weg beschritten werden, als die Bundesregierung ihn geht: Mit den Menschen – und nicht gegen sie. Das unterstützt Mario Czaja: „Beim Klimaschutz geht es darum, dass die Menschen mitgenommen werden“, so der CDU-Generalsekretär.

CDU fordert: Neuausrichtung der Regierungspläne zur Wärmewende

„Wir wenden uns gegen den Weg der Ampel. Der heißt: Verbieten. Verordnen. Verhindern.“ Die Bundesregierung setzt einseitig auf Wärmepumpen. Das aber ist realitätsfern, so Jung.

„Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Regierungspläne zur Wärmewende. Wir wollen, dass die Regierung verlässliche und realistische Pläne aufstellt.“

Andreas Jung MdB, Deutschlandfunk (05.06.2023)

Die Bundesregierung hat die bisherige Förderung gekürzt. Wie es hier weiter geht, ist aktuell unklar. Mit dem Handeln der Bundesregierung gibt es stattdessen „einen Run auf Gasheizungen“, kritisiert Jung. Das bewirkt das Gegenteil von Klimaschutz. Er fordert: Habeck muss das Gesetz neu starten. Vertagt die Bundesregierung das Heizgesetz einfach nur um ein Jahr, wird die Bewegung zu fossilen Energien weiter stark bleiben.

Der gesamten Text der CDU Deutschlands ist hier zu finden:
https://www.cdu.de/artikel/cdu-will-menschen-bei-waermewende-mitnehmen

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Liebe Leserinnen und Leser,

wenn sich die Art und Weise, wie wir Ressourcen verbrauchen, nicht ändert, bräuchten wir bis 2050 drei Erden, um unseren Bedarf zu decken (vgl. Global Resources Outlook 2019). Eine Erkenntnis, die uns leider wieder deutlich vor Augen führt, dass wir den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft dringend brauchen und Handlungsbedarf besteht. So erfordern die Ressourcenknappheit und der Klimawandel den Übergang von einer Wegwerf-Gesellschaft, in der genommen, hergestellt, verbraucht und weggeworfen wird, hin zu einer kohlenstoffneutralen, ökologisch nachhaltigen und schadstofffreien Kreislaufwirtschaft bis 2050.

In den letzten Jahren hat sich die EU bereits intensiv mit dem Thema Kreislaufwirtschaft beschäftigt. Die EU unterstützt beispielsweise schon seit Jahren Forscherinnen und Forscher, die an Lösungen für den ständig wachsenden Rohstoffbedarf arbeiten und der Industrie innovative Technologien für eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft bereitstellen. Auch haben sich schon viele Unternehmen unter den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsplans aus dem Jahr 2015 auf den Weg zur Produktion nachhaltigerer Produkte gemacht. Diese Innovationskraft macht Europa zum weltweiten Vorreiter. Diese Rolle wollen wir als CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament ausbauen und verstetigen und dadurch zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern.

Zukünftig soll das Thema Kreislaufwirtschaft noch stärker in Angriff genommen werden. So legte die EU-Kommission letztes Jahr einen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vor, der sich auf Abfallvermeidung und -wirtschaft konzentriert und darauf abzielt, das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern. Der neue Aktionsplan steht im Einklang mit dem Europäischen Grünen Deal und dem damit verbundenen Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050. Als EU-Parlament haben wir nun im Februar-Plenum einen Initiativbericht verabschiedet und Position zum neuen Aktionsplan bezogen. Darin sprechen wir uns für verbindliche Ziele aus, um den Materialverbrauch bis 2030 zu senken und Abfälle auf ein Minimum zu reduzieren. Auch der Designprozess von Produkten soll einbezogen werden, damit kaputte Einzelteile einfacher ersetzt werden können.

Für uns als CDU/CSU-Gruppe ist klar, dass Europa Herausforderungen wie Ressourcenknappheit und wachsende Müllberge gemeinsam angehen muss. Die Kreislaufwirtschaft ist hierfür von strategischer Bedeutung und leistet einen bedeutend Beitrag auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist für uns der Bedarf an Rohmaterialien, der derzeit nur zu 12 Prozent aus recycelten Materialien gedeckt wird. Wir setzen uns dafür ein, diesen Prozentsatz deutlich zu erhöhen. Um das zu ermöglichen, müssen jedoch auch die Qualitätsstandards für Sekundärrohstoffe auf ein vertrauensvolles Niveau angehoben werden. Wichtig ist allerdings auch, dass sich Europa hier nicht im Mikro-Management verliert und regulatorische Zielkonflikte pragmatisch löst.

Ein Übergang zur Kreislaufwirtschaft schützt in unseren Augen nicht aber nur unseren Planeten vor zunehmender Verschmutzung, sondern stärkt auch unsere Wirtschaft. So werden durch die Kreislaufwirtschaft neue Geschäftsfelder erschlossen, nachhaltige Innovation vorangetrieben und Arbeitsplätze geschaffen. Für uns steht fest, dass Nachhaltigkeit, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze sind, sondern einander bedingen. Der neue Aktionsplan der EU-Kommission ist nun ein wichtiger Schritt hin zu einer umfassenden Kreislaufwirtschaft und damit zu einem gesteigerten Wachstum sowie zu einem bewussteren Umgang mit unserer Umwelt und unseren Ressourcen.

Ihre Europaabgeordnete

Sabine Verheyen

Dieser Artikel erscheint auch in der CDU-Kompakt, der Mitgliederzeitschrift der CDU-Aachen. Autorin ist Sabine Verheyen, MdEP, weitere Informationen über sie finden Sie hier.

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