Positive Signale für europäische Landwirtschaft und realitätsnahe Umweltpolitik

Artikel unserer Europaabgeordneten Sabine Verheyen:

Das Europäische Parlament hat im November deutlich Position bezogen: Wir müssen in Europa gemeinsam mit der Landwirtschaft Lösungen finden, nicht gegen sie. Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament unterstützt das Ziel einer Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Allerdings lehnen wir ein generelles Verbot in sensiblen Gebieten sowie speziell das Glyphosat-Verbot ab.

Mit dieser Position konnten wir uns erfolgreich gegen die Forderungen von Linken, Sozialdemokraten und Grünen durchsetzen, welche von vielen Landwirten zurecht als drohendes Berufsverbot empfunden wurden. Wir setzten uns hingegen für realitätsnahe, umsetzbare Bedingungen für europäische Landwirte ein - und dies mit Erfolg.

Änderungsanträge im Zuge der Plenarabstimmung

Nachdem wir im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zunächst vergebens für eine praktikable und praxisnahe Überarbeitung der Pflanzenschutzverordnung geworben hatten, gelang uns dies im Zuge der Plenarabstimmung durch entsprechende Änderungsanträge. Dank der konstruktiven Änderungen der EVP-Fraktion konnte der überzogene Vorschlag des ehemaligen EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans zu Pflanzenschutzmitteln abgelehnt werden.

Auch gelang es uns zu verhindern, dass der Gesetzesvorschlag zurück an den zuständigen Ausschuss verwiesen wurde, sodass der Vorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln letztlich in der ersten Lesung des Europaparlaments scheiterte.

Landwirtschafts- und Umweltpolitik: Hand in Hand

Insgesamt ist es ein positives Ergebnis für die Landwirtschaft und für alle, die der Meinung sind, dass die Menschen in der EU in der gegenwärtigen Weltlage nicht mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert werden sollten. Reduktion von und sorgfältiger Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sind für mich sehr wichtig, aber nicht ausschließlich auf Kosten der Landwirte und Verbraucher. Landwirtschafts- und Umweltpolitik müssen Hand in Hand gehen. Die EU-Kommission hat nun in der nächsten Legislaturperiode die Chance, ein vernünftiges Konzept in Kooperation mit der Landwirtschaft zu erarbeiten.

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Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP streitet weiter über das sogenannte Gebäudeenergiegesetz (GEG). Mit diesem Gesetz will die Koalition dafür sorgen, dass die CO2-Emissionen bei Gebäuden sinken. Das ist grundsätzlich richtig, aber leider herrscht zu den wichtigen Fragen weiter Uneinigkeit.

Und damit Verunsicherung in der Bevölkerung. Die CDU fordert die Bundesregierung daher auf, das Gesetz für die Wärmewende ganz neu aufzusetzen. Und sie bietet dabei ihre Unterstützung an.

„Wir müssen die Wärmewende zum Erfolg machen“, sagt CDU-Vize Andreas Jung im Deutschlandfunk. Dazu muss ein anderer Weg beschritten werden, als die Bundesregierung ihn geht: Mit den Menschen – und nicht gegen sie. Das unterstützt Mario Czaja: „Beim Klimaschutz geht es darum, dass die Menschen mitgenommen werden“, so der CDU-Generalsekretär.

CDU fordert: Neuausrichtung der Regierungspläne zur Wärmewende

„Wir wenden uns gegen den Weg der Ampel. Der heißt: Verbieten. Verordnen. Verhindern.“ Die Bundesregierung setzt einseitig auf Wärmepumpen. Das aber ist realitätsfern, so Jung.

„Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung der Regierungspläne zur Wärmewende. Wir wollen, dass die Regierung verlässliche und realistische Pläne aufstellt.“

Andreas Jung MdB, Deutschlandfunk (05.06.2023)

Die Bundesregierung hat die bisherige Förderung gekürzt. Wie es hier weiter geht, ist aktuell unklar. Mit dem Handeln der Bundesregierung gibt es stattdessen „einen Run auf Gasheizungen“, kritisiert Jung. Das bewirkt das Gegenteil von Klimaschutz. Er fordert: Habeck muss das Gesetz neu starten. Vertagt die Bundesregierung das Heizgesetz einfach nur um ein Jahr, wird die Bewegung zu fossilen Energien weiter stark bleiben.

Der gesamten Text der CDU Deutschlands ist hier zu finden:
https://www.cdu.de/artikel/cdu-will-menschen-bei-waermewende-mitnehmen

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Austausch der Frauen Union mit Adrian Weiler bei der INFORM GmbH: Das Unternehmen mit mehr als 1.000 Kunden weltweit ist spezialisiert auf Software mit intelligenter Optimierungslogik. Der Umsatz wächst seit Jahren kontinuierlich und nachhaltig mit fast 20% im Schnitt.

Mittlerweile beschäftigt das Unternehmen rund 900 Mitarbeiter. Durch die Einsparung von u.a. Transportwegen der Kunden trägt INFORM dazu bei, dass die Unternehmen effizienter arbeiten, aber auch die Umwelt geschont wird. Und auch auf dem INFORM-Campus wird auf Nachhaltigkeit geachtet und z.B. Geothermie eingesetzt.

Vielen Dank an den Gesellschafter Adrian Weiler für das interessante Gespräch rund um künstliche Intelligenz, Operations Research, Digital Decision Making, Workforcemanagement und vieles mehr sowie die Führung über das Gelände. Die Vorsitzende der Frauen Union, Uschi Brammertz, zeigte sich begeistert von dem Engagement.

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