Man kann diese Abstimmung auf einen Vorwurf reduzieren. Oder man schaut sich an, worüber tatsächlich entschieden wurde.

Ein Artikel von Sabine Verheyen MdEP: Neue Rückführungsverordnung. Worum es ging – und worum nicht.

Im Europäischen Parlament ging es Ende März um Regeln für Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Der Rahmen dafür lag längst vor – vorgeschlagen von der Europäischen Kommission und im Rat von den Mitgliedstaaten getragen, auch von Deutschland.

Eine Verständigung innerhalb der politischen Mitte war vorgesehen, scheiterte aber kurz vor der Abstimmung. Ausschlaggebend war, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament den Weg nicht mitgehen wollten, den ihre eigenen Regierungen im Rat beschlossen hatten.

Damit stand das Parlament vor einer Entscheidung: ohne eigene Position auseinanderzugehen oder selbst eine festzulegen. Die EVP hat sich für Letzteres entschieden. Der von uns eingebrachte Text bewegte sich vollständig innerhalb dessen, was Kommission und Rat bereits vorgesehen hatten.

Entscheidungen sollen auch über Grenzen hinweg Wirkung entfalten

Die Position des Parlaments zielt nun darauf, Rückführungsentscheidungen durchzusetzen. Verfahren werden klarer gefasst, Mitwirkungspflichten verbindlicher geregelt. Entscheidungen sollen auch über Grenzen hinweg Wirkung entfalten. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wird ausgebaut, damit Rückführungen praktisch möglich werden.

Für Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, sind weitergehende Maßnahmen vorgesehen. Gleichzeitig bleiben gerichtliche Kontrolle und individuelle Rechte gewahrt. Die öffentliche Debatte hat sich davon früh entfernt. Ein Vorwurf stand im Raum, schnell formuliert und ebenso schnell verbreitet. Statt über Inhalte wurde über Zuschreibungen gesprochen.

„Politische Zusammenarbeit gibt es nur mit den demokratischen Parteien der Mitte. Die Abgrenzung zur AfD steht – und daran wird sich nichts ändern.“

Sabine Verheyen MdEP

Grundlage der Entscheidung war der von der EVP eingebrachte Text – entwickelt innerhalb der Fraktion und in der eigenen Linie verankert. Für mich gilt dabei klar und unverändert: Politische Zusammenarbeit gibt es nur mit den demokratischen Parteien der Mitte. Die Abgrenzung zur AfD steht – und daran wird sich nichts ändern.

Foto von Sabine Verheyen MdEP: Tobias Koch

Der Beitrag Worum ging es bei Rückführungsverordnung erschien zuerst auf CDU Aachen.

Es hätte jetzt am Ende nochmal ein wirklich gutes Gesetz werden können: Die „EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten“.

Artikel unserer Europaabgeordneten Sabine Verheyen:

Es hätte jetzt am Ende nochmal ein wirklich gutes Gesetz werden können: Die „EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten“ EUDR (Abkürzung von englisch European Deforestation Regulation), die ursprünglich im Dezember 2023 verabschiedet worden war. Ihr Ziel: Sicherzustellen, dass Produkte wie Palmöl, Rindfleisch, Soja, Kaffee und Kakao nur dann auf den europäischen Markt gelangen, wenn ihre Herstellung nachweislich keine Abholzung verursacht hat.

Ein dringend notwendiger Schritt, denn in den letzten 30 Jahren wurden weltweit Waldflächen zerstört, die größer sind als die Fläche aller EU-Länder insgesamt. Noch immer schreiten Waldschädigung und Entwaldung mit enormer Geschwindigkeit voran. Doch was zunächst wie ein Meilenstein für den globalen Waldschutz und die Nachhaltigkeit klang, entpuppte sich als bürokratisches Monstrum.

EVP-Fraktion brachte eine Reihe von Änderungsanträgen ein

Von Beginn an hatte die EVP-Fraktion gewarnt, dass dieses Gesetz ohne praktikable Regelungen und digitale Lösungen nachhaltig wirtschaftende Betriebe unnötig belasten würde – während Produzenten in Hochrisikoregionen, die ihre fertigen Waren auf unseren Markt bringen, wie zum Beispiel China, weiterhin unkontrolliert blieben. Ein Unding.

Der Druck auf die EU-Kommission wuchs. Und kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes funktionierte nicht einmal die Datenplattform - eine zentrale Anlaufstelle, über die Unternehmen ihre Nachweise zur Entwaldungsfreiheit für die relevanten Produkte einreichen sollen. Die EU-Kommission reagierte auf die Kritik, indem sie das Gesetz noch einmal öffnete. Die EVP-Fraktion brachte daraufhin eine Reihe von Änderungsanträgen ein, die darauf abzielten, Bürokratie abzubauen und unnötige Dokumentationspflichten zu vermeiden. Doch diese Vorschläge wurden in den Trilog-Verhandlungen von den Mitgliedstaaten blockiert, wodurch eine Chance auf echte Vereinfachung vertan wurde.

„Von Beginn an hatte die EVP-Fraktion gewarnt, dass dieses Gesetz ohne praktikable Regelungen und digitale Lösungen nachhaltig wirtschaftende Betriebe unnötig belasten würde [...].“

Sabine Verheyen MdEP

Dank der Beharrlichkeit unserer Berichterstatterin Christine Schneider konnte dennoch ein passabler Kompromiss erzielt werden: Die Verordnung wird um ein Jahr verschoben, was Landwirten, Forstbetrieben und Unternehmen die dringend benötigte Zeit verschafft, sich auf die Anforderungen vorzubereiten. Ebenso wichtig: Die Europäische Kommission hat weitreichende Zusagen gemacht - Bis Ende des Jahres sollen FAQs und Leitlinien zentrale Fragen klären. Vor Inkrafttreten des Gesetzes werden eine (hoffentlich) funktionierende Datenplattform und die Risikoklassifizierung mindestens sechs Monate vorab bereitgestellt. Langfristig hat die Kommission zugesagt, nachhaltige Staaten besonders zu berücksichtigen und weitere Vereinfachungen zu prüfen, was die EVP schon jetzt gefordert hat.

Scholz macht in Brüssel Klientelpolitik

Doch ein schaler Beigeschmack bleibt: Die Bundesregierung, die sich in Wahlkampfzeiten gern als Bürokratie-Kritikerin inszeniert, hat auf europäischer Ebene alle notwendigen Verbesserungen blockiert. Damit haben Kanzler Scholz und die grünen Minister Habeck und Özdemir nicht nur den Bürokratieabbau, sondern auch das Vertrauen vor allem kleiner und mittelständischer Betriebe verspielt - denn sie sind die Leidtragenden, obwohl sie längst nachhaltig wirtschaften und nichts zur Entwaldung beitragen, nun aber mit zusätzlichen Nachweisen konfrontiert werden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Um es nochmal auf den Punkt zu bringen: Scholz macht in Brüssel Klientelpolitik für große Unternehmen und Konzerne, die mit ihren umfangreichen Rechts- und Compliance-Abteilungen im Vorteil sind.

Europa braucht Lösungen, die funktionieren

Als EVP-Fraktion werden wir nicht nachlassen. Wir haben gezeigt, dass Bürokratieabbau möglich ist, wenn Pragmatismus statt Blockadepolitik die Debatte bestimmt. Europa braucht Lösungen, die funktionieren: Keine leeren Versprechungen, die sich im sinnfreien Ampel-Nirwana verlieren.

Foto: Tobias Koch

Der Beitrag Wie sinnfreie Blockadepolitik ein gutes Gesetz verhindert hat erschien zuerst auf CDU Aachen.

Entscheidung über die Ernennung der neuen Kommissarinnen und Kommissare.

Artikel unserer Europaabgeordneten Sabine Verheyen:

Die letzten Wochen brachten nicht nur auf beiden Seiten des Atlantiks politische Turbulenzen – mit der Wiederwahl von Donald Trump und den anstehenden Neuwahlen in Deutschland –, sondern auch im Europäischen Parlament ist eine entscheidende Phase erreicht: Die Entscheidung über die Ernennung der neuen Kommissarinnen und Kommissare.

Die Anhörungen im Europäischen Parlament sind einzigartig und ein bedeutendes demokratisches Instrument. Kein nationales Parlament hat ein vergleichbares Mitspracherecht bei der Bestimmung seiner „Minister“. In den dreistündigen Hearings müssen die Kandidatinnen und Kandidaten nachweisen, dass sie für ihre Ressorts qualifiziert sind und die Herausforderungen der kommenden Jahre meistern können. Es ist kein Geheimnis, dass politische Überlegungen oft eine Rolle spielen, wenn entschieden wird, ob ein Kandidat oder eine Kandidatin den ersten Anhörungstermin erfolgreich meistert.

Die Kandidaten im harten Stresstest

In den beiden Anhörungswochen Anfang November haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten der EVP-Fraktion in einem äußerst anspruchsvollen Umfeld hervorragend bewährt. Christophe Hansen aus Luxemburg, designiert für das Ressort Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und Lebensmittel, überzeugte mit klaren Vorstellungen, wie Fairness, ökologische Verantwortung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa Hand in Hand gehen können.

Henna Virkkunen aus Finnland, designiert für das Ressort Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, präsentierte einige bemerkenswerte Konzepte, um im Innovationswettlauf stärker aufzutreten und sicherte die konsequente Durchsetzung bestehender digitaler Gesetze wie des AI Act (Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz) und des Digital Services Act (Gesetz zur Regulierung digitaler Dienste) zu.

„Hier zeigt sich erneut die Stärke der EU-Demokratie: Alle Kandidatinnen und Kandidaten der zukünftigen Kommission benötigen die formelle Zustimmung des Parlaments, genauer gesagt eine Zweidrittelmehrheit, um ins Amt einzutreten.“

Sabine Verheyen MdEP

Bemerkenswert war auch die Performance der estnischen Kandidatin Kaja Kallas, die als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert ist. Mit scharfsinnigen Analysen und einem ausgewogenen Ansatz präsentierte sie ihre Strategie für eine aktive Rolle Europas in der globalen Sicherheitspolitik.

Doch es gibt auch Kandidaten, die noch eine zweite Runde vor sich haben – eine entscheidende Hürde auf dem Weg zum finalen Amtsantritt. So muss der ungarische Kandidat Olivér Várhelyi, der für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständig sein soll, weitere Fragen schriftlich beantworten. Die Entscheidungen über die kommenden Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten stehen ebenfalls noch aus. Diese Entwicklungen haben das Parlament nun in eine Art Schwebesituation versetzt. Sobald alle Ausschüsse ihre Zustimmung gegeben haben – was zeitnah zu erwarten ist – wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Team dem Parlament zur finalen Abstimmung vorlegen.

Demokratische Stärke der EU

Hier zeigt sich erneut die Stärke der EU-Demokratie: Alle Kandidatinnen und Kandidaten der zukünftigen Kommission benötigen die formelle Zustimmung des Parlaments, genauer gesagt eine Zweidrittelmehrheit, um ins Amt einzutreten.

Ein starkes EVP-Team für Europas Zukunft

Die EVP wird im neuen Kollegium voraussichtlich 14 von 26 Kommissarinnen und Kommissaren stellen. Doch unser Anspruch ist eindeutig: Die Zusammensetzung der Kommission muss über Parteigrenzen hinweg die besten Lösungen für Europa bieten. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind bereit, Verantwortung zu übernehmen – und das Parlament wird entscheiden, ob wir diesem Kurs grünes Licht geben.

Foto: Tobias Koch

Der Beitrag Punktlandung vertagt: Entscheidung über neue Kommissare erschien zuerst auf CDU Aachen.

„Ready. Set. Vote.“: Der NRW-Tag der Jungen Union findet Ende April in Aachen statt und dort werden wir unter anderem Ursula von der Leyen begrüßen.

Im Eurogress wird unser Kreisverband der JU Ausrichter des 60. NRW-Tages sein. Am letzten April-Wochenende wird dort unter dem Motto „Ready. Set. Vote.“ auch über Europa diskutiert. Zugesagt haben unter anderem die Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Hendrik Wüst MdL, Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender, und Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei.

Weitere Informationen sind hier zu finden.

Das Grußwort des JU-Landesvorsitzenden, Kevin Gniosdorz, der Einladung:

Liebe Freundinnen und Freunde,

erbaut auf den Trümmern und dem moralischen Bankrott am Ende des Zweiten Weltkrieges ist die Europäische Union als Friedensprojekt ein Glücksfall der Geschichte. Die europäische Integration, das Zusammenwachsen von früheren „Erzfeinden” schafft Frieden, Freiheit und Wohlstand auf unserem Kontinent.

Unter dem Motto „Ready. Set. Vote! Unser Europa ist jetzt.” kommen wir in der Euregio-Stadt Aachen zusammen, die allein schon aufgrund ihrer Geschichte den Gedanken der europäischen Integration atmet. Wir wollen gemeinsam über die Zukunft der Europäischen Union diskutieren und ein Signal für ein agileres, bürgernahes und zukunftsfähiges Europa setzen, das den Menschen und nicht der Bürokratie dient.

Unser Europa ist jetzt, weil wir als junge Generation die EU nicht den Spaltern und Radikalen von links und rechts überlassen und weil wir den Anspruch haben, die Zukunft unseres Kontinents in unsere Hände zu nehmen. Also lasst uns in Aachen gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, unserer EVP-Spitzenkandidatin und Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und vielen weiteren Gästen in einen erfolgreichen Europawahlkampf 2024 starten und deutlich machen, dass wir die Generation Europa sind!

Euer Kevin Gniosdorz

Der Beitrag NRW-Tag der JU in Aachen erschien zuerst auf CDU Aachen.