Wer derzeit die Schlagzeilen verfolgt, kann leicht den Eindruck gewinnen, Europa sei eine Art Hüpfball zwischen den geopolitischen Interessen der USA und Chinas.

Mal taktisch hin- und hergespielt, mal als Joker auf der Ersatzbank geparkt, mal unterschätzt. Umso wichtiger ist es, dass Europa jetzt sichtbare, verlässliche und selbstbewusste Mitstreiter an seiner Seite hat – auch in Berlin.

Ein Artikel von Sabine Verheyen MdEP

Europäisches Fundament festigen und zukunftsfähig machen

Mit seinen ersten Auslandsreisen hat Bundeskanzler Friedrich Merz nicht einfach nur diplomatische Etikette erfüllt, sondern ein klares politisches Signal gesetzt: Bereits am ersten Tag nach seiner Vereidigung reiste er nach Paris und Warschau – zwei Staaten, die gemeinsam mit Deutschland das Rückgrat europäischer Stabilität und Handlungsfähigkeit bilden. Gerade in einer Welt, in der alte Sicherheiten wegbrechen, ist es entscheidend, das europäische Fundament zu festigen und zukunftsfähig zu machen.

Merz hat bewusst dort Brücken betreten, wo Europas Richtung mitbestimmt wird. Er bringt das Gespür dafür mit, wie die Europäische Union wirtschaftlich und geopolitisch auf Kurs bleibt. Dass er in Paris die Bedeutung gemeinsamer Standards für Industrie und Innovation betonte, war keine Randnotiz. Denn ob bei Künstlicher Intelligenz, bei der Energieversorgung oder bei der Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstands: Wenn Europa einheitlich handelt, setzt es Maßstäbe – und andere orientieren sich daran, wenn sie auf unseren Markt wollen.

Gemeinsame Reise nach Kiew

Auch die gemeinsame Reise nach Kiew – mit Macron, Tusk und Starmer – war mehr als Symbolpolitik. Sie war ein klares Bekenntnis zur europäischen Solidarität und zur Souveränität der Ukraine. Dass Deutschland hier nicht Zaungast, sondern Mitgestalter ist, zeigt: Europa braucht Führungsverantwortung – nicht laut, aber entschlossen.

Friedrich Merz ist kein außenpolitischer Anfänger. Als früherer Europaabgeordneter und Vorsitzender der Atlantik-Brücke kennt er die Institutionen, versteht die Zusammenhänge – und weiß, wie eng europäische und transatlantische Interessen miteinander verwoben sind. Diese Erfahrung ist jetzt gefragt. Denn die weltpolitische Lage wird rauer.

Europa lässt sich nicht aus dem Gleichgewicht bringen

Das zeigt sich gerade in der Handelspolitik: Mitten in einer ohnehin fragilen Weltlage setzt die US-Regierung erneut auf Konfrontation. Die angekündigten Strafzölle auf europäische Produkte – teilweise ausgesetzt, aber jederzeit reaktivierbar – gefährden unsere wirtschaftliche Stabilität und schaden Verbraucherinnen und Verbrauchern auf beiden Seiten des Atlantiks. Das ist kein souveränes Wirtschaften, sondern handelspolitische Willkür.

Europa lässt sich davon nicht aus dem Gleichgewicht bringen. Unsere Antwort ist: vorbereitet, rechtssicher und offen für Dialog. Sollte eine Reaktion notwendig werden, wird sie verhältnismäßig, zielgerichtet und im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation stehen. So funktioniert europäische Verantwortungspolitik.

Und doch reicht Reagieren allein nicht mehr aus. Jetzt ist der Moment, um den Binnenmarkt zu vollenden, Hürden abzubauen und neue Handelsabkommen zu schließen Es braucht dabei keine bedingungslose Öffnung – sondern eine Politik, die Chancen nutzt, ohne Abhängigkeiten zu schaffen. Die EU muss ihr wirtschaftliches Profil weiter schärfen: offen für Partnerschaften, die stärken – wachsam gegenüber Risiken, die schwächen.

Die Richtung, die Friedrich Merz mit seinen ersten Schritten eingeschlagen hat, stimmt. Sie zeigt: Deutschland ist bereit, in Europa wieder Verantwortung zu übernehmen – im engen Schulterschluss mit seinen europäischen Freunden. Das ist gut für Europa. Und gut für uns alle.

Foto: Tobias Koch, CDU

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Im festlich gestimmten Rathaus in Aachen spielten am 14. Mai Streicher klassische Musik für das Publikum. Ehemalige Preisträger, Botschafter und Botschafterinnen, wichtige Politiker aus ganz Europa.

Zwischen Kostüm-, Anzug- und Krawattenträgern saß Ehrengast und Preisträger Selenskyj in unscheinbarem Pullover und Navy-Hose. Ein Outfit, das die grausame Kriegssituation seines Landes sichtbar widerspiegelt.

„Die Verteidigung von Freiheit, Menschlichkeit und Frieden.“

Kurt Pfeiffer (1893-1987), Mitbegründer der CDU Aachen sowie Mitinitiator des Karlspreises

Es belegt auch den direkten Bezug zu den Worten von Karlspreis-Gründer Kurt Pfeiffer: „Die Verteidigung von Freiheit, Menschlichkeit und Frieden.“ Für genau diese europäischen Werte kämpft die Ukraine seit weit mehr als einem Jahr mit dem Ziel „das nächste Kapitel der gemeinsamen Geschichte besser zu schreiben“.

Wichtige Rolle der Ukraine für ganz Europa

Für Selenskyj war nicht nur der Besuch in Hiroshima ein Wiedersehen altbekannter Freunde. So war auch die europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor Ort. Sie hielt in Aachen die Laudatio auf Wolodymyr Selenskyj und die gesamte ukrainische Nation zur Verleihung des Karlspreises. Wie auch beim G7-Treffen in Hiroshima wurde in der Laudatio von der Leyens die wichtige Rolle der Ukraine für ganz Europa klar – mit Geschlossenheit für ein friedliches Zusammenleben.

Glaube trotz Wut und Verzweiflung

„Butscha, ich habe die Massengräber neben der Kirche gesehen, die dicht an dicht liegenden Leichensäcke – die frühen, grausamen Symbole von Putins Krieg.“ Ursula von der Leyen erinnert an die grausamen Bilder, die sie beim Besuch von Butscha im Frühjahr 2022 sehen musste. „Das Gefühl der Menschen war Wut und Verzweiflung. Aber da war auch ein fester Glaube. Der Glaube daran, dass die Ukraine sich wehrt und das Blatt sich wendet“, betont die Kommissionspräsidentin.

„Als ich an diesem Tag in seine Augen blickte war ich zutiefst berührt von der unerschütterlichen Standhaftigkeit, die er ausstrahlte.“

Ursula van der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission

Nicht nur die ukrainische Bevölkerung hatte sie bei Besuch beeindruckt. Auch das Treffen mit Präsident Selenskyj: „Als ich an diesem Tag in seine Augen blickte“, so von der Leyen „war ich zutiefst berührt von der unerschütterlichen Standhaftigkeit, die er ausstrahlte.“ Eine Standhaftigkeit für Demokratie und Einheit, die der Präsident seit dem ersten Tag des Einmarsches russischer Armeen in die Ukraine signalisierte, als er selbst das amerikanische Angebot für Asyl ablehnte und statt Mitwahrgelegenheit um Munition als Unterstützung bat. „Präsident Selenskyj hat den unbedingten Glauben, dass diejenigen, die für etwas kämpfen, immer stärker sein werden als diejenigen, die anderen ihr Joch aufzwingen wollen“, erkennt sie ihm bewundernd an.

Diesen gemeinsamen Glauben teilen alle in der Ukraine. Die Ukrainerinnen und Ukrainer zeigen Mut und Widerstandskraft, sie bringen Opfer, während sie europäische Werte teilen und leben“, macht von der Leyen deutlich. „Genau deswegen kann ich mir keinen würdigeren Träger dieses Karlspreises vorstellen als Selenskyj und die Menschen der Ukraine.“

Der gesamten Text der CDU Deutschlands ist hier zu finden:
https://www.cdu.de/artikel/g7-und-karlspreis-staerken-ukraine

Fotos:
Tobias Koch - www.tobiaskoch.net

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Auch heute haben wieder hunderte Menschen für Frieden in der Ukraine demonstriert und ihren Protest auf den Katschhof in Aachen getragen. Organisiert hat das ganz Pulse of Europe. Herzlichen Dank dafür.

Als Junge Union Aachen sind wir solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern und erschüttert über den Krieg. Einige unserer Mitglieder haben Sachspenden und deren Transport mit lokalen Partnern organisiert. Andere spenden Geld z. B. an 'Aktion Deutschland hilft'.

Hilfe ist in diesen Tagen vielfältig und absolut notwendig. Hilfsorganisationen empfehlen zuletzt vermehrt Geldspenden.

#standwithukraine #stopthewar

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Gemeinsam ein Zeichen für Frieden, Freiheit, Demokratie und gegen den Angriffskrieg setzen! Volle Solidarität mit der Ukraine. Heute findet hierzu eine überparteiliche Kundgebung ab 18:30 Uhr am Elisenbrunnen statt.

Zum Thema:
https://www.cdu.de/artikel/merz-putin-fuehrt-krieg-gegen-demokratie-und-freiheit

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