Die Bundespolizei braucht zeitgemäße Befugnisse, um Menschen besser zu schützen. Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes sollen Sicherheitsbehörden besser auf digitale Kriminalität, organisierte Kriminalität und neue Bedrohungen reagieren können.

Ein Artikel von der CDU Deutschlands

Neue Gefahren, neue Antworten

Die Aufgaben der Sicherheitsbehörden haben sich in den vergangenen Jahrzehnten erheblich verändert. Neben den klassischen Herausforderungen an Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen gewinnen digitale Kommunikation, internationale kriminelle Netzwerke und der Einsatz neuer Technologien zunehmend an Bedeutung. Das Bundespolizeigesetz soll deshalb an die heutigen Anforderungen angepasst werden.

Zeitgemäße Befugnisse

Mit der Reform erhält die Bundespolizei zusätzliche Möglichkeiten, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten konsequent zu verfolgen. Dazu gehören unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen neue Instrumente zur Informationsgewinnung und Gefahrenabwehr.

• Verbesserte Möglichkeiten zur Bekämpfung organisierter und digitaler Kriminalität
• Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkgeräten unter gesetzlichen Voraussetzungen
• Einsatz und Abwehr von Drohnen
• Erleichterte Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen
• Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote in bestimmten Fällen
• Automatisierte Auswertung von Bewegungs- und Objektmustern
• Biometrische Echtzeiterkennung unter klar definierten Voraussetzungen

Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit

Mehr Befugnisse bedeuten auch mehr Verantwortung. Die Reform enthält deshalb Regelungen zum Datenschutz, zur Datenverarbeitung und zur Kontrolle staatlichen Handelns. Polizeiliche Maßnahmen müssen auf einer klaren gesetzlichen Grundlage beruhen, verhältnismäßig sein und den Anforderungen des Rechtsstaats entsprechen.

Mehr Sicherheit für die Menschen

Die Modernisierung betrifft insbesondere die Aufgaben der Bundespolizei an den Grenzen, im Bahnverkehr und an Flughäfen. Ziel ist es, Gefahren früher zu erkennen, Straftaten wirksamer zu bekämpfen und gleichzeitig die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.

Beschluss im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Nach Auffassung der CDU stärkt die Reform die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden und schafft zugleich klare rechtliche Grenzen für den Einsatz der neuen Befugnisse.

Bild: Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz generiert

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Das Grußwort des Kreisvorsitzenden aus der aktuellen CDU Kompakt-Ausgabe:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

ein Thema überlagert derzeit einfach alles: Das Coronavirus. Momentan arbeiten wir mit Hochdruck daran, die Verbreitung zu verlangsamen. Dies mit verschiedenen Instrumenten - von einfachen Hygiene-Regeln bis hin zu Maßnahmen für mehr „soziale Distanz“.

Aufgrund der zunehmenden Fallzahlen und des schnellen Wachstums wurden die Maßnahmen auch weitreichender. Immer mit dem Ziel vor Augen die Gefahr der Überlastung unseres Gesundheitssystems zu minimieren. Zeit zu gewinnen, die unsere Krankenhäuser benötigen, ihre Kapazitäten für Intensivpflegebetten enorm zu vergrößern. Ja, hier in Deutschland haben wir großes Glück, dass eine im weltweiten Vergleich sehr hohe Ausstattung mit Intensivbetten vorliegt. Aber auch diese wär schnell überlastet, wenn sich das Coronavirus ungehindert weiter verbreiten hätte können.

Daher haben auch wir, schon bevor die Fallzahlen leider deutlich kletterten, entschieden, unsere Kreisvertreterversammlung zu verschieben. Gerne hätten wir Ihnen unser schlagkräftiges Team vorgeschlagen und hätten so gemeinsam den ersten Aufschlag zur Kommunalwahl durchgeführt.

„In dieser Krise zeigen sich ohnehin unzählige Menschen sehr solidarisch. Das macht Mut!“

Doch das Risiko war uns zu groß. Die Gesundheit der Menschen ist das höchste Gut, daher haben wir auch eine Verantwortung mit daran zu wirken, die Verbreitung zu verlangsamen. Wir haben hierfür ausschließlich Zustimmung erfahren. In dieser Krise zeigen sich ohnehin unzählige Menschen sehr solidarisch. Das macht Mut!

Es werden kreative Lösungen für Probleme gesucht und gefunden, Nachbarschaftshilfe und Einkaufsdienste für Risikogruppen übernommen. Die Leute nehmen Rücksicht aufeinander. Die harten Maßnahmen bei der Bekämpfung stoßen auf viel Verständnis. Aber die Maßnahmen führen derzeit auch dazu, dass etliche Einzelhändler ihre Pforten nicht mehr öffnen dürfen. Sie führen dazu, dass medizinisches Personal, dass Ärzte, dass Mitarbeiter in Supermärkten, dass unser Ordnungsamt, unsere Polizei und viele andere an ihre Grenzen gehen.

Sie leisten unheimlich wertvolle Arbeit für die gesamte Gesellschaft und dies im Dauereinsatz. Ihnen gilt unser allerherzlichster Dank. Hier muss man natürlich auch die Krisenstäbe der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen nennen. Unter Leitung von Marcel Philipp und Dr. Tim Grüttemeier leisten die beiden Krisenstäbe Hervorragendes.

Dennoch ist die aktuelle Situation belastend: Nicht nur für die Mitmenschen in Quarantäne oder den Krankenhäusern, sondern auch, wie eben erwähnt, für unseren Einzelhandel, für Unternehmer, aber auch für Angestellte, die plötzlich in Kurzzeit arbeiten. Daher bin ich froh, dass die Bundesregierung und insbesondere auch unsere Landesregierung unter Armin Laschet schon einige Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht haben.

Maßnahmen, die gerade dort ansetzen und über die schwierige Phase hinweg helfen sollen. Denn wir müssen auch jetzt schon an die Zeit „nach dem Coronavirus“ denken - auch wenn wir nicht voreilig das Risiko unterschätzen dürfen. Mit einer zweiten Welle, die eventuell sogar noch härter zuschlagen würde, wäre niemandem geholfen.

„Denn wir sollten trotz alledem optimistisch nach vorne schauen.“

Vor diesem Hintergrund beschäftigen wir uns in unserer Kommunalwahlkommission selbstverständlich auch unter anderem mit diesen Fragen: Wie helfen wir dem Einzelhändler vor Ort? Kommt die Hilfe dort an, wo sie benötigt wird? Wie können wir unseren Unternehmern und den Menschen in Aachen bestmöglich durch diese Krise helfen und wie sind wir startklar für die Phase danach? Denn wir sollten trotz alledem optimistisch nach vorne schauen. Die Maßnahmen zeigen erste Wirkung - die Verbreitung wird langsamer und hoffentlich bringt die angestoßene Untersuchung im Kreis Heinsberg schon bald Erkenntnisse, die wir im Kampf gegen das Coronavirus nutzen können.

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund.
Ihr Holger Brantin

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Ministerin Ina Scharrenbach war auf Einladung der Frauen Union Aachen Stadt und Aachen Land in Aachen zu Besuch. Dabei ging es um das Thema „Keine Gewalt gegen Frauen!“

Politik, Polizei, Verwaltung und Vertreterinnen von Sozialverbänden in der StädteRegion waren vertreten! Gemeinsam gegen Gewalt von Frauen!

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