Herzlichen Glückwunsch an unsere Europaabgeordnete Sabine Verheyen zu ihrer Wiederwahl ins Europäische Parlament!

Bericht zur Europawahl von der CDU Nordrhein-Westfalen:

Die CDU Deutschlands hat die Europawahl 2024 für sich entschieden!

Ein großer Dank gilt allen Wählerinnen und Wähler für ihr Vertrauen. Besonders in Nordrhein-Westfalen haben wir gegenüber der letzten Wahl zugelegt und sind mit 31,2 Prozent die mit weitem Abstand stärkste Kraft. Unser Kurs der Mitte stärkt Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Europa.

Glückwunsch an unseren Bundesvorsitzenden Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann für das bundesweite Ergebnis und unseren gewählten Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen zum Einzug in das Europäischen Parlament:

1. Dr. Peter Liese
2. Sabine Verheyen
3. Dennis Radtke
4. Verena Mertens
5. Axel Voss
6. Dr. Stefan Berger

Das europaweite Ergebnis der EVP sichert auch die Zukunft von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Gemeinsam für ein starkes Europa in Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand!

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Wie können wir Nordrhein-Westfalen für die Bürgerinnen und Bürger noch besser machen? Unter dieser Frage stand der 45. Landesparteitag der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Nachdem die CDU Nordrhein-Westfalen zuvor mit dem Motto "Machen, worauf es ankommt" in die letzte Landtagswahl gestartet war, soll die zukünftige Arbeit unter der Maxime "NRW richtig machen!" stehen. Genau darum ging es auf dem 45. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, der am Samstag, 28.10.2023 in Hürth stattfand.

Artikel von www.cdu-nrw.de

Neben unterschiedlichen Anträgen, die auf dem Landesparteitag beraten und abgestimmt wurden, wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Zum ersten Mal nach der Corona-Krise fand auf dem Landesparteitag wieder eine Ausstellung mit mehr als 40 unterschiedlichen Unternehmen, Verbänden und Vereinen statt, die ihre Projekte und Produkte den rund 678 Delegierten und weiteren 300 Gästen präsentierten.

Die Delegierten stammen aus allen Teilen NRWs, arbeiten in einer Vielzahl unterschiedlicher Branchen und verteilen sich über alle Altersklassen - die jüngste Delegierte ist 20 Jahre, während der älteste Delegierte 83 Jahre ist - ein Abbild, wie es für eine Volkspartei üblich ist. Über 100 Helferinnen und Helfer sorgten für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung.

Der neue Landesvorstand besteht aus:

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Beim 45. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen am 28. Oktober 2023 in Hürtz wurde nicht nur ein neuer Landesvorstand gewählt, sondern auch der Initiativantrag „Migration“ beraten und beschlossen.

Der Antrag hat 16 Forderungen an die Bundesregierung und ist weiter unten als PDF-Dokument zu finden. Ziel soll sein, dass Migration kontrollierter abläuft und die Kommunen deutlich entlastet werden. Unter anderem ist eine wichtige Forderung, dass der Bund die Länder und Kommunen mit der Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen nicht alleine lassen darf.

„Damit Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland bewahrt bleiben, bedarf es einer erheblichen Reduzierung der Zugänge.“

Auszug aus dem Antrag

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Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen verabschiedet!

Artikel von www.cdu-nrw.de

Am Dienstag, den 17. Oktober 2023 hat das NRW-Landeskabinett den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau der kommunalen Straßen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die jahrelange Debatte der Vorgängerregierung aus SPD und Grüne findet mit dem eingelösten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nun ein Ende.

Durch diesen Gesetzentwurf des Kabinetts sollen zukünftig Straßenbaubeiträge für Anliegerinnen und Anlieger abgeschafft werden, wodurch sich eine 100-prozentige Entlastung bei der Eigenbeteiligung ergibt. Der Entwurf wird dem Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung weitergeleitet. Das Gesetz gilt für Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2024 beschlossen werden.

Ina Scharrenbach (CDU), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung betonte: „Der Gesetzentwurf führt ohne Umwege geradeaus zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bürgerinnen und Bürger bekommen volle Rechtssicherheit und der Aufwand der Kommunen wird reduziert. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die rechtliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach 54 Jahren im Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen im Interesse der beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer auf den Weg gebracht.“

Schon rückwirkend seit 2018 müssen Anliegerinnen und Anlieger defacto keine Ausbaubeiträge mehr finanzieren. Die schwarz-gelbe Regierung hatte damals für beitragsfällige Straßenbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden, eine 100-Prozent-Förderung beschlossen. Diese Förderung aber hätte zu jedem Zeitpunkt wieder gekippt werden können, wodurch die Anlieger wieder hätten zahlen müssen.

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Am 4. Mai fand der 42. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen unter dem Motto "Wir stärken Europa. Für ein starkes Nordrhein-Westfalen." statt.

Wenige Wochen vor der Europawahl wurde ein Leitantrag für ein Europa des Friedens, der Wettbewerbsfähigkeit und des sozialen Ausgleichs beschlossen. Neben der Rede des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Armin Laschet stand der Auftritt des Spitzenkandidaten der CDU/CSU Manfred Weber beim Landesparteitag im Maritim-Hotel in Düsseldorf im Mittelpunkt.

Video der CDU NRW:

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Die 21. Landesdelegiertenversammlung der MIT Mittelstands - und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW in Paderborn fand in ungewöhnlicher Atmosphäre statt: Direkt an einem Flugplatz - inmitten eines Hangars fand die Tagung statt. Unter anderem wurden Beschlüsse zur Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und zur Reduzierung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer in NRW auf 5 Prozent beschlossen. Der Hauptantrag lautet "NRW geht schneller".

Weitere Informationen und die einzelnen Beschlüsse erhalten Sie auf folgender Internetseite:
https://www.mit-nrw.de/termine/landesdelegiertenversammlungen/85-21-ldv

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Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen 2017-2022

Der 39. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen hat am 1. April in Münster das Wahlprogramm der NRW-CDU beschlossen. Der Beschluss „Zuhören. Entscheiden. Handeln. Regierungsprogramm der CDU für Nordrhein-Westfalen.“ enthält folgende Kernpunkte, wie die CDU nach dem Wahlsieg am 14. Mai Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne bringt:

Innere Sicherheit:

• Stärkung der Polizei durch die Einstellung von mehr Polizisten, die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten an Polizeischulen, die Einführung von Polizeiverwaltungsassistenten, die Polizisten von der Bürokratie zu entlasten und eine bessere Ausstattung,
• Bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität durch die Einführung der Schleierfahndung, die bereits in 13 anderen Bundesländern erfolgreich funktioniert.
• Verbesserte Terrorbekämpfung durch stärkere Überwachung von Gefährdern.

Bildung:

• Bekämpfung des Unterrichtsausfalls durch schulscharfe Messung.
• Einstellung neuer Lehrer.
• Schulische Inklusion so gestalten, dass sie allen Kindern, behindert oder nicht, zugutekommt. Insbesondere werden keine Förderschulen mehr geschlossen, solange die pädagogischen und baulichen Maßnahmen nicht an Regelschulen gesichert sind.
• Wahlfreiheit für Schulen: Jedem Gymnasium die Wahl lassen, ob es wieder zu einem echten G9 zurückkehren oder beim G8-Modell bleiben möchte.

Wirtschaft und Infrastruktur:

• Vorfahrt für Arbeitsplätze: Durch schnellere Genehmigungsverfahren und den Abbau von bürokratischen Hürden wie der Hygieneampel und dem Tariftreue- und Vergabegesetz.
• Mit mehr Investitionen und mehr Innovationen Arbeitsplätze und damit das ganze Land zukunftsfest machen.
• Stau bekämpfen: durch vorrausschauende Planung von Straßen und Brücken, um alle Gelder, die vom Bund kommen auch nutzen zu können.
• Schnelles Internet, auch im ländlichen Raum durch den Aufbau einer Gigabit-Infrastruktur und den Aufbau der 5G-Mobilfunktechnologie.

Unser Regierungsprogramm finden Sie hier auch in einer normalen und einer barrierefreien PDF-Version:

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