Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen verabschiedet!

Artikel von www.cdu-nrw.de

Am Dienstag, den 17. Oktober 2023 hat das NRW-Landeskabinett den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau der kommunalen Straßen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die jahrelange Debatte der Vorgängerregierung aus SPD und Grüne findet mit dem eingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nun ein Ende.

Durch diesen Gesetzentwurf des Kabinetts sollen zukünftig Straßenbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger abgeschafft werden, wodurch sich eine 100-prozentige Entlastung bei der Eigenbeteiligung ergibt. Der Entwurf wird dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung weitergeleitet. Das Gesetz gilt für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen werden.

Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung betonte: „Der Gesetzentwurf führt ohne Umwege geradeaus zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bürgerinnen und Bürger bekommen volle Rechtssicherheit und der Aufwand der Kommunen wird reduziert. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die rechtliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach 54 Jahren im Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen im Interesse der beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer auf den Weg gebracht.“

Schon rückwirkend seit 2018 müssen Anliegerinnen und Anlieger defacto keine Ausbaubeiträge mehr finanzieren. Die schwarz-gelbe Regierung hatte damals für beitragsfällige Straßenbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden, eine 100-Prozent-Förderung beschlossen. Diese Förderung aber hätte zu jedem Zeitpunkt wieder gekippt werden können, wodurch die Anlieger wieder hätten zahlen müssen.

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Die Nachricht der Schließung des Aachener Reifenwerks der Firma Continental hat die Aachener CDA schockiert. Mit diesem Schritt der Unternehmensführung in Hannover war aufgrund der positiven Betriebsergebnisse in den letzten Jahren und umfangreicher Investitionen in den Standort nicht zu rechnen.

„Zur Kultur der Sozialen Marktwirtschaft in Nordrhein-Westfalen gehört es, Strukturwandel gemeinsam mit Arbeitnehmern und Landesregierung zu besprechen und sozialverträglich zu begleiten.“, sagt dazu unser Ministerpräsident Armin Laschet.

„Wenn die Gesellschaft über Kurzarbeit Industrieunternehmen wie Continental in Krisenzeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie stützt, sollte sie ebenfalls eine gewisse Solidarität von deren Unternehmensführung erwarten können.“

Uwe Boester, Vorsitzender der CDA Aachen-Stadt

Dies unterstützt auch die CDA Aachen-Stadt und Uwe Boester, der Aachener CDA-Vorsitzende ergänzt: „Solidarität ist keine Einbahnstraße! Wenn die Gesellschaft über Kurzarbeit Industrieunternehmen wie Continental in Krisenzeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie stützt, sollte sie ebenfalls eine gewisse Solidarität von deren Unternehmensführung erwarten können.“ Insbesondere da das Aachener Werk stets profitabel war und Continental das auch der Belegschaft so kommunizierte, macht das Verhalten von Continental schwer nachvollziehbar.

„Wie kann es sein, dass in einer Zeit in der so viel über Qualität, Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen gesprochen wird ein profitabler Standort wie Aachen zur Disposition steht. Als Hightech-Standort verfügt Aachen mit einer qualifizierten Arbeitnehmerschaft und dem Kontakt zu Forschungseinrichtungen über viele Standortvorteile, die sich bisher positiv ausgewirkt haben.“, fragt sich Uwe Boester weiter.

Die CDA Aachen-Stadt steht an der Seite der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Continental und setzt sich zusammen mit der Landesregierung und insbesondere Armin Laschet und Karl-Josef Laumann für den Erhalt des Werks und der Arbeitsplätze in Aachen ein.

Hier eine Pressemitteilung des Landesvorsitzenden der CDA, Dennis Radtke MdEP:

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