Pressemitteilung: CDU-Bezirksverbände skizzieren Bedingungen für erfolgreichen Strukturwandel

Am Samstag, den 27. April, trafen sich auf Schloss Paffendorf in Bergheim, unweit des Tagebaus Hambach, Entscheider der Kommunal-, Landes- und Bundesebene aus den CDU-Bezirksverbänden Aachen, Bergisches Land, Mittelrhein und Niederrhein zu einer ersten gemeinsamen Rheinlandkonferenz.

Über 100 Mandatsträger und fachlich zuständige Verantwortungsträger der CDU vor Ort waren gekommen, um mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Politik über die Zukunft des Rheinischen Reviers zu diskutieren. Die drängenden Fragen aus Sicht der Wirtschaft diskutierten der Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, Jürgen Steinmetz, und der CEO der RWE Generation SE, Nikolaus Valerius unter der Moderation des Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings MdB.

Richtiges Verhältins zwischen Beteiligung der Region und Tempo der Entscheidungen

Über das richtige Verhältnis zwischen Beteiligung der Region und Tempo der Entscheidungen sprachen die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner MdB und der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock, der zudem Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier ist mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski.

Im Vordergrund stand die Frage, wie das Rheinische Revier auch nach dem Ende der Braunkohleverstromung sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze sowie neue Wertschöpfung für die Region sicherstellen kann. Die CDU-Bezirksverbände stellten hierzu ein gemeinsames Positionspapier vor und diskutierten die Thesen mit den Gästen.

„Die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier ist die große Generationenaufgabe für unser Land.“

– Nathanael Liminski

Nathanael Liminski, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Mittelrhein, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien sowie Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier ist die große Generationenaufgabe für unser Land. Mit dem Kohle-Ausstieg 2030 leistet das Revier einen der größten Beiträge zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland. Mit den damit verbundenen Herausforderungen darf das Revier nicht alleine gelassen werden. Es ist eine gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen und der beteiligten Unternehmen, dass das Revier aus diesem Wandel gestärkt hervorgeht und weiterhin allen Menschen die Chance für ein gutes Leben bietet.“

Liminsi: „Gerade auch der jungen Generation muss eine attraktive Perspektive geboten werden. Dafür haben wir auf der ersten Rheinlandkonferenz die entscheidenden Akteure zusammengebracht, für den direkten ebenso kritischen wie konstruktiven Austausch. Mit dem Positionspapier machen wir im Licht der Erfahrungen aus den ersten Jahren konkrete Vorschläge für alle relevanten Handlungsfelder des Strukturwandels.“

Thomas Rachel MdB, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Aachen, unterstrich: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Tagebauen und Kraftwerken brauchen Planungssicherheit. Das sogenannte Anpassungsgeld für die bisher in der Braunkohle Beschäftigten muss von der Bundesregierung endlich an den beschleunigten Kohleausstieg im Jahr 2030 angepasst werden. Niemand darf ins Bergfreie fallen. Das sind wir den Menschen schuldig. Die gemeinsame Konferenz und die klare Positionierung der CDU-Bezirksverbände Mittelrhein, Aachen, Niederrhein, Bergisches Land sind starke Zeichen für unsere Einheit. Gemeinsam wollen wir einen Strukturbruch verhindern und den Strukturwandel gestalten.“

„Gemeinsam wollen wir einen Strukturbruch verhindern und den Strukturwandel gestalten.“

– Thomas Rachel MdB

Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein und Chef der NRW-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings MdB, sagt: „Das Rheinische Revier hat in den vergangenen Jahrzehnten für eine zuverlässige Energieversorgung in Deutschland gesorgt. Wir haben dafür erhebliche Opfer durch Umsiedlung Tausender von Menschen und durch Eingriffe in die Natur in Kauf nehmen müssen. Unsere Heimatregion hat daher den Anspruch, beim nun anstehenden Strukturwandel von Bund und Land nicht alleine gelassen zu werden. Vor allem muss der Bund die zugesagten 15 Milliarden € Strukturhilfen für unsere Region verlässlich zur Verfügung stellen, damit der Strukturwandel nicht zum Strukturbruch wird.“

Herbert Reul MdL, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Bergisches Land und Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, appelliert in Richtung Bundesregierung: „Mit ungebremster Kraft den Ausstieg durchdrücken und dann erst den Einstieg versprechen und besprechen, das führt zu Enttäuschung der Bürger. Jetzt sind Taten gefordert! Kleine Fortschritte und konkrete Verbesserungen sind gefragt. Statt alles selbst bis ins Letzte zu klären, sollte man lieber die Unternehmen und Kommunen machen lassen.“

Das Positionspapier der Rheinlandkonferenz der CDU hier als PDF-Dokument öffnen.

Alle Fotos der Rheinlandkonferenz: CDU Mittelrhein, Ralph Sondermann

Pressemitteilung der CDA Aachen-Stadt:

Der Arbeitnehmerflügel der CDU unterstützt das Lieferkettengesetz der Bundesregierung und fordert, dass der Deutsche Bundestag es noch vor Weihnachten verabschiedet.

Uwe Boester macht als Vorsitzender der CDA Aachen-Stadt deutlich: „Unser Wohlstand in Deutschland darf nicht auf niedrigen Preisen beruhen, die in der Ausbeutung von Menschen und Natur in Entwicklungsländern wurzeln. Um die Werte unserer Sozialen Marktwirtschaft weltweit durchzusetzen und insbesondere Kinderarbeit zu unterbinden, ist das Lieferkettengesetz ein entscheidender Schritt. Wir müssen unserer Verantwortung auch international gerecht werden und künftig sicherstellen, dass zum Beispiel der Kakao für Schokoweihnachtsmänner nach ethischen und ökologischen Standards produziert wurde.

Wir setzen uns mit dem Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit, Umweltzerstörung und Ausbeutung im gesamten Produktlebenszyklus ein. So ist es auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Ein Durchbruch beim Lieferkettengesetz ist daher notwendig, ohne Verzögerung noch in diesem Jahr. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet ein Gesetz, zahlreiche Unternehmen sind dafür, die Kirchen fordern es deutlich ein. Und auch die CDA steht hinter Gerd Müller.“

Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Aachen:

Die gewählten, künftigen Ratsmitglieder der Aachener CDU haben in einer Sitzung am Montag, 5. Oktober 2020, Iris Lürken ohne Gegenstimmen zur neuen Fraktionsvorsitzenden für die am 01. November beginnende Ratsperiode gewählt.

Die 50jährige Rechtsanwältin aus Brand gehört dem Rat der Stadt Aachen seit 2004 an. In der zu Ende gehenden Ratsperiode engagierte sie sich als stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion. Dem Fraktionsvorstand gehört sie seit 2009 an. Als Mitglied der Brander Bezirksvertretung und Sprecherin der CDU-Fraktion im Bürgerforum setzt sie sich seit langem für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein.

Der Vorsitzende der bisherigen Ratsfraktion, Harald Baal, hat sich entschieden, nicht erneut für das Amt des Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren. „Wir müssen jetzt den Wandel vollziehen, für den ich geworben habe. Dafür steht Iris Lürken“, so Harald Baal.

Der CDU-Kreisvorsitzende, Holger Brantin, ergänzt: „Es freut mich, dass die Fraktion sich geschlossen für Iris Lürken ausgesprochen hat. Sie steht für eine bürgernahe Politik und einen offenen Dialog. Wir wollen auch weiterhin nicht auf die Kompetenz und Erfahrung von Harald Baal verzichten. Er ist ein wichtiger Kollege in der Fraktion.“

„Die Aachener CDU steht für ein klares Profil.“

Iris Lürken

Iris Lürken freut sich auf die kommenden Aufgaben und Herausforderungen: „Die Aachener CDU steht für ein klares Profil. Das müssen wir den Menschen zeigen. Es freut mich, dass ich an der Spitze einer geschlossenen Fraktion voller Tatendrang stehen darf. Wir haben ein starkes Team mit einer guten Mischung aus neuen Ratsmitgliedern und erfahrenen Mandatsträgern.“

Iris Lürken steht in der Reihe der Fraktionsvorsitzenden nun an elfter Stelle und ist die dritte Frau in diesem Amt. Bereits 1985, vor 35 Jahren, wählte die damalige CDU-Ratsfraktion Franziska Neumann zu ihrer Vorsitzenden. In den kommenden Wochen wird die neue Ratsfraktion über die Verteilung der weiteren Aufgaben entscheiden.

Foto: Stefan Auler

Sowohl der Aachener Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke als auch Vertreter der jeweiligen Kirchengemeinden haben in den vergangenen Wochen für ihre Projekte geworben – jetzt wurden die Fördermittel für zwei Aachener Projekte aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm beschlossen.

Damit fließen nun für die Sanierung der Orgel der Kirche Herz Jesu (Frankenberger Dom) 130.000 € sowie für die Dachsanierung der Korneliuskapelle in Kornelimünster 150.000 € nach Aachen.

"Umso mehr hat es mich gefreut, dass die beiden Projekte nun vom Bund gefördert werden."

Rudolf Henke MdB

„Einzigartige Baudenkmäler unserer Kaiserstadt wie die Korneliuskapelle und die Herz-Jesu-Kirche, die als Zeugen der Vergangenheit für uns alle sehr bedeutsam sind, müssen auch künftig erhalten bleiben“, kommentiert Rudolf Henke die frohe Kunde. „Umso mehr hat es mich gefreut, dass die beiden Projekte nun vom Bund gefördert werden.“

Seit 2007 hat die Kulturstaatsministerin Monika Grütters neben weiteren  Denkmalpflegeprogrammen neun Denkmalschutz-Sonderprogramme mit insgesamt rund 280 Millionen Euro aufgelegt, durch die der Bund dringende Sanierungsarbeiten an bedeutenden Kulturdenkmälern ermöglicht.

Die Stahlhuht-Orgel von 1939 im Frankenberger Dom stellt musikhistorisch den Übergang vom romantischen zum neo-barocken Orgelbau dar. Darüber hinaus ist die Orgel das vorletzte Instrument des damaligen Geschäftsführers der Orgelbaufirma Stahlhut Eduard Pelzer, der 1944 beim Fliegerangriff auf Aachen ums Leben kam. Aktuell hat die Orgel technische Probleme aufgrund der veralteten elektrischen Anlage, die zum Teil noch auf die Erbauungszeit zurückgeht, sowie einen Schimmelbefall, der bei Ignorieren die wertvolle historische Substanz bedroht. Durch die Unterstützung des Bundes werden die Klänge der historischen Orgel in der Herz-Jesu-Kirche schon bald wieder erklingen können.

Die barocke Korneliuskapelle ist der jüngste Bauteil der katholischen Pfarrkirche Sankt Kornelius. Die Kapelle wurde 1706 östlich an den Hauptchor angefügt, um die Reliquien der heiligen Kornelius und Cyprianus aufzunehmen. Als Reliquienkammer ist die Korneliuskapelle auch den Pilgern zugänglich. Damit die Kapelle auch weiterhin ihre Besucher erfreuen kann, ist nun eine Dachsanierung erforderlich.

Foto: Von Hdamm - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Verkehrsminister der Länder wollen „Begleitetes Fahren ab 17“ zwischen Deutschland und den Niederlanden

Erfolgreiche Initiative von 17 CDU-Abgeordneten aus dem Grenzstreifen von Aachen bis ins Emsland

Die europäische Integration vorantreiben und bei niederländischen und deutschen Jugendlichen das „Europa“-Empfinden im Alltag stärken – das ist das Ziel, mit dem sich CDU-Abgeordnete aus der Region Aachen und 14 weitere Abgeordnete aus deutsch-niederländischen Grenzregionen bis ins Emsland für eine gegenseitige Anerkennung beim „Begleiteten Fahren ab 17“ einsetzen. Bislang sind grenzüberschreitende Fahrten in die Niederlande nicht erlaubt und Strecken mit unsichtbaren oder oft wechselnden Grenzverläufen problematisch, zum Beispiel im Avantis-Gewerbepark in Heerlen.

Im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz, die in der vergangenen Woche in Frankfurt stattfand, hatten die Aachener CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen und die CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke aus Aachen und Wilfried Oellers aus Heinsberg mit 14 weiteren Abgeordneten aus dem gesamten Grenzstreifen in NRW und Niedersachen für einen intensiven Austausch mit den Niederlanden geworben. An der Initiative beteiligen sich inzwischen Abgeordnete beider Landtage, des Bundestages und aus dem Europaparlament.

Nun ist bekannt: Die Verkehrsminister der Länder unterstützen eine grenzüberschreitende Kooperation und bitten das Bundesverkehrsministerium, zeitnah eine zwischenstaatliche Vereinbarung mit den Niederlanden abzuschließen. Das werten die Abgeordneten aus der Dreiländerregion für eine Bestätigung ihrer Initiative – passend zum Beneluxjahr der Landesregierung in Düsseldorf. Solch ein Abkommen schaffe einen großen Mehrwert für Jugendliche im Dreiländereck und verringere fahrpraktische und rechtliche Hürden. Gerade hier in der Grenzregion sei es schnell passiert, dass eine Staatsgrenze überquert werde. Zudem würde eine länderübergreifende Anerkennung für mehr alltägliche Übungsfahrten zwischen Deutschland und den Niederlanden sorgen. Europa wachse so weiter zusammen und europäische Verbundenheit werde im Alltag stärker erfahrbar.

Pressemitteilung von Rudolf Henke MdB: Koalition im Bundestag will Kommunaleinnahmen sicher, Wohnen nicht belasten und Bürokratie vermeiden.

Der Deutsche Bundestag hat heute Vormittag über Gesetzentwürfe zur fristgerechten Reform der Grundsteuer beraten. Dazu teilt Rudolf Henke als Aachener Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit:

„Die geplante Reform der Grundsteuer, die die Koalitionsfraktionen heute in den Bundestag eingebracht haben, sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt. Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen.

Die geplante Reform der Grundsteuer sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt."

Rudolf Henke MdB zur Grundsteuer-Reform

Das ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen kann damit flexibel eingegangen werden. Zudem wird so ein „Wettbewerb der Modelle“ ermöglicht. Die Union hat in den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden und dass keine unnötige Bürokratie entsteht. Das erreichen wir mit den Änderungen am Grundsteuergesetz und mit der Öffnung für Abweichung.

Unangetastet bleibt das kommunale Hebesatzrecht: Damit bestimmen auch künftig Städte und Gemeinden die Höhe der Grundsteuer.               

Erforderlich ist nun die für eine Grundgesetz-Änderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wird die Reform dann so im Herbst beschlossen, kann jedes Land entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder sein eigenes Gesetz beschließt. Eine Landesregelung ist dann ab sofort möglich, kann aber auch erst in den kommenden Jahren erfolgen. Denn die Neuregelung des Bundes bewirkt, dass die bestehende Grundsteuer-Regelung noch bis 2024 unverändert angewendet werden kann.

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden, das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro und kommt in vollem Umfang den Kommunen zugute. Die Reform ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die jetzigen Grundsteuer-Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.

Die parlamentarische Beratung des Entwurfs wird noch reichlich Gelegenheit bieten, einzelne Aspekte des Gesetzes zu erörtern und gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Die Signale aus den kommunalen Spitzenverbänden sind allerdings eindeutig. Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund haben die vorgesehenen Regelungen einhellig begrüßt.“

Pressemitteilung: "Upskirting - das voyeuristische Fotografieren unter den Rock einer Frau - vollumfänglich unter Strafe stellen!"

„Die Frauen Union Aachen fordert, „Upskirting“ – das voyeuristische Fotografieren unter den Rock einer Frau - vollumfänglich unter Strafe zu stellen. „Upskirting“ ist erniedrigend, einfach nur abstoßend und verletzt das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau.“, so Birgitt Lahaye-Reiß, Vorsitzende der Frauen Union Aachen.

Die bestehende Rechtslage bietet für Opfer von „Upskirting“ aus Sicht der Frauen Union keine zufriedenstellende Antwort. Opfer können sich zwar auf den Straftatbestand der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§201a StGB) berufen, aber: Das greift nur, wenn von dem Opfer in einer Wohnung oder in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum unbefugt eine Bildaufnahme hergestellt oder übertragen und dadurch der höchstpersönliche Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt wurde.

Lahaye-Reiß weiter: „Zum einen ist die heutige Eingrenzung nicht sinnvoll, zum anderen vernachlässigt das Strafrecht heute aus Sicht der Frauen Union Aachen hier in erster Linie verletzte Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung der Frau.“ Bereits mehrfach gab es in Deutschland die Situation, dass beispielsweise auf Rolltreppen ein Mann einer Frau während der Fahrt ein Mobiltelefon unter den Rock gehalten hat, um Bildaufnahmen zu fertigen.

Die Aufnahmen werden nicht selten im Internet und in den sozialen Medien hochgeladen. Die Täter verwenden nicht nur Smartphones, sondern auch Miniatur-Spionagekameras, die auf den Schuhen befestigt und damit noch unauffälliger unter einem Rock platziert werden können.

Offizielle Opferzahlen gibt es in Deutschland nicht, weil diese derzeit nicht gesondert in den Polizeilichen Kriminalstatistiken der Länder erfasst werden. Die Frauen Union wird nun an die Bundesregierung und den Bundestag herantreten, um für die vollumfängliche Strafbarkeit von „Upskirting“ einzutreten.