Symbolische Illustration: EU-Sternenkreis und aufstrebende Wirtschaft im blau-goldenen EU-Farbschema

Wirtschaftsreformen stärken Europa

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer Regierungserklärung für ein neues Machtbewusstsein Europas, Wirtschaftsreformen und den Abbau von Bürokratie geworben.

Dieser Artikel stammt von der CDU Deutschlands:

Deutschland und Europa stehen vor massiven geopolitischen Herausforderungen. „Die Welt entwickelt sich in eine für uns schwierige Lage einer Ordnung großer Mächte“, so Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Regierungserklärung. Ein vereintes Europa ist mehr denn je „die einzige Garantie und die wichtigste Garantie“ für die Zukunft unseres Landes. Die europäischen Staaten verfügen „nur vereint“ über die notwendige Stärke, um in dieser neuen Epoche zu bestehen.

Ein neues Machtbewusstsein für Europa

Für Merz ist klar: Europa muss ein neues Machtbewusstsein entwickeln. Es kommt jetzt darauf an, die Eigeninteressen festzustellen und die vorhandenen Machtmittel gezielt einzusetzen.

„Wir lernen, die anderen sind auch von uns abhängig, nicht nur wir von ihnen. Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen.“

– Bundeskanzler Friedrich Merz

Es sei „ein Gebot der Stunde“, dass die Europäer ihre Sicherheit und die Verteidigung der Freiheit entschlossen in die eigene Hand nehmen.

Wirtschaftliche Stärke und Befreiung von Bürokratie

Die EU braucht die wirtschaftliche Stärkung durch eine „ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda“ – für Merz ein „Schlüssel für unsere Stärke“. Bereits im Jahr 2026 werden die ersten entscheidenden Schritte zur Vertiefung des Binnenmarktes folgen. Als konkretes Beispiel nannte der Bundeskanzler das neu vorgestellte „28. Regime“ – eine einheitliche europäische Rechtsform, die für Unternehmen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten gilt. Von der EU-Kommission forderte Merz eine rigorose Prüfung bestehender Gesetze: „Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg.“ Die Bundesregierung werde in Europa die Rolle eines „Antreibers in Sachen Bürokratierückbau“ einnehmen.

Klare Positionierung in der Weltpolitik

Mit Blick auf die globale Sicherheitslage betonte Merz, es sei ein „Gebot der Stunde“, den Druck auf Moskau gemeinsam mit den USA und den europäischen Partnern zu erhöhen, da Russland systematisch alle Friedensbemühungen untergräbt. Gleichzeitig hob er hervor: Deutschland steht fest an der Seite seiner Partner im Nahen Osten. Ziel sei eine regionale Friedensordnung, in welcher der Iran seine nuklearen Ambitionen und den weltweiten Terror aufgibt.

Die Zusammenarbeit mit Washington sei unverzichtbar. Gleichzeitig mahnte Merz eine neue Ehrlichkeit an: „Wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben.“ Der aktuelle Krieg könne zur „Belastung für die transatlantische Partnerschaft“ werden – „Das muss eine solche Partnerschaft aushalten, sonst ist es keine Partnerschaft.“

Reformwille für die Freiheit von morgen

„Es kommt auf unsere Bereitschaft zur Veränderung an“, hielt Merz zum Abschluss fest. In den kommenden Jahren sei der unbedingte Wille zur Gestaltung grundlegender Reformen gefragt. Die Bundesregierung werde mit „Kraft und Fantasie“ dafür sorgen, dass Deutschland und Europa aus diesen „Jahren des Umbruchs“ gestärkt hervorgehen. Die Weichen müssen jetzt gestellt werden, um für die kommenden Jahrzehnte dauerhaft „Freiheit, Frieden, Rechtsstaat und Demokratie zu sichern!“