Wir wollen ein Europa, das unabhängig von Dritten für seine Sicherheit nach innen und außen sorgen kann

Artikel unserer Europaabgeordneten Sabine Verheyen:

In diesem Jahr hat Europa die Wahl, denn am 09. Juni 2024 dürfen rund 450 Millionen Europäer das Europäische Parlament wählen. Bei dieser Wahl geht es um eine Richtungsentscheidung für die Zukunft Europas und damit auch um die bestmöglichen Antworten auf die großen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit. Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament stehen wir für ein Europa der Freiheit und Sicherheit.

Epochenwechsel

Unsere bisherige Weltordnung befindet sich in einem Epochenwechsel. Gewichte verschieben sich, manche Gewissheiten gelten nicht mehr und einige Sicherheiten brechen zunehmend weg. Die Spaltung der Weltgemeinschaft fordert Europa fundamental heraus. Die Verteidigung unserer Werte und Überzeugungen stellt uns täglich auf die Probe.

Gleichzeitig haben die Europäer in der jüngeren Vergangenheit bewiesen, dass sie zusammenstehen, bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten. Bei der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Europäische Union gezeigt, dass wir in der Lage sind geschlossen und bewusst auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren und Antworten zu geben.

Vertiefung des Sicherheits- und Verteidigungsprogramms

Wir wollen ein Europa, das unabhängig von Dritten für seine Sicherheit nach innen und außen sorgen kann. Dazu muss die Gemeinschaft mit einer Stimme sprechen und ihre Interessen vertreten. Nur so kann die europäische Abwehrbereitschaft gegen Bedrohungen – militärisch und terroristisch – gestärkt werden. Ein wesentlicher Punkt ist die Vertiefung des Sicherheits- und Verteidigungsprogramms der EU bis 2030. Ziel muss es sein, gemeinsame europäische Streitkräfte zu Land, zu Wasser und zu Luft aufzubauen. Möglichst vielen Mitgliedsstaaten muss außerdem die Teilnahme an der Verteidigungsunion ermöglicht werden.

Multilaterale und regelbasierte Weltordnung schützen

Ziel der CDU/CSU-Gruppe ist es, die multilaterale und regelbasierte Weltordnung zu schützen, weiter für unsere Werte zu werben und Bündnisse, mit gleichgesinnten Partnern, zu schließen. Gleichzeitig wollen wir die Abhängigkeiten zu nicht-demokratischen Staaten zunehmend abbauen. Wir fordern, dass die europäischen Interessen gegenüber China besser geschützt werden, u.a. durch eine detaillierte Überprüfung von ausländischen Direktinvestitionen in der EU. Außerdem benötigen wir die Entwicklung einer Strategie für den zukünftigen Umgang mit dem afrikanischen Kontinent.

Die Auswirkungen und daraus resultierenden Problemen mit zunehmenden Fluchtbewegungen beschäftigen die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten seit vielen Jahren. Die Gemeinschaft braucht ein gemeinsames System zur Lastenverteilung bei Erfassung, Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen. Dies ist überfällig. Nur durch eine koordinierte und partnerschaftliche Anstrengung schaffen wir nationale Akzeptanz für humanitäre Hilfe. Gleichzeitig fordern wir den Ausbau einer besseren Kommunikation der nationalen Sicherheitsdienste.

„Wenn wir unsere europäische Zukunft gestalten wollen, müssen wir unser volles Potenzial ausschöpfen.“

Sabine Verheyen MdEP

Wenn wir unsere europäische Zukunft gestalten wollen, müssen wir unser volles Potenzial ausschöpfen. Wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir geeint sind, können wir die Herausforderungen von morgen mit neuer Energie, größerer Sicherheit, höherer Qualität und stärkerer Solidarität unter den Europäern bewältigen. Wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen.

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Bestmögliche Antworten auf die großen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit.

Artikel unserer Europaabgeordneten Sabine Verheyen:

In diesem Jahr hat Europa die Wahl, denn am 9. Juni 2024 dürfen rund 450 Millionen Europäer das Europäische Parlament wählen. Bei dieser Wahl geht es um eine Richtungsentscheidung für die Zukunft Europas und damit auch um die bestmöglichen Antworten auf die großen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit. Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament stehen wir für ein Europa der Werte.

Treten für eine starke europäische Demokratie ein

Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte – auf diesen Werten gründet sich die Europäische Union. Danach richten wir unser Handeln aus und auf diese Errungenschaften sind wir bis heute stolz. Gleichzeitig sind diese Werte nicht in Stein geschlagen. Nur durch den täglichen Einsatz für die Bewahrung und den Schutz dieser hohen Güter, kann es uns gelingen auch künftigen Generationen diese zu ermöglichen. Als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) treten wir für eine starke europäische Demokratie ein, die regional verwurzelt, national getragen und europäisch legitimiert ist.

Unser Ziel ist es die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Dazu benötigt es sinnvolle strukturelle Reformen, um an den richtigen Stellen einen konkreten Mehrwert zu schaffen. Damit einher geht der Wille, eine höhere Rückbindung der europäischen Politik an den Wählerwillen zu erreichen. Wir fordern daher ein Initiativrecht für beide Kammern sowie das Haushaltsrecht für das Europäische Parlament und damit eine deutliche Steigerung der Rechte der gewählten Vertreter. Dazu gehört die Kompetenz, einen Rechtsakt im Gesetzgebungsverfahren zu initiieren, abzuändern oder aufzuheben. Somit schaffen wir gleiche Rechte und Pflichten für Parlament und Rat. Die Einführung eines konstruktiven Misstrauensvotums gegenüber der Europäischen Kommission erhöht das Kontrollrecht des Parlaments und sorgt ebenfalls für eine bessere Legitimation von Wählerwillen und demokratischen Prozessen.

Steigerung von Effizienz und Schaffung von schnelleren Verfahren

Die Steigerung von Effizienz und damit verbundene Schaffung von schnelleren Verfahren schafft Vertrauen und Akzeptanz für die Arbeit der Europäischen Union und in unsere Demokratie im Ganzen. Wir fordern daher den Europäischen Rat und den Rat der EU in einem neuen, legislativen Oberhaus zu vereinigen. Außerdem sollen Gesetzgebungsverfahren beschleunigt werden, durch eine Behandlungsfrist und Reformen der Geschäftsordnungen.

Rechtsstaatlichkeit stärken

Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit stärken und ebenfalls die Rolle des Europäischen Gerichtshofes. Der Schutz unserer Werte beginnt national in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die CDU/CSU-Gruppe fordert daher ein stärkeres Sanktionsverfahren für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Mitgliedsstaaten, die sich unseren Werten und Gemeinsamkeiten verschließen, müssen in Zukunft deutlicher von der europäischen Gemeinschaft sanktioniert werden können.

Wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen.

Wenn wir unsere europäische Zukunft gestalten wollen, müssen wir unser volles Potenzial ausschöpfen. Wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir geeint sind, können wir die Herausforderungen von morgen mit neuer Energie, größerer Sicherheit, höherer Qualität und stärkerer Solidarität unter den Europäern bewältigen. Wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen.

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