450 Millionen dürfen das Europäische Parlament wählen

Artikel unserer Europaabgeordneten Sabine Verheyen:

In diesem Jahr hat Europa die Wahl, denn am 9. Juni 2024 dürfen rund 450 Millionen Europäer das Europäische Parlament wählen. Bei dieser Wahl geht es um eine Richtungsentscheidung für die Zukunft Europas und damit auch um die bestmöglichen Antworten auf die großen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit. Als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament stehen wir für ein Europa der Stärke.

Industriestandort schützen und Wirtschaftsmacht behaupten

Europa muss sich als Wirtschaftsmacht behaupten. Die Pandemie mit den daraus folgenden unterbrochenen Lieferketten, die Energiekrise und die Inflation sowie der steigende Regulierungsdruck führen bei vielen Unternehmen, Privathaushalten und Landwirten zu existentiellen Sorgen. Nur durch einen offenen und resilienten Binnenmarkt, eine zukunftsfähige Innovationspolitik, eine faire Regionalpolitik und eine ambitionierte Handelspolitik kann unsere Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft ihre Kraft entfalten.

Dabei gilt es insbesondere den Industriestandort Europa vor regulierungs- und energiepreisbedingter Abwanderung zu schützen. Wir stellen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmer, unserer Industrie und unserer Unternehmen in den Vordergrund, denn sie sind es, die unseren Wohlstand sichern und Arbeitsplätze schaffen. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, daher müssen wir weiterhin Möglichkeiten schaffen und Hindernisse beseitigen, damit unsere KMU wachsen und gedeihen können. Deshalb setzen wir uns als CDU/CSU-Gruppe für einen sofortigen Belastungsstopp für europäische Unternehmen ein, um somit den notwendigen Spielraum für wirtschaftliche Anpassungen zu schaffen.

Klare Maßnahmen zum Bürokratieabbau

In der zurückliegenden Legislaturperiode sind mit rot-rot-grün-gelben Mehrheiten in Kommission, Parlament und Rat zahlreiche Vorschriften erlassen worden, die zu unnötiger Bürokratie führen. Sie gehören abgeschafft, denn niemandem ist geholfen, wenn wir beispielsweise der europäischen Stahlindustrie ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen und anschließend klimaschädlich aus China importieren.

Es bedarf endlich klarer Maßnahmen, die zum Bürokratieabbau führen, angefangen bei der Einführung eines „one in, one out“-Prinzips für Regulierungen über die Senkung der bürokratischen Kosten und Regulierungsbestände um mindestens 25%, bis hin zur Schaffung eines unabhängigen Europäischen Normenkontrollrats zur Vermeidung von überflüssigen Vorschriften.

Unser volles Potenzial ausschöpfen

Neben den so notwendigen Entlastungen müssen wir unseren Mittelstand auch weiter stärken. Wir wollen eine gleichwertige digitale und analoge Infrastrukturversorgung in der Europäischen Union weiter vorantreiben, die landwirtschaftliche Selbstversorgungsfähigkeit bewahren, um eine qualitativ hochwertige und quantitativ ausreichende Lebensmittelproduktion zu erhal­ten und die Bildungs- und Ausbildungsmobilität in der EU stärken, um damit Jugendarbeitslosigkeit euro­pä­isch zu bekämpfen.

Wenn wir unsere europäische Zukunft gestalten wollen, müssen wir unser volles Potenzial ausschöpfen. Wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir geeint sind, können wir die Herausforderungen von morgen mit neuer Energie, größerer Sicherheit, höherer Qualität und stärkerer Solidarität unter den Europäern bewältigen. Wir sind bereit, unsere Verantwortung zu übernehmen.

Positive Signale für europäische Landwirtschaft und realitätsnahe Umweltpolitik

Artikel unserer Europaabgeordneten Sabine Verheyen:

Das Europäische Parlament hat im November deutlich Position bezogen: Wir müssen in Europa gemeinsam mit der Landwirtschaft Lösungen finden, nicht gegen sie. Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament unterstützt das Ziel einer Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Allerdings lehnen wir ein generelles Verbot in sensiblen Gebieten sowie speziell das Glyphosat-Verbot ab.

Mit dieser Position konnten wir uns erfolgreich gegen die Forderungen von Linken, Sozialdemokraten und Grünen durchsetzen, welche von vielen Landwirten zurecht als drohendes Berufsverbot empfunden wurden. Wir setzten uns hingegen für realitätsnahe, umsetzbare Bedingungen für europäische Landwirte ein - und dies mit Erfolg.

Änderungsanträge im Zuge der Plenarabstimmung

Nachdem wir im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zunächst vergebens für eine praktikable und praxisnahe Überarbeitung der Pflanzenschutzverordnung geworben hatten, gelang uns dies im Zuge der Plenarabstimmung durch entsprechende Änderungsanträge. Dank der konstruktiven Änderungen der EVP-Fraktion konnte der überzogene Vorschlag des ehemaligen EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans zu Pflanzenschutzmitteln abgelehnt werden.

Auch gelang es uns zu verhindern, dass der Gesetzesvorschlag zurück an den zuständigen Ausschuss verwiesen wurde, sodass der Vorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln letztlich in der ersten Lesung des Europaparlaments scheiterte.

Landwirtschafts- und Umweltpolitik: Hand in Hand

Insgesamt ist es ein positives Ergebnis für die Landwirtschaft und für alle, die der Meinung sind, dass die Menschen in der EU in der gegenwärtigen Weltlage nicht mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert werden sollten. Reduktion von und sorgfältiger Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sind für mich sehr wichtig, aber nicht ausschließlich auf Kosten der Landwirte und Verbraucher. Landwirtschafts- und Umweltpolitik müssen Hand in Hand gehen. Die EU-Kommission hat nun in der nächsten Legislaturperiode die Chance, ein vernünftiges Konzept in Kooperation mit der Landwirtschaft zu erarbeiten.

Eine spannende Möglichkeit, sich vor der Bundestagswahl an Thementischen genau über die politische Zukunft zu informieren und uns Politikerinnen und Politikern ordentlich „auf den Zahn“ zu fühlen.

Vor 4 Jahren durften noch nicht alle Menschen, die bei der Lebenshilfe beschäftigt sind, wählen – 2019 hat der Bundestag aber diese „Wahlrechtsausschlüsse“ gestrichen – und damit eine jahrelange Forderung der Lebenshilfe erfüllt. Umso engagierter wurde im Café der Werkstätten in Haaren drei Stunden über die Themen: Umwelt, Mobilität, Sozialpolitik, Werkstattentgelt und aktuelle Themen, wie Corona-Pandemie, Impfen, Hochwasserkatastrophe und mehr diskutiert.

Die wichtigsten Punkte und die Gesprächsergebnisse konnten auf langen Listen festgehalten werden. Die Organisation der Veranstaltung erfolgte sehr gekonnt und machte einen sehr guten Austausch in der Veranstaltung möglich. Der Auswertung dieser Diskussionsrunden sehe ich mit Spannung entgegen und freue mich auf die Anregungen für die Zukunft.

Bundestagsabgeordneter Rudolf Henke (CDU) freut sich über die hohe Förderung für Aachener Friedhofsflächen im Rahmen des Modellprojekts zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen und ländlichen Räumen. Die Steigerung der Artenvielfalt und ruhigen Erholung in der Kaiserstadt wird aktuell durch den Deutschen Bundestag mit 628.560 Euro gefördert.

„Häufig wird übersehen, dass diese Grünanlagen auch naturnahe und ruhige Aufenthaltsorte sind, die zur Erhöhung der biologischen Vielfalt beitragen.“

Rudolf Henke MdB

„Viele Menschen sehen in Friedhöfen meist einen Erinnerungsort, an denen Trauer und Andenken an die Verstorbenen im Vordergrund stehen. Dabei wird häufig übersehen, dass diese Grünanlagen auch naturnahe und ruhige Aufenthaltsorte sind, die zur Erhöhung der biologischen Vielfalt beitragen“, führt der Christdemokrat aus. Durch die aktuelle Förderung kann nun die Aufenthalts- und Erlebnisqualität auf Aachener Friedhöfen, insbesondere für ältere Menschen, erheblich verbessert werden. In einem ersten Schritt sollen zunächst detaillierte Ziele und Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt und der naturnahen Erholung ausgearbeitet werden.

Unsere erste Themen-Werkstatt war ein voller Erfolg!

Zahlreiche Mitglieder haben an der Premiere unseres digitalen Formats teilgenommen. Gemeinsam haben wir begonnen, Antworten auf die Fragen der Zukunft zu finden. Spannende Themen, anregende Diskussionen und innovative Ideen zeichneten diesen Auftakt aus.

Die bearbeiteten Themen sind vielfältig: In diversen Kleingruppen setzte man sich so unter anderem mit den Themen "Digitalisierung", "Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit" oder aber auch der Positionierung der Partei auseinander. Aber natürlich darf das Thema Stadtentwicklung nicht fehlen - gerade unsere schöne Stadt liegt der CDU am Herzen. In dieser Teilgruppe ging es daher beispielsweise um die Zukunft der Innenstadt oder aber auch der weiteren Entwicklung in Sachen "Richtericher Dell".

Wenn auch Sie Interesse haben, bei zukünftigen Themen-Werkstätten mitzuwirken, dann kontaktieren Sie uns. Alternativ können Sie auch themenorientiert in einem unserer zahlreichen Arbeitskreise mitarbeiten. Außerdem können wir den Prozess "Dein Deutschland. Deine Ideen" empfehlen - weitere Informationen unter www.zusammenmachen.de!

Kommunale Ebene und Landesebene gehen Hand in Hand: Heute war u.a. Harald Baal mit Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW und den lokalen Landwirten in der Diskussion, u.a. zu den Themen Düngeschutzverordnung, Nitratgehalt und Tierwohl. Aachen wird vor Ort gemacht.

Ungewöhnlicher Termin: Treffen der FU Aachen mit einem Bienenvolk! Wenn die Kirsche blüht, beginnt die Bienensaison. Viele interessante Eindrücke und Informationen bekommen über die Honigbiene und die Wildbiene!

Schützen wir die Wildbienen und die Insekten, denn sie sind so wertvoll für unser Ökosystem! Gänseblümchen, Lavendel , Thymian und auch totes Holz gehören in jeden Garten.

Wasser für die Insekten nicht vergessen, aber bitte mit Landebahn (kleine Steinchen!) , damit sie nicht ertrinken. Vielen Dank an Frau Marion Frauke-Nicolai, die uns in eindrucksvoller Weise das Imkern nahe gebracht hat. Ihre Motivation, einfach nur die Freude an der Sache! Dank auch an die Bienenfreunde-Euregio e. V. .