Pressemitteilung: CDU-Bezirksverbände skizzieren Bedingungen für erfolgreichen Strukturwandel

Am Samstag, den 27. April, trafen sich auf Schloss Paffendorf in Bergheim, unweit des Tagebaus Hambach, Entscheider der Kommunal-, Landes- und Bundesebene aus den CDU-Bezirksverbänden Aachen, Bergisches Land, Mittelrhein und Niederrhein zu einer ersten gemeinsamen Rheinlandkonferenz.

Über 100 Mandatsträger und fachlich zuständige Verantwortungsträger der CDU vor Ort waren gekommen, um mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Politik über die Zukunft des Rheinischen Reviers zu diskutieren. Die drängenden Fragen aus Sicht der Wirtschaft diskutierten der Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, Jürgen Steinmetz, und der CEO der RWE Generation SE, Nikolaus Valerius unter der Moderation des Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings MdB.

Richtiges Verhältins zwischen Beteiligung der Region und Tempo der Entscheidungen

Über das richtige Verhältnis zwischen Beteiligung der Region und Tempo der Entscheidungen sprachen die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner MdB und der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Frank Rock, der zudem Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier ist mit dem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski.

Im Vordergrund stand die Frage, wie das Rheinische Revier auch nach dem Ende der Braunkohleverstromung sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze sowie neue Wertschöpfung für die Region sicherstellen kann. Die CDU-Bezirksverbände stellten hierzu ein gemeinsames Positionspapier vor und diskutierten die Thesen mit den Gästen.

„Die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier ist die große Generationenaufgabe für unser Land.“

– Nathanael Liminski

Nathanael Liminski, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Mittelrhein, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien sowie Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen: „Die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier ist die große Generationenaufgabe für unser Land. Mit dem Kohle-Ausstieg 2030 leistet das Revier einen der größten Beiträge zur Erreichung der Klimaschutzziele in Deutschland. Mit den damit verbundenen Herausforderungen darf das Revier nicht alleine gelassen werden. Es ist eine gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen und der beteiligten Unternehmen, dass das Revier aus diesem Wandel gestärkt hervorgeht und weiterhin allen Menschen die Chance für ein gutes Leben bietet.“

Liminsi: „Gerade auch der jungen Generation muss eine attraktive Perspektive geboten werden. Dafür haben wir auf der ersten Rheinlandkonferenz die entscheidenden Akteure zusammengebracht, für den direkten ebenso kritischen wie konstruktiven Austausch. Mit dem Positionspapier machen wir im Licht der Erfahrungen aus den ersten Jahren konkrete Vorschläge für alle relevanten Handlungsfelder des Strukturwandels.“

Thomas Rachel MdB, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Aachen, unterstrich: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Tagebauen und Kraftwerken brauchen Planungssicherheit. Das sogenannte Anpassungsgeld für die bisher in der Braunkohle Beschäftigten muss von der Bundesregierung endlich an den beschleunigten Kohleausstieg im Jahr 2030 angepasst werden. Niemand darf ins Bergfreie fallen. Das sind wir den Menschen schuldig. Die gemeinsame Konferenz und die klare Positionierung der CDU-Bezirksverbände Mittelrhein, Aachen, Niederrhein, Bergisches Land sind starke Zeichen für unsere Einheit. Gemeinsam wollen wir einen Strukturbruch verhindern und den Strukturwandel gestalten.“

„Gemeinsam wollen wir einen Strukturbruch verhindern und den Strukturwandel gestalten.“

– Thomas Rachel MdB

Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein und Chef der NRW-Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings MdB, sagt: „Das Rheinische Revier hat in den vergangenen Jahrzehnten für eine zuverlässige Energieversorgung in Deutschland gesorgt. Wir haben dafür erhebliche Opfer durch Umsiedlung Tausender von Menschen und durch Eingriffe in die Natur in Kauf nehmen müssen. Unsere Heimatregion hat daher den Anspruch, beim nun anstehenden Strukturwandel von Bund und Land nicht alleine gelassen zu werden. Vor allem muss der Bund die zugesagten 15 Milliarden € Strukturhilfen für unsere Region verlässlich zur Verfügung stellen, damit der Strukturwandel nicht zum Strukturbruch wird.“

Herbert Reul MdL, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Bergisches Land und Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, appelliert in Richtung Bundesregierung: „Mit ungebremster Kraft den Ausstieg durchdrücken und dann erst den Einstieg versprechen und besprechen, das führt zu Enttäuschung der Bürger. Jetzt sind Taten gefordert! Kleine Fortschritte und konkrete Verbesserungen sind gefragt. Statt alles selbst bis ins Letzte zu klären, sollte man lieber die Unternehmen und Kommunen machen lassen.“

Das Positionspapier der Rheinlandkonferenz der CDU hier als PDF-Dokument öffnen.

Alle Fotos der Rheinlandkonferenz: CDU Mittelrhein, Ralph Sondermann

Der Beitrag Rheinlandkonferenz der CDU zur Zukunft des Rheinischen Reviers erschien zuerst auf CDU Aachen.